Personalmangel bei der Bundespolizei gefährdet die Sicherheit rund um den Fußball

Zum Start der Bundesligasaison 2015/16 warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor Sicherheitslücken im Fanreiseverkehr. Ursache sei der Personalmangel bei der Landespolizei in Nordrhein-Westfalen und bei der Bundespolizei. Allein der Bundespolizei, unter anderem zuständig für die Sicherheit an den Bahnhöfen, fehlen laut Gewerkschaft rund 3.400 Stellen, in Nordrhein-Westfalen wurden in den letzten 10 Jahren ebenfalls ca. 2.000 Stellen abgebaut. Die Bahnhofsdienststellen der Bundespolizei und die Bundesbereitschaftspolizei arbeiten bei der Fanbegleitung Hand in Hand. Aber inzwischen sind beide Bereiche völlig unterbesetzt und die Bereitschaftspolizei steht nur noch bedingt als Einsatzreserve zur Verfügung, weil sie woanders Personalmangel ausgleichen muss.

Wohnungseinbruchdiebstähle explodieren - dringender Handlungsbedarf geboten

Düsseldorf.

Mit großer Besorgnis hat die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) die enormen Anstiege der Wohnungseinbruchdiebstähle in den Städten der Rhein-Ruhr-Schiene im ersten Halbjahr 2015 zur Kenntnis genommen. Arnold Plickert, Landesvorsitzender der GdP: „Wenn in großen Städten unseres Landes die Zahl der Wohnungseinbrüche gegenüber dem Vorjahreszeitraum zwischen 20 % und 47 % zunimmt und die Aufklärungsquote teilweise nur noch bei 5 % liegt, ist sofort dringender Handlungsbedarf gegeben. Die Polizei muss umgehend personell und sachlich in die Lage versetzt werden, Schwerpunkte bei der Bekämpfung der Einbrüche in den großen Städten unseres Landes zu setzen.“

GdP bedauert Urteil des Bundesgerichtshofs zu Kuttentrageverbot

Düsseldorf/Berlin.

Rockerkutten als offensichtliche Drohsymbole krimineller Motorradclubs gehören nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) eingemottet. Die GdP bedauert daher das heutige Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH), nach dem Mitgliedern nicht verbotener Rocker-Ortsvereine hierzulande das Tragen der Clubabzeichen in der Öffentlichkeit gestattet ist.

Tiefes Mitgefühl mit den Angehörigen der heute Nacht auf der A 44 ums Leben gekommenen Polizisten

Düsseldorf.

Mit großer Bestürzung hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf den schweren Verkehrsunfall heute Nacht auf der A 44 reagiert, bei dem eine 46-jährige Polizistin und ihr 51-Jahre alter Kollege aus Bielefeld ums Leben gekommen sind. Die beiden Polizisten standen an der Anschlussstelle Lichtenau mit ihrem Einsatzwagen auf dem Standstreifen, weil sie ein Fahrzeug kontrollieren wollten. Dabei wurden sie von einem LKW erfasst. Ihr Einsatzwagen ging sofort in Flammen auf. „Die bei dem Unfall getötete Polizistin und ihr Kollege waren erfahrene Autobahnpolizisten, die die in den letzten Jahren stark gestiegenen Gefahren auf den Autobahnen kannten und für ihr umsichtiges Verhalten bekannt waren. Aber sie hatten keine Chance“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert.

Polizist konnte sich nur durch gezogene Waffen schützen

Düsseldorf.

Nach der Massenschlägerei während der Dreharbeiten für die WDR-Sendung „Politiker-WG“ in der vergangenen Woche sind gestern Abend in Duisburg-Marxloh erneut zwei Polizisten von einer größeren Menschenmenge angegriffen worden, weil sie nach einem Verkehrsunfall eine Personenkontrolle durchführen wollten. Eine bei der Unfallaufnahme eingesetzte Polizistin wurde niedergeschlagen. Ihr Kollege musste daraufhin seine Dienstwaffe ziehen, um die auf ihn und seine Kollegin zudrängende, fast einhundert Personen umfassende Menschmenge auf Distanz zu halten. Bei den beiden Verdächtigen, die von der Polizei kontrolliert werden sollten, handelt es sich um Mitglieder einer libanesischen Großfamilie, die über das Handy in Windeseile Unterstützung für sich mobilisiert hatten.

Längere Praxisphasen sollen Nachwuchspolizisten fit für die Zukunft machen

Düsseldorf.

Bundesweit gehört NRW bei der Ausbildung der Nachwuchspolizisten zu den Spitzenländern. Nicht nur die systematische Verzahnung von Theorie-, Trainings- und Praxisphasen, sondern auch die Ausbildung aller Kommissaranwärterinnen und -anwärter in einem gemeinsamen Bachelor-Studium macht NRW zu einem Vorbild für andere Länder. Damit NRW auch in Zukunft seine Spitzenstellung behält, hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein Positionspapier zur Weiterentwicklung der Polizeiausbildung vorgelegt. Darin fordert sie nicht nur eine stärkere Berücksichtigung neuer Kriminalitätsformen wie der Internetkriminalität in der dreijährigen Polizeiausbildung, sondern plädiert auch für längere Praktikaphasen im Wach- und Wechseldienst und im Ermittlungsdienst.

Kennzeichnungspflicht stellt Polizisten unter Generalverdacht

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat ihren entschiedenen Widerstand gegen die von der Landesregierung geplante Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in geschlossenen Einsätzen angekündigt. GdPLandesvorsitzender Arnold Plickert erklärte, dass die GdP-Mitglieder im Hauptpersonalrat der Polizei alle rechtlichen Mittel ausschöpfen werden, damit es nicht zu der von der Partei Bündnis 90/Die Grünen initiierten numerischen Kennzeichnung aller Polizisten in den Einsatzhundertschaften kommt. „Wir werden dem Erlass nicht zustimmen und die Einigungsstelle anrufen“, kündigte Plickert an.

GdP fordert nachhaltige Gestaltung des Schichtdienstes

Düsseldorf.

Die Polizei muss rund um die Uhr erreichbar sein, trotzdem haben auch Polizisten ein Recht darauf, dass die extrem gesundheitsgefährdenden Belastungen des ständigen Wechsels aus Früh-, Spät- und Nachtdienst auf das unvermeidbare Maß reduziert werden. Auf einem eintägigen Schichtdienstforum in Düsseldorf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute dafür klare Kriterien benannt: Der tägliche Schichtdienst darf nicht länger als 8 Stunden dauern und die wöchentliche Arbeitszeit im Schichtdienst muss von 41 auf 35 Stunden reduziert werden. Zudem fordert die GdP, dass Polizisten, die 20 Jahre im durchgängigen Schichtdienst gearbeitet haben, einen Rechtsanspruch bekommen, zumindest vorübergehend aus dem Schichtdienst herausgenommen zu werden, um sich gesundheitlich zu erholen.

Widersprüchliche Zahlen aufklären!

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass Innenminister Ralf Jäger (SPD) heute den Abschlussbericht der von ihm bereits im vergangenen Jahr eingesetzten Expertenkommission „Bürgernahe Polizei“ veröffentlicht hat. „Damit Klarheit herrscht, wohin die Reise bei der Polizei gehen soll, muss die Landesregierung aber auch zeitnah erklären, welche der Vorschläge der Expertenkommission sie sich zu eigen machen will“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Darauf haben die Bürger ein Recht. Sie müssen wissen, wann sie sich in Zukunft noch auf den Schutz der Polizei verlassen können.“ Zugleich kündigte Plickert an, dass sich die GdP konstruktiv an der notwendigen Diskussion über die künftigen Aufgaben der Polizei beteiligen wird. „Wie haben bereits in den vergangenen Monaten detaillierte Vorschläge gemacht, wie die Polizei ihre Ressourcen besser einsetzen kann. Bei einigen Vorschlägen der Expertenkommission haben wir allerdings erhebliche Zweifel, ob sie sinnvoll sind“, sagte Plickert.

GdP erleichtert, dass sich Frankfurt nicht wiederholt hat!

Düsseldorf.

Unter den mehr als 17 000 Polizistinnen und Polizisten, die in den vergangenen Tagen zum Schutz des G7-Gipfels in Bayern eingesetzt worden sind, waren auch 1800 Beamte aus NRW. Nur wenige Stunden vor dem heute Nacht um 22:00 Uhr für sie zu Ende gehenden Einsatz zeigte sich GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert erleichtert, dass die Demonstrationen gegen den G7-Gipfel, anders als im Vorfeld befürchtet, friedlich verlaufen sind. Lediglich in Garmisch-Partenkirchen war es zu einem größeren Zwischenfall gekommen, bei dem Polizisten mit einem Feuerlöscher angegriffen wurden. „Ein zweites Frankfurt ist uns erspart geblieben!“ gab sich Plickert erleichtert. „Das nutzt nicht nur den Polizisten, sondern auch den friedlichen Demonstranten, die in den letzten Tagen ein Zeichen gegen die Politik der G7-Staaten gesetzt haben.“

Gewerkschaft der Polizei fordert Sofortprogramm gegen Gewalt gegen Polizisten

Düsseldorf.

2014 hat es in NRW 7902 gewalttätige Übergriffe auf Polizistinnen und Polizisten gegeben, 11,5 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die Zahl der angegriffenen Polizisten stieg sogar um 14,1 Prozent. Polizisten wurden nicht nur beleidigt, bespuckt und getreten, sondern in 543 Fällen kam es auch zu einer gefährlichen oder sogar schweren Körperverletzung. In vier Fällen waren die Polizisten Opfer eines Mordversuchs, in sechs Fällen eines versuchten Totschlags. Das geht aus dem gestern in Teilen bekannt gewordenen aktuellen Lagebericht Gewalt gegen Polizeibeamte hervor.

Ab 2018 mindestens 1800 Neueinstellungen erforderlich

Düsseldorf.

Wegen der akuten Bedrohungslage durch islamistische Terrorgruppen beginnen im September diesen Jahres erstmals 1642 Kommissaranwärterinnen und -anwärter in NRW ihre Ausbildung bei der Polizei, 145 mehr als noch im Jahr zuvor. 2016 und 2017 sollen es noch einmal 1620 sein. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der erneuten Erhöhung der Einstellungszahlen bei der Polizei zwar einen Schritt in die richtige Richtung, hält ihn aber für nicht ausreichend. „Weil die Zahl der Polizisten, die altersbedingt ausscheiden, in den kommenden Jahren sprunghaft steigt, müssen wir spätestens ab 2018 mindestens 1800 Nachwuchspolizisten einstellen. Sonst laufen wir in eine sehr schwierige Situation“, sagte am Rande der heute gestarteten Einstellungskampagne für 2016 GdP-Vorstandsmitglied Volker Huß.

GdP erreicht erneut starke Position bei der Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV)

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat bei der heute zu Ende gegangenen Wahl für die Jugend- und Auszubildendenvertretung der Polizei (JAV) erneut den Großteil der Stimmen für sich gewinnen können. In den 12 örtlichen JAV-Gremien entfallen auf die Kandidatinnen und Kandidaten der GdP 102 von 112 Mandaten. In der Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung auf der Ebene des Innenministeriums (PHJAV) erhält die GdP vier von fünf Sitzen.

Übernahme des Tarifabschlusses ist Erfolg der Gewerkschaften

Düsseldorf.

In der heutigen zweiten Verhandlungsrunde über die Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamten haben die rot-grüne Landesregierung und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes vereinbart, dass die Bezüge der Beamtinnen und Beamten in NRW in diesem und im kommenden Jahr im gleichen Umfang steigen, wie die Einkommen der Tarifbeschäftigten. Auch die Bezüge der pensionierten Beamten werden im gleichen Umfang erhöht. Zudem hat die rot-grüne Landesregierung den Gewerkschaften zugesichert, dass auch die in zwei Jahren noch auszuhandelnde Tariferhöhung für 2017 in NRW 1:1 für die Beamten und die Pensionäre übernommen wird. Wegen des gleichzeitig vereinbarten Mindestbeitrags von 75 Euro steigt das Einkommen der Beamten in den kommenden zwei Jahren um mindestens 4,04 Prozent. Allerdings müssen die Beamten 2015 drei Monate länger auf ihre Besoldungserhöhung warten als die Tarifbeschäftigten, 2016 sind es fünf Monate mehr, 2017 noch einmal drei Monate.

Kein Spielraum bei der Übernahme des Tarifabschlusses

Düsseldorf.

Unter dem Motto „Wir sind eins! 1:1“ haben heute vor der Düsseldorfer Staatskanzlei Polizisten, Lehrer, Finanz- und Verwaltungsbeamte aus NRW den Beginn der Verhandlungen zwischen der rot-grünen Landesregierung und den Gewerkschaften über die Beamtenbesoldung begleitet. Nach den massiven Eingriffen der vergangenen Jahre erwarten die Beamten, dass ihre Einkommen im gleichen Umfang und zum gleichen Zeitpunkt steigen wie die der Tarifbeschäftigten. „Die Beamten sorgen dafür, dass unser Staat funktioniert. Sie bringen die gleiche Leistung wie die Tarifbeschäftigten. Deshalb haben sie ein Recht auf die gleiche Einkommenserhöhung wie ihre nicht verbeamteten Kolleginnen und Kollegen“, sagte vor der Staatskanzlei der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Arnold Plickert.

Überstunden-Rechnung kann nicht aufgehen

Düsseldorf.

Weil die Polizei in NRW ihre Maßnahmen zur Terrorabwehr massiv verstärkt, die dafür vom Land bewilligten zusätzlichen Polizisten aber erst noch ausgebildet werden müssen, fallen bei der Polizei bis 2020 voraussichtlich weitere 1,3 Millionen Überstunden an. Die Mehrarbeit kommt auf den Berg von 3,8 Millionen Überstunden, die die Polizei seit mehr als 10 Jahren vor sich herschiebt, noch oben drauf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält deshalb die Pläne des Innenministeriums, den schon jetzt bestehenden Überstundenberg in den kommenden fünf Jahren abzubauen, für unrealistisch. „Die Rechnung kann nicht aufgehen. Ich kann nicht gleichzeitig die Schlagzahl bei der Polizei erhöhen und einem Stundenabbau das Wort reden“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert im Vorfeld der heutigen Sitzung des Unterausschusses Personal.

Überstunden werden von der Polizei nicht mutwillig angesammelt

Düsseldorf.

Der riesige Berg von 1,6 Millionen Überstunden, die jedes Jahr bei der Polizei in NRW entstehen, kann ohne Lebensarbeitszeitkonten nicht aufgefangen werden, darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Vorfeld der morgigen Sitzung des Innenausschusses hingewiesen. „Überstunden werden bei der Polizei nicht mutwillig angesammelt, wie von Innenminister Ralf Jäger (SPD) in seinem Bericht an den Landtag unterstellt, sondern sie sind bei der Polizei schlicht unvermeidbar. Wir können Einsätze nicht einfach abbrechen, nur weil das Schichtende erreicht ist“, erklärte der GdP-Vorsitzende Arnold Plickert.

Projekteinsätze für die Hundertschaften werden ausgesetzt

Düsseldorf.

Wegen der massiven Dauerbelastung durch den Antiterrorkampf, durch Einsätze gegen Rockergruppen, randalierende Fußballfans und bei den Demonstrationen der Pegida-Bewegung und von G 7-Kritikern werden die 18 Einsatzhundertschaften in NRW bis Ende Juni nur noch in Ausnahmefällen zur Unterstützung von lokalen Projekteinsätzen der Polizeibehörden herangezogen. Das hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) entschieden. Jäger setzt damit eine Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) um, die in den vergangenen Monaten immer wieder beklagt hatte, dass die Hundertschaften in NRW regelrecht verheizt werden. „Unser Kolleginnen und Kollegen sind aus den Stiefeln nicht mehr rausgekommen, weil die Zahl der Einsätze, bei denen wir sämtliche Hundertschaften brauchen, nahezu explodiert ist. Jetzt müssen die Hundertschaften nicht auch noch zusätzlich die Löcher stopfen, die sich ständig bei den Polizeieinsätzen vor Ort auftun, sondern bekommen zwischendurch auch mal ein oder zwei Tage frei, um sich zu erholen“, lobt der GdP-Vorsitzende Arnold Plickert die Entscheidung des Innenministers.

Europaweiter Blitzmarathon: Nicht nur eigene Ideen exportieren, sondern auch von anderen Ländern lernen!

Düsseldorf.

Angesichts des morgen startenden ersten europaweiten Blitzmarathons hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dazu aufgerufen, nicht nur Ideen nach Europa zu exportieren, sondern auch von den Erfolgsrezepten anderer Länder zu lernen. „Die Ausweitung des in NRW entstandenen Blitzmarathons auf ganz Europa ist eine schöne Idee, denn Raser töten auch in anderen Ländern. Dass zeitgleich in ganz Europa geblitzt wird, führt aber allein noch nicht zu einer nachhaltigen Verhaltensänderung bei den Autofahrern“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Mertens. „Deshalb ist es wichtig, dass wir endlich auch aus den Erfolgsrezepten anderer Länder lernen, statt uns ständig auf den Blitzmarathon zu konzentrieren.“ Handlungsbedarf sieht die GdP vor allem bei der Einführung von Section Control, bei der die Geschwindigkeit nicht punktuell sondern über einen längeren Streckenabschnitt gemessen wird, bei der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, und beim Strafmaß für Raser.

Lorenz Rojahn zum neuen Kassierer gewählt

Sprockhövel.

Lorenz Rojahn (50) ist heute in Sprockhövel vom Beirat der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bei einer Enthaltung zum neuen Landeskassierer der GdP gewählt worden. Rojahn, der bereits seit dem Landesdelegiertentag im April 2010 stellvertretender Kassierer war, folgt Heinrich Senkowski (62), der Ende vergangenen Jahres wegen Erreichens der Altersgrenze aus seiner Funktion als Landeskassierer ausgeschieden war.