Pressemitteilungen 2015 - Gewerkschaft der Polizei

Diese Seite benutzt Cookies.

Um Ihnen die bestmögliche Darstellung zu bieten, bitte die Cookies akzeptieren.

Datenschutzerklärung

Essential Cookies

YouTube

Vimeo

Twitter

facebook

Analytics (Matomo)

Pressemitteilungen 2015

14. April 2015

Pressemitteilung

alt=Gewerkschaft der Polizei fordert grundlegenden Strategiewechsel bei der Kriminalitätsbekämpfung - Foto: GdP

Gewerkschaft der Polizei fordert grundlegenden Strategiewechsel bei der Kriminalitätsbekämpfung

Sprockhövel.

Mehr als 1,5 Millionen Straftaten werden jedes Jahr in NRW verübt, nur knapp die Hälfte wird aufgeklärt. Um das zu ändern, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen grundlegenden Strategiewechsel in der Kriminalitätsbekämpfung: Statt Straftaten in jedem Einzelfall immer mit Hilfe eines komplexen Ermittlungsverfahrens zu verfolgen, könnten Delikte mit geringer krimineller Energie, wie Schwarzfahren, Ladendiebstähle oder Nachbarschaftskonflikte, auch von der Polizei mit einem Bußgeldbescheid geahndet werden. So wie das im Verkehrsbereich seit langem bereits üblich ist. „Die Strafe würde dadurch auf dem Fuße folgen und nicht wie bislang erst nach monatelanger Verspätung“, heißt es dazu in einem Kriminalpolitischen Programm, das der GdP-Landesbezirk NRW heute auf seiner Beiratssitzung in Sprockhövel vorgestellt hat. Durch den geringeren Arbeitsaufwand würden Polizei und Staatsanwaltschaft in erheblichem Umfang Ermittlungsressourcen frei bekommen, die sie dringend zur Verfolgung schwerer Straftaten benötigen.

31. März 2015

Tarifrunde 2015

alt=Akzeptable Lohnsteigerung und keine Kürzungen in der VBL!, Foto: Jürgen Seidel

Akzeptable Lohnsteigerung und keine Kürzungen in der VBL!

Düsseldorf/Potsdam.

Am 28. März haben sich die Gewerkschaften mit den Arbeitgebern geeinigt. Nach drei erfolglosen Verhandlungsrunden, in denen die Arbeitgeber immer wieder mit Kürzungen in der VBL gedroht haben, konnte am Wochenende ein akzeptables Ergebnis erzielt werden.

29. März 2015

Pressemitteilung

alt=Kein Spielraum für die Landesregierung, Foto: Jürgen Seidel

Kein Spielraum für die Landesregierung

Düsseldorf/Potsdam.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht keinen Spielraum für Abweichungen bei der Übertragung des gestern in Potsdam erzielten Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten in NRW. „Wir erwarten, dass die Landesregierung jetzt zügig in Gespräche zur Übernahme des Abschlusses für die Beamten einsteigt. Das hat sie nach der verpatzten letzten Besoldungsrunde zugesagt. Dabei sehen wir keine Alternative zur zeit- und wirkungsgleichen Übertragung auf die Beamten“, so GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert.

27. März 2015

Pressemitteilung

alt=Projektbegleitung durch die Hundertschaften umgehend aussetzen! Foto: GdP

Projektbegleitung durch die Hundertschaften umgehend aussetzen!

Düsseldorf.

Weil Rechtsextremisten an diesem Wochenende in Dortmund auf die Straße gehen, um den zehnten Jahrestag der Ermordung des Punkers Thomas Schulz zu feiern, muss die Polizei morgen alleine aus NRW erneut 18 Hundertschaften aufbieten, um die unterschiedlichen politischen Lager zu trennen. Ein Versuch des Dortmunder Polizeipräsidenten, den Aufmarsch der Rechtsextremisten wegen Verhöhnung des Andenkens Verstorbener zu verbieten, war zuvor vor den Gerichten gescheitert. Für die Einsatzhundertschaften in NRW ist es nach den gleichzeitigen Demonstrationen von Salafisten, Pegida und Hooligans in Wuppertal und den schweren Ausschreitungen während der Einweihung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt/M. und den ständigen Fußballeinsätzen bereits der dritte Großeinsatz in Folge. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) deshalb aufgefordert, die Einsatzhundertschaften in den kommenden drei Monaten nicht auch noch zusätzlich zur Unterstützung von Routineeinsätzen der Polizeibehörden vor Ort einzusetzen.

26. März 2015

Pressemitteilung

alt=Polizisten überreichen Finanzminister Norbert Walter-Borjans Riesen-Merkzettel - Foto: GdP

Polizisten überreichen Finanzminister Norbert Walter-Borjans Riesen-Merkzettel

Düsseldorf.

Unmittelbar vor der am Samstag in Potsdam beginnenden vierten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst haben heute in Düsseldorf Polizisten und Tarifbeschäftigte der Polizei Finanzminister Norbert Walter-Borjans einen zehn Mal 14 Meter großen Merkzettel zugestellt. „5,5 Prozent! Weniger geht nicht!“ steht in großen Lettern auf dem Merkzettel, den Walter-Borjans zu den Tarifverhandlungen mitnehmen soll. „In Potsdam passiert nichts, was vorher nicht mit Hannelore Kraft und Finanzminister Norbert Walter-Borjans abgestimmt worden ist“, sagte während der Protestaktion der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Arnold Plickert. „Deshalb muss die rot-grüne Landesregierung jetzt dafür sorgen, dass die Länder endlich ihre Blockadepolitik aufgeben und ein Tarifangebot auf den Tisch legen.“

25. März 2015

Pressemitteilung

alt=Verdachtsunabhängige Blutproben bei Polizisten untersagen! - Foto: GdP

Verdachtsunabhängige Blutproben bei Polizisten untersagen!

Düsseldorf.

Weil die Polizei bei Notfalleinsätzen Sonderrechte im Straßenverkehr hat, wird die Fahrtauglichkeit von Polizisten regelmäßig überprüft. Das berechtigt die örtlichen Polizeiärzte aber nicht, eigenmächtig bei allen Polizisten, deren Fahrtauglichkeit überprüft werden soll, eine Blutprobe zu entnehmen. Das hat das Oberverwaltungsgericht in NRW in einem von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützten Grundsatzverfahren entschieden. Nach Ansicht der Richter muss der Innenminister und nicht der örtliche Polizeiarzt entscheiden, ob die Entnahme einer Blutprobe ohne konkreten Anhaltspunkt zur Feststellung der Fahrtauglichkeit erforderlich ist oder nicht.

17. März 2015

Pressemitteilung

alt=Länder inszenieren eigene Bankrotterklärung, Foto: GdP

Länder inszenieren eigene Bankrotterklärung

Düsseldorf/Potsdam

Auch in der heute in Potsdam zu Ende gegangenen dritten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst haben die Länder kein Tarifangebot vorgelegt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) macht für die Blockade-Politik der Länder auch die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf verantwortlich. „Die Länder spielen in Potsdam Kamikaze, ihnen ist die Handlungsfähigkeit des Staates vollkommen egal“, sagte unmittelbar nach dem Ende der heutigen Verhandlungsrunde die stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Jutta Jakobs. „Dafür trägt auch die Düsseldorfer Landesregierung die Verantwortung, denn sie sitzt bei den Verhandlungen mit am Tisch.“

12. März 2015

Gemeinsame Pressemitteilung der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes

alt=20.000 Landesbeschäftigte im Warnstreik - Foto: GdP

20.000 Landesbeschäftigte im Warnstreik

Düsseldorf

Vor der dritten Tarifverhandlungsrunde des öffentlichen Dienstes der Länder haben in Düsseldorf 20.000 Beschäftigte aus Nordrhein-Westfalen für die Forderungen ihrer Gewerkschaften demonstriert. Zu dem Warnstreik mit zentraler Kundgebung aufgerufen hatten die Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP und der dbb beamtenbund und tarifunion. Beschäftigte von Universitätskliniken, Lehrerinnen und Lehrer, Angestellte von Hochschulen, Polizei, Gerichten sowie von Finanzämtern und Ministerien forderten die Arbeitgeberseite auf, die Landesbeschäftigten in NRW nicht schlechter zu stellen als ihre Kolleginnen und Kollegen beim Bund und in den Kommunen

11. März 2015

Pressemitteilung

alt=Blindflug im Straßenverkehr: GdP sieht Klarstellungsbedarf des Gesetzgebers - Foto: GdP

Blindflug im Straßenverkehr: GdP sieht Klarstellungsbedarf des Gesetzgebers

Düsseldorf.

Wer bei Tempo 50 nur zwei Sekunden den Blick von der Fahrbahn abwendet, legt knapp 30 Meter im Blindflug zurück. Bei Tempo 130 sind es schon 72 Meter. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat deshalb heute auf einem Verkehrsforum über Ablenkung im Straßenverkehr gefordert, dass der Gesetzgeber klar festlegt, wann der Blick aufs Smartphone erlaubt ist, und wann er tabu sein muss. „Das bestehende Handyverbot am Steuer ist durch die technische Entwicklung längst überholt. Es greift weder, wenn ein Auto über eine moderne Start-Stopp-Automatik verfügt, noch wenn der Blick auf eine Smartwatch fällt“, sagte bei der Eröffnung des Forums der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Mertens. „Deshalb gibt es einen gesetzlichen Klarstellungsbedarf.“ Auch bei der Frage, wann die Polizei auf die Handydaten zurückgreifen darf, um zu überprüfen, ob das Schreiben einer SMS-Nachricht der Unfallauslöser war, sieht die GdP den Gesetzgeber gefordert. „Es ist zwar positiv, dass in NRW seit kurzem Handys nach schweren Verkehrsunfällen von der Polizei sichergestellt werden können, aber eine sichere Rechtsgrundlage für deren Auswertung ist das noch nicht.“

10. März 2015

Pressemitteilung

alt=Vergammelte Wraps beim Pegida-Einsatz legen Polizisten lahm, Foto: GdP

Vergammelte Wraps beim Pegida-Einsatz legen Polizisten lahm

Düsseldorf.

Bei der Pegida-Demonstration gestern in Düsseldorf sind an die Polizisten übel riechende Wraps als Verpflegung ausgegeben worden. Während des Rosenmontagsumzugs vor drei Wochen hatten die Düsseldorfer Polizisten bereits rohe Schnitzel erhalten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht durch den erneuten Lebensmittelskandal die Arbeitsfähigkeit der Polizei gefährdet. „Seit der Abschaffung der Einsatzküchen werden immer wieder längst abgelaufene oder sogar verdorbene Lebensmittel an die Polizisten verteilt. Hier sind Caterer unterwegs, die auf Kosten der Gesundheit meiner Kollegen einen Zusatzprofit einstreichen wollen“, kritisierte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Mertens. „Das ist ein Skandal, den der Innenminister sofort stoppen muss“, fordert Mertens.

06. März 2015

Pressemitteilung

alt=Trendumkehr bei den Einbrüchen muss verstetigt werden - Foto: GdP

Trendumkehr bei den Einbrüchen muss verstetigt werden

Düsseldorf.

Nach Jahren des Zuwachses ist 2014 die Zahl der Wohnungseinbrüche in NRW erstmals wieder gesunken, auf 52 794 Fälle. Das geht aus der heute von Innenminister Ralf Jäger (SPD) veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik hervor. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der Trendumkehr ein ermutigendes Zeichen, dass die neuen Konzepte der Polizei zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität beginnen zu greifen. „Wichtig ist, dass die Polizei nicht nur viele Einbrüche verhindert hat, sondern dass wir auch deutlich mehr Fälle aufklären konnten“, betonte GdP-Landesvorsitzender Plickert. „Mit einer Aufklärungsquote von 15,4 Prozent hat NRW Anschluss an die Aufklärungsquote der anderen Länder von im Schnitt 15,5 Prozent erlangt, trotz der deutlich ungünstigeren Rahmenbedingungen in NRW mit seinen vielen Autobahnen und Großstädten.“ Deshalb sei es wichtig, diesen Trend zu verstetigen. „Wir dürfen diesen Erfolg jetzt nicht gefährden, indem Ressourcen aus den Einbruchsdezernaten abgezogen werden, nur weil jetzt die Terrorbekämpfung ganz oben auf der politischen Agenda steht“, warnte Plickert.

05. März 2015

Pressemitteilung

alt=Beschäftigte des Landeskriminalamtes und des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienst machen ihrem Ärger Luft, Foto: GdP

Beschäftigte des Landeskriminalamtes und des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste machen ihrem Ärger Luft

Duisburg

500 Beschäftigte des Landeskriminalamtes (LKA) in Düsseldorf und des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg haben sich heute zu einer Aktiven Mittagspause vor ihren Dienststellen getroffen, um ihrem Ärger über die Weigerung der Bundesländer Luft zu machen, in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst ein Angebot auf den Tisch zu legen. „Bei der Polizei arbeiten Chemiker, ohne deren Analysen Mörder frei rumlaufen würden, IT-Spezialisten, ohne deren Fachkenntnisse die Kommunikationsstruktur von Terroristen nicht aufgeklärt werden kann, und Beschaffungsexperten, ohne deren Arbeit die Polizisten weder über moderne Waffen noch über eine Uniform verfügen würden. Dass die Länder von ihnen verlangen, die geforderte Tariferhöhung durch Einschnitte bei der betrieblichen Altersversorgung zum Teil selbst zu finanzieren, ist eine Frechheit“, sagte in Duisburg die stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jutta Jakobs. „Offenbar haben die Länder noch nicht verstanden, dass unser Staat ohne qualifizierte Beschäftige nicht handlungsfähig ist.“

27. Februar 2015

Pressemitteilung

alt=Tarifverhandlungen 2015, Foto: Friedhelm Windmüller

Tarifbeschäftigte und Beamte gehen gemeinsam auf die Straße

Potsdam.

Auch in der zweiten Verhandlungsrunde haben die Vertreter der Länder kein Tarifangebot vorgelegt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat deshalb ihre Mitglieder für den 12. März zu einer gemeinsamen Großdemonstration mit den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Düsseldorf aufgerufen. Bereits in der kommenden Woche werden sich zudem die Beschäftigten des Landeskriminalamtes (LKA) in Düsseldorf und des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg zu einer Aktiven Mittagspause vor ihren Dienststellen treffen. „Wir wussten von vornherein, dass es zu schwierigen Tarifverhandlungen kommen wird, aber die jetzt von den Arbeitgebern an den Tag gelegte Blockadepolitik ist vollkommen unverantwortlich“, sagte die stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Jutta Jakobs. „Kommt es nicht zu einem deutlichen Gehaltsanstieg, hat der öffentliche Dienst keine Zukunft, weil unsere Einkommen nicht mehr wettbewerbsfähig sind“, warnte Jakobs.

27. Februar 2015

Pressemitteilung

alt=Salafisten Demo in Bonn Oktober 2012, Foto: Youtube

Jägers Entscheidung stärkt die Terrorabwehr

Düsseldorf

Damit Polizisten, die für die Stärkung der Terrorabwehr gebraucht werden, schneller ins Landeskriminalamt und in die Staatsschutzabteilungen der Polizeipräsidien versetzt werden können, in denen es viele gewaltbereite Salafisten gibt, werden bei der Polizei 50 zusätzliche Beförderungsstellen im Bereich A 12 und A 13 geschaffen. Überstunden von Polizisten, die wegen der Terrorabwehr anfallen, sollen zudem nicht mehr nach drei, sondern erst nach fünf Jahren verfallen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die heute von Innenminister Ralf Jäger (SPD) bekanntgegebene Entscheidung als wichtigen Schritt zur Stärkung der Terrorabwehr gelobt. Sie hatte beide Maßnahmen schon kurz nach den Pariser Terroranschlägen gefordert.

26. Februar 2015

Pressemitteilung

alt=Keine gläsernen Polizisten schaffen!, Foto: GdP

Keine gläsernen Polizisten schaffen!

Düsseldorf.

Damit die Einsätze der Polizei besser koordiniert werden können, soll in Zukunft in NRW der Standort aller Polizisten über eine GPS-Ortung durch die Leitstellen abgefragt werden können. In einer dem Landtag vorliegenden Stellungnahme zur heutigen Expertenanhörung begrüßt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ausdrücklich die geplante Nutzung moderner Ortungssysteme für die Steuerung von Polizeieinsätzen, kritisiert aber den Gesetzentwurf der Landesregierung als zu weitgehend und zu unpräzise formuliert. „Die Nutzung von Standortdaten bietet die Möglichkeit, Einsatzkräfte besser zu steuern und besser zu schützen. Das ist gut. Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung schießt die Landesregierung aber weit über dieses Ziel hinaus“, betont GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert in der Stellungnahme. „Die Leitstellen müssen jederzeit wissen, welche Einsätzkräfte vor Ort sind. Aber wir brauchen keine gläsernen Polizisten, deren Bewegungsprofile jederzeit abrufbar sind“, warnte Plickert.

25. Februar 2015

Pressemitteilung

alt=Eine zweite ergebnislose Runde können wir uns nicht leisten, Foto: GdP/Acor Kniely

Eine zweite ergebnislose Runde können wir uns nicht leisten

Düsseldorf.

Im Vorfeld der morgen in Potsdam beginnenden zweiten Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Bundesländer davor gewarnt, erneut kein Angebot auf den Tisch zu legen. „Wenn der öffentliche Dienst als Arbeitgeber attraktiv bleiben soll, kommen die Länder um eine deutliche Einkommenserhöhung, die sich am Tarifabschluss bei Bund und Kommunen und an den Tariferhöhungen in der Industrie orientiert, nicht herum“, sagte heute in Düsseldorf die stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Jutta Jakobs. „Eine zweite ergebnislose Verhandlungsrunde können wir uns nicht leisten“, warnte Jakobs.

09. Februar 2015

Pressemitteilung

alt=Verkehrsunfallbilanz: Polizisten gehören auf die Straße, statt ihre Zeit als Zeugen vor Gericht zu verschwenden, Foto: GdP

Verkehrsunfallbilanz: Polizisten gehören auf die Straße, statt ihre Zeit als Zeugen vor Gericht zu verschwenden

Düsseldorf.

13 490 Schwerverletzte gab es 2014 auf NRWs Straßen, 1337 mehr als im Jahr zuvor. Die Zahl der Verkehrstoten stieg um 41 auf 520. Angesichts dieser dramatischen Entwicklung drängt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) darauf, dass die Polizisten in NRW nicht jedes Jahr tausende von Stunden vor Gericht nur damit verbringen, dass sie als Zeugen die Richtigkeit von Messprotokollen bestätigen, die dort ohnehin vorliegen. „Es ist zwar nachvollziehbar, dass Anwälte von Rasern alles versuchen, um ihre Mandanten vor Gericht rauszuhauen“, betonte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert, „aber wenn es keine begründeten Zweifel an der Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung gibt, macht die massenhafte Befragung der Polizisten vor Gericht keinen Sinn“.

04. Februar 2015

Pressemitteilung

alt=Wohnortprinzip für Intensivstraftäter nutzt dem Fußball, Foto: Michael Gohl

Wohnortprinzip für Intensivstraftäter nutzt dem Fußball

Düsseldorf.

Intensivstraftäter, die immer wieder durch gewalttätige Übergriffe auf die Fans anderer Vereine, auf unbeteiligte Zuschauer und Polizisten aufgefallen sind, sollen in Zukunft nicht mehr am Ort der Schlägerei vor Gericht gestellt werden, sondern an ihrem Wohnort. Das haben der Innen- und der Justizminister von NRW, Ralf Jäger und Thomas Kutschaty, heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz angekündigt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat das neue NRW-Konzept gegen gewalttätige Fußballfans ausdrücklich gelobt. „Wer den Fußball nur als Anlass missbraucht, um sich mit anderen Fans zu prügeln und Polizisten anzugreifen, kann sich in Zukunft nicht mehr hinter der Ausrede verstecken, er sei nur aus Versehen in eine Schlägerei geraten“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Arnold Plickert. „Das Wohnortprinzip für Intensivstraftäter nutzt dem Fußball und der großen Masse der friedlichen Fans.“

28. Januar 2015

Pressemitteilung

alt=GdP-Vize: Betrunkene Radler gefährden die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, Foto: GdP

GdP-Vize: Betrunkene Radler gefährden die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer

Berlin

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt Forderungen von Verkehrsexperten nach Absenkung der Promillegrenze für Radfahrer von 1,6 auf 1,1 Promille. Darüber hinaus gebe es in der GdP auch Diskussionen über die Frage, ob für alkoholisierte Fahrradfahrer ab 0,8 Promille Blutalkoholkonzentration der Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit eingeführt werden sollte. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Arnold Plickert sagte vor dem an Donnerstag beginnenden Verkehrsgerichtstag in Goslar: „Wer sich betrinkt, soll nicht nur das Auto, sondern auch das Fahrrad stehen lassen. Niedrigere Grenzwerte bedeuten weniger Alkoholfahrten, dadurch weniger Unfälle und schließlich weniger verletzte und getötete Radfahrer.“

27. Januar 2015

Pressemitteilung

alt=Sicherheitslücken bei Schalke 04: DFB muss eigenes Sicherheitskonzept konsequent umsetzen, Foto: screenshot WDR sport inside

Sicherheitslücken bei Schalke 04: DFB muss eigenes Sicherheitskonzept konsequent umsetzen

Düsseldorf.

Für die gravierenden Sicherheitslücken beim Bundesliga-Verein Schalke 04, die das WDR-Magazin sport inside gestern Abend aufgedeckt hat, macht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auch den Deutschen Fußballbund (DFB) verantwortlich. „Der DFB hat seine Spitzenklubs zwar verpflichtet, bei den Bundesligaspielen nur Ordner einzusetzen, die vorher geschult worden sind, auf Grund der jetzt wieder festgestellten Sicherheitslücken sollte er aber auch deren Umsetzung konsequent kontrollieren“, fordert GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Dass sport inside nach Borussia Dortmund erneut einem Spitzenklub nachweisen kann, dass er die Auswahl seiner Ordner lax handhabt, zeigt, dass wir es hier mit einem Systemversagen zu tun haben.“

This link is for the Robots and should not be seen.

Unsere Wirtschaftsunternehmen