Deutlicher Einkommensanstieg soll die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sichern

Düsseldorf/Berlin.

In den Mitte Februar beginnenden Tarifverhandlungen mit den Ländern fordern die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes eine Einkommenserhöhung von 5,5 Prozent, mindestens aber 175 Euro pro Monat. Durch den deutlichen Einkommensanstieg wollen die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Tarifunion des Beamtenbundes verhindern, dass der Einkommensunterschied zur Privatwirtschaft immer größer wird. „Wir brauchen ein deutliches Signal, dass auch im öffentlichen Dienst Arbeit ihren Wert hat. Sonst werden wir massive Probleme bekommen, in Zukunft noch genügend gut qualifizierte Nachwuchskräfte zu gewinnen“, begründet der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Arnold Plickert die heute in Berlin beschlossene Tarifforderung der Gewerkschaften.

AIS-Kennung bei Polizeibooten umgehend abschalten!

Düsseldorf.

Seit dem 1. Dezember müssen alle Schiffe, die den Rhein befahren, über ein Automatisches Identifikationssystem (AIS) verfügen, über das permanent der eigene Standort übermittelt wird. Die Daten sämtlicher Schiffe werden in Echtzeit in eine Datenbank eingespeist, die über eine frei zugängliche APP von jedem beliebigen Smartphone aus abrufbar sind. Das gilt auch für Polizeiboote. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht deshalb die Überwachungsfunktion der Wasserschutzpolizei massiv gefährdet. Sie fordert, dass die AIS-Funktion bei den Polizeibooten umgehend abgeschaltet wird.

Konsequente Beobachtung der Salafisten-Szene hat sich ausgezahlt

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der heutigen Festnahme von neun mutmaßlichen Unterstützern der Terrorgruppe Islamischer Staat ein wichtiges Signal, dass die Polizei in NRW konsequent gegen gewalttätige Salafisten und deren Anhänger vorgeht. „Junge Menschen, die von Deutschland aus die islamistische Terrorgruppe unterstützen, wissen jetzt, dass Polizei und Strafverfolgungsbehörden sie nicht nur intensiv beobachten, sondern auch die von Ihnen begangenen Straftaten konsequent ahnden“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Das wird auch diejenigen abschrecken, die bislang als heimliche Sympathisanten die Terrorgruppe Islamischer Staat unterstützt haben.“

Arnold Plickert zum stellvertretenden GdP-Bundesvorsitzenden gewählt

Berlin.

Der Vorsitzende des GdP-Landesbezirks Nordrhein-Westfalen, Arnold Plickert, ist auf dem 25. Ordentlichen Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin am Montag mit großer Mehrheit zum stellvertretenden GdP-Bundesvorsitzenden gewählt worden.

GdP fordert Tempo 30 in Innenstädten

Düsseldorf.

Trotz massiver Ausweitung der Geschwindigkeitskontrollen sind in den ersten neun Monaten 2014 in Nordrhein-Westfalen 9 861 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr schwer verletzt worden. Das sind 8,6 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert deshalb einen besseren Schutz vor allem für schwächere Verkehrsteilnehmer. „10 000 Schwerverletzte in neun Monaten – das ist eine erschreckende Zahl. Mit Blitzen alleine werden wir dieses Problem nicht lösen, weil vor allem Fußgänger und Radfahrer oft bei Unfällen verletzt werden, bei denen die zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht überschritten worden ist“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert heute auf einem Verkehrsforum seiner Gewerkschaft in Düsseldorf. „Deshalb brauchen wir endlich eine ernsthafte Diskussion über Tempo 30 in den Innenstädten und Tempo 90 auf den Landstraßen“, fordert Plickert.

Polizisten sind keine Springer für den Landkreis!

Düsseldorf.

Weil die Beschäftigten der Kreisverwaltung zu teuer sind, müssen im Hochsauerlandkreis immer wieder Polizisten einspringen, um eine von der Kreisverwaltung angeschaffte mobile Radaranlage zu bedienen. Die Einnahmen fließen komplett an den Kreis. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat das Innenministerium aufgefordert, diese „neue Form von kreativer Amtshilfe des Landes für die permanent klammen Städte und Kommunen“ umgehend zu beenden. „Die Polizei hat genug eigene Aufgaben. Polizisten sind keine Springer, wenn die Kreisverwaltung nicht genügend Personal vorhält und sich die teuren Wochenend- und Feiertagszuschläge spart“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert.

GdP verurteilt Angriffe auf Presse und Polizei

Köln/Berlin.

Mit einer „neuen Dimension der Gewalt auf unseren Straßen“ rechnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach den Tumulten in Köln. GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert, der den Großeinsatz am Sonntag vor Ort begleitete: „Innerhalb kürzester Zeit konnte ein gewalttätiger Mob von über 4.500 Hooligans mobilisiert werden. Gruppen, die sich sonst spinnefeind waren, haben gemeinsam Einsatzkräfte und Pressevertreter mit Flaschen, Feuerwerkskörpern angegriffen, Einsatzfahrzeuge demoliert und sogar Fahrräder auf meine Kolleginnen und Kollegen geworfen. Erstmalig musste die Polizei in Nordrhein-Westfalen nach vielen Jahren wieder Wasserwerfer einsetzen.“

GdP-Befürchtungen zum neuen Fußballkonzept bestätigt

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) sieht sich durch die Ausschreitungen nach dem Bundesligaspiel Schalke 04 gegen Hertha BSC in ihrer Auffassung bestätigt, dass das neue Konzept zur polizeilichen Begleitung von Fußballspielen an der Realität vorbeigeht. Arnold Plickert, Landesvorsitzender der GdP: „Die Aufteilung in Risiko- und Nichtrisikospiele mit einsatztaktischen Vorgaben ist ein Spiel mit dem Feuer. Die Ereignisse von gestern Abend anlässlich eines Spiels, das als Nichtrisikospiel eingestuft war, zeigen, dass die Zeche dafür unsere Kolleginnen und Kollegen mit ihrer Gesundheit bezahlen. Zwölf verletzte Polizistinnen und Polizisten sind das Ergebnis eines aus unserer Sicht gescheiterten Konzepts.“

Gewalttätige Auseinandersetzungen sind No-Go

Düsseldorf.

Angesichts der jüngsten gewalttätigen Ausschreitungen in Hamburg und Niedersachsen zwischen Unterstützern unterschiedlicher Parteien im Bürgerkrieg in Syrien, fordert die GdP NRW alle beteiligten Gruppen auf, es nicht zu vergleichbaren Szenarien in NRW kommen zu lassen.

Polizisten ohne Internetzugang machtlos gegen moderne Straftäter

Düsseldorf

Bei Straftätern wird das Internet immer beliebter. Es dient nicht nur zur Vorbereitung von Straftaten, sondern es wird immer häufiger selbst zum Tatort. Auf einem eintägigen Kriminalforum in Düsseldorf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) deshalb heute gefordert, dass in NRW nicht nur mehr Polizisten für die Bekämpfung der Internetkriminalität bereitgestellt werden, sondern dass ihnen auch bessere Fahndungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. „Es nutzt nichts, wenn die Polizei die Täter im Internet aufspürt, sie aber nicht verfolgen kann, weil sie ihre Identität nicht feststellen darf“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Wir brauchen endlich eine Rechtsgrundlage, mit der die Polizei bei der Verfolgung von schweren Straftaten auf die Kommunikationsdaten der Täter zugreifen kann.“

Pilotprojekt hat nichts für die Lösung der Fußballgewalt gebracht

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) widerspricht der heute von Innenminister Ralf Jäger (SPD) vorgestellten Bewertung des Pilotprojekts als wichtigen Beitrag zur Lösung der Fangewalt. „Jäger hat sein Pilotprojekt auf die Spiele beschränkt, bei denen es bereits in der Vergangenheit kaum Ausschreitungen gewalttätiger Fans gegeben hat. Risikospiele hat er von vornherein ausgeklammert. Deshalb bringt uns das Pilotprojekt keinen Schritt dem Ziel näher, endlich die Gewalttäter aus den Stadien und deren Umfeld fernzuhalten“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert.

Kampf gegen Salafisten braucht langen Atem

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) geht davon aus, dass es in Deutschland noch mehrere Jahre eine massive Bedrohung durch salafistische Extremisten geben wird. „Das umgehende Verbot der selbsternannten Scharia-Polizei durch Innenminister Jäger war richtig, aber das Verbot nimmt den Extremisten nichts von ihrer Anziehungskraft, die sie auf einen Teil der in Deutschland groß gewordenen jungen Menschen haben, die sich vom Islam angezogen fühlen“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Arnold Plickert im Vorfeld der für Morgen geplanten Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags. Die Forderung, die Polizei müsse nur konsequent gegen die salafistischen Extremisten vorgehen, dann sei das Problem schnell vom Tisch, sei reines Wunschdenken der Politik, warnte der GdP-Vorsitzende. „Die Polizei leistet einen wichtigen Beitrag beim Kampf gegen die Religionsfanatiker, aber das alleine reicht nicht. Was wir brauchen, ist ein breiter gesellschaftlicher Konsens, der auch die bei uns lebenden Muslime, die Moscheen und islamischen Vereine einschließt.“

Kein Platz in der Polizei für rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen

Düsseldorf.

„Polizisten verteidigen die Demokratie. Sie müssen über jeden Verdacht erhaben sein, fremdenfeindliche und rassistische Einstellungen in den eigenen Reihen zu dulden“, darauf hat der GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert hingewiesen, nachdem heute bekannt geworden ist, dass in einem Kurs von angehenden Kommissaranwärterinnen und -anwärtern im Polizeipräsidium Aachen fremdenfeindliche Botschaften über eine WhatsApp-Gruppe verbreitet worden sind. Die GdP unterstützt ausdrücklich das konsequente Vorgehen des Aachener Polizeipräsidenten Dirk Weinspach, der unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalls ein Ermittlungsverfahren gegen die Beteiligten eingeleitet hat. „Wir dulden keine rechtsradikalen oder fremdenfeindlichen Einstellungen in der Polizei. Wer damit sympathisiert, hat im Polizeidienst nichts zu suchen“, sagte Plickert.

Weiteres Abwarten würde Handlungsfähigkeit der Polizei gefährden

Düsseldorf.

In NRW gehen immer mehr Polizisten in Ruhestand. Die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) sieht deshalb die Innere Sicherheit gefährdet. „Bleibt es bei 1500 Einstellungen verliert die Polizei in den kommenden zehn Jahren noch mal 3700 Beamte. Dies hätte zwangsläufig zur Folge, dass die Polizei in Zukunft massive Probleme haben wird, ihre Aufgaben zu bewältigen. Dies gilt insbesondere für die Polizei im ländlichen Raum“, warnte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert in einem heute veröffentlichten Positionspapier seiner Gewerkschaft. Um die Handlungsfähigkeit der Polizei zu sichern, fordert die GdP eine Erhöhung der Einstellungszahlen auf 1800 Kommissaranwärterinnen und -anwärter.

Fußgänger und Radfahrer besser schützen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Landesregierung mit Blick auf den für den 18. September angekündigten zweiten bundesweiten Blitzmarathon aufgefordert, ein mit den Kommunen abgestimmtes Verkehrskonzept zu entwickeln, mit dem Fußgänger und Radfahrer besser geschützt werden. Alleine im ersten Halbjahr 2014 sind in NRW 1415 Fahrradfahrer schwer verletzt worden, 342 mehr als in den ersten sechs Monaten des Vorjahres. Auch bei den schwer verletzten Fußgängern gibt es einen dramatischen Zuwachs. Von Januar bis Juni 2014 wurden in NRW 891 Fußgänger schwer verletzt, 84 mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. 48 starben an den Unfallfolgen.

Ermittlungen wegen versuchten Totschlags wichtiges Signal

Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der Entscheidung der Dortmunder Staatsanwaltschaft, gegen die Demonstranten aus dem links-autonomen Spektrum, die am vergangenen Wochenende von einem Gebäude aus Polizisten mit Steinen beworfen haben, wegen versuchten Totschlags zu ermitteln, ein wichtiges Signal zur Stärkung des Rechtsstaates. „Wer den Tod anderer Menschen billigend in Kauf nimmt, ist kein politischer Held sondern Straftäter. Deshalb muss er auch mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Gewalttätige Angriffe auf politische Gegner und auf Polizisten sind in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar“, erklärte Plickert.

GdP-Landesvorsitzender löst Nominierung beim Ice-Bucket-Challenge ein

Düsseldorf/Herne.

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Arnold Plickert hat gestern seine Nominierung beim Ice-Bucket-Challenge eingelöst. Nominiert hatte ihn der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Lohn. Neben der obligatorischen Eisdusche wird Plickert 100 Euro an das Lukas-Hospiz in Herne spenden.

Harte Verhandlungen haben sich gelohnt

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in dem gestern Nacht gefundenen Ergebnis zur Anpassung der Beamtenbesoldung für 2013 und 2014 einen tragfähigen Kompromiss. „Anders als von Rot-Grün geplant, bekommen jetzt alle Beamten und Pensionäre deutlich mehr Geld“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Natürlich hätten wir uns eine 1:1-Übertragung des Tarifergebnisses gewünscht, andererseits müssen wir akzeptieren, dass das Urteil des Verfassungsgerichtshofs der Landesregierung einen Spielraum gelassen hat“, fügte er hinzu.

Polizisten nicht zu Freiwild machen

Düsseldorf.

Als völlig falsches Signal wertet die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) den Beschluss des Landgerichts Bochum, einen des Mordversuchs an einem Polizisten Beschuldigten aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Arnold Plickert, GdP-Landesvorsitzender: „Wenn ein Tatverdächtiger sich seiner Festnahme dadurch zu entziehen versucht, dass er aus nächster Nähe auf einen meiner Kollegen schießt, es nur dem Zufall zu verdanken ist, dass der Kollege überlebt und ein Gericht dann alles unternimmt um keinen Mordversuch zu bejahen, ist das schon schwer zu ertragen. Dass dieses Gericht den Tatverdächtigen dann aber noch auf freien Fuß setzt, da es eine Tötungsabsicht nicht zweifelsfrei erkennen möchte, ist angesichts der Tatumstände nicht nachvollziehbar.“

Beförderungssperre aufgehoben – Ungerechtigkeiten beseitigt

Düsseldorf.

Mit Zustimmung hat die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) die Nachricht aufgenommen, dass Finanzminister Walter-Borjans die aus der Haushaltssperre resultierende generelle Beförderungssperre ab sofort aufhebt. Arnold Plickert, GdP-Landesvorsitzender: “Unsere Kolleginnen und Kollegen wären doppelt bestraft worden. Nicht nur, dass ihnen eine gerechte Besoldungserhöhung vorenthalten wurde. Jetzt sollten sie auch noch ein zweites Mal für die rechtswidrige Politik der Landesregierung bezahlen, indem ihnen bis auf weiteres die Chance auf eine Beförderung verwehrt werden sollte. Diese Ungerechtigkeit war für die GdP völlig inakzeptabel.”