Pressemitteilungen 2014

17. Februar 2014

Pressemitteilung

Rasen tötet auch dann, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht überschritten wird

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der heute von Innenminister Ralf Jäger (SPD) veröffentlichten Verkehrsunfallstatistik für das vergangene Jahr eine Bestätigung ihrer Beobachtung, dass es weniger Verkehrstote nur durch mehr Kontrollen gibt. 2013 ist in NRW die Zahl der im Straßenverkehr getöteten Menschen auf 479 gesunken. Das sind 49 Tote weniger, als im Jahr zuvor. „Dass wir im vergangenen Jahr zum ersten Mal die magische Grenze von 500 Verkehrstoten unterschritten haben, zeigt, dass die massive Ausweitung der Verkehrskontrollen durch die Polizei gelohnt hat“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Über zwei Millionen Mal ist die Polizei im vergangenen Jahr in NRW gegen zu hohe Geschwindigkeit vorgegangen. Das ist eine Steigerung von fast 400 000 Kontrollen gegenüber dem Vorjahr. Mehr geblitzt haben wir an allen Tagen, nicht nur während des Blitzmarathons“, sagte Plickert.

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31. Januar 2014

Pressemitteilung

Empfehlung des Verkehrsgerichtstags zur Nutzung der Unfalldaten zügig umsetzen!

Düsseldorf/Goslar

Zur Aufklärung der Ursache von schweren Verkehrsunfällen sollen Polizei und Gerichte ein Zugriffsrecht auf die in den Fahrzeugen gespeicherten Daten erhalten. Das hat der in Goslar tagende Verkehrsgerichtstag in seiner heutigen Abschlusserklärung gefordert. Mit dem Beschluss greift der Verkehrsgerichtstag eine Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf. „Durch den Zugriff auf die Bordelektronik können wir in Zukunft genau feststellen, ob die beteiligten Fahrer vor dem Aufprall gebremst haben, ob das Fahrlicht eingeschaltet war, oder ob es einen technischen Defekt am Fahrzeug gegeben hat. Das bringt uns bei der Aufklärung von schweren Verkehrsunfällen einen entscheidenden Schritt voran“, kommentiert der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende in NRW, Michael Mertens, den Beschluss des Verkehrsgerichtstags. „Wir setzen darauf, dass der Gesetzgeber diese Empfehlung zügig umsetzt.“

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30. Januar 2014

Pressemitteilung

Auswertung der Bordelektronik würde Unfallverursacher überführen

Düsseldorf/Goslar.

Auf dem heutigen Verkehrsgerichtstag in Goslar hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gefordert, dass die Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit bekommen müssen, zur Aufklärung schwerer Verkehrsunfälle auf die im Fahrzeug gespeicherten elektronischen Daten zuzugreifen. „Bei der Unfallaufnahme läuft die Polizei der technologischen Entwicklung weit hinterher. Die Bordelektronik sagt oft mehr über die eigentliche Unfallursache aus, als das Vermessen von Bremsspuren und die Befragung von Zeugen. Deshalb darf sie für die Ermittlung der Unfallursache nicht länger tabu sein“, sagte in Goslar der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende von NRW, Michael Mertens.

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19. Januar 2014

Pressemitteilung

Kein Verein ist Tote und Schwerverletzte wert

Düsseldorf.

Nach den schweren Auseinandersetzungen zwischen mehreren hundert gewalttätigen Anhängern des 1. FC Köln und von Schalke 04, bei dem gestern in der Kölner Innenstadt ein Schalke-Fan lebensgefährlich verletzt worden ist, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass sich die Fußballfans in ganz Deutschland endlich von den Gewalttätern in den eigenen Reihen trennen. „Es war reines Glück, dass wir gestern nicht den ersten Toten beklagen mussten. Aber wenn einzelne Fangruppen weiter brutalen Gewalttätern eine Bühne für ihre Straftaten bieten, ist es nur eine Frage der Zeit, bis es im Umfeld der Fußballspiele zu Toten kommt“, warnte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Arnold Plickert. „Dabei wissen auch die Fans: Kein Verein ist Tote und Schwerverletzte wert.“

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13. Januar 2014

Pressemitteilung

Jäger muss als IMK-Vorsitzender bundesweite Datei Intensivstraftäter Fußball durchsetzen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) aufgefordert, sein neues Amt als Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder dafür zu nutzen, dass eine bundesweite Datei Intensivstraftäter Fußball eingeführt wird. „Es gibt kein Wochenende, an dem es nicht zu gewalttätigen Übergriffen auf andere Fangruppen und auf Polizisten kommt. Selbst die Winterpause der Bundesliga hält die zu allem entschlossenen Intensivtäter nicht von brutalen Angriffen ab“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Arnold Plickert mit Blick auf die Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende, wo Schalker Ultras Polizisten mit Steinen, Flaschen und Fahrrädern beworfen haben, weil die U23-Mannschaft ihres Vereins ein Hallenfußballspiel verloren hatte. Um die Gewalttäter schneller aus dem Verkehr ziehen zu können, fordert die GdP zudem bundesweite Standards für Meldeauflagen. Polizeibekannte Gewalttäter sollen bei Auswärtsspielen gar nicht erst anreisen können, sondern sich zu Gefährderansprachen bei der Polizei einfinden.

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09. Januar 2014

Pressemitteilung

Mehrere hundert Straftäter wegen fehlender Vorratsdatenspeicherung unentdeckt

Düsseldorf.

In den vergangenen drei Jahren konnten in NRW bei 348 Strafverfahren, die im Bereich Internetkriminalität eingeleitet worden sind, die Täter wegen fehlender Vorratsdatenspeicherung nicht ermittelt werden. Bei der Kinderpornografie gilt das sogar für 268 von 1020 Verfahren. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert deshalb, dass die neue Bundesregierung umgehend ihren Streit über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung beendet. „Dass hunderte von Straftäter, die Kinderpornos aus dem Internet herunterladen, nur deshalb straffrei bleiben, weil die Polizei nicht auf ihre Verbindungsdaten zurückgreifen darf, ist ein Skandal“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Die Blockade der Vorratsdatenspeicherung dient nicht dem Datenschutz, sondern dem Täterschutz.“

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