Pressemitteilungen 2016

24. Februar 2016

Pressemitteilung

Nachtragshaushalt ist ein positives Signal für die Innere Sicherheit

Düsseldorf.

„Die durch den gestern vorgelegten Nachtragshaushalt vorgenommene Stärkung von Polizei und Justiz ist ein wichtiges positives Signal für die Innere Sicherheit“, so GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert.

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18. Februar 2016

Pressemitteilung

GdP setzt 1:1-Vergütung für Elmau durch

Düsseldorf.

Während des G 7-Gipfels im bayerischen Elmau im Juni 2015 waren auch zahlreiche Einsatzkräfte aus NRW eingesetzt. Oft in sehr langen, teilweise sogar 20 Stunden dauernden Schichten. Weil für alle eingesetzten Kräfte an Freizeit nicht zu denken war, hatte das Innenministerium in NRW bereits im Vorfeld des G 7-Gipfels erklärt, dass auch die in Bayern geleisteten Bereitschaftszeiten 1:1 vergütet werden. Unmittelbar nach dem G 7-Einsatz hat das Ministerium diese Zusage aber wieder zurückgenommen, die bereits gut geschriebenen Stunden aus dem Elmau-Einsatz sollten nachträglich wieder gestrichen werden. Diese Entscheidung hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) jetzt nach massiven Protesten der GdP zurückgenommen, so dass die gesamte in Bayern geleistete Einsatzzeit für alle beteiligten Kräfte 1:1 vergütet wird.

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15. Februar 2016

Pressemitteilung

Stagnation bei den Verkehrstoten auch dem Rückgang der Verkehrskontrollen geschuldet

Düsseldorf.

Im vergangenen Jahr sind in NRW 521 Menschen im Straßenverkehr getötet worden und damit fast genauso viele wie 2014 mit 522 Verkehrstoten. Zwei Jahre zuvor lag die Zahl der Verkehrstoten noch bei 479. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) führt die in den beiden vergangenen Jahren wieder gestiegene Zahl der Verkehrstoten auch auf die zurückgegangene Kontrolldichte der Polizei zurück. „Weil die Autos technisch immer sicherer werden, hätte die Zahl der Verkehrstoten eigentlich sinken müssen. Dass das nicht passiert ist, ist zu einem wesentlichen Teil dem Rückgang der Verkehrskontrollen geschuldet“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Mertens zur heute veröffentlichten Verkehrsunfallstatistik 2015.

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27. Januar 2016

Pressemitteilung

alt=Regelsätze für Sicherheitsleitungen: Ein Schlag ins Gesicht von Polizisten und Rettungskräften - Foto: GdP

Regelsätze für Sicherheitsleistungen: Ein Schlag ins Gesicht von Polizisten und Rettungskräften

Düsseldorf.

Als Schlag ins Gesicht aller Polizisten und Rettungskräfte sieht die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) die aktuell zwischen den Generalstaatsanwaltschaften festgelegten Regelsätze für Sicherheitsleistungen. Die Sätze werden z. B. dann fällig, wenn ein Straftäter keinen festen Wohnsitz im Inland hat, gegen ihn aber trotzdem kein Haftbefehl erlassen werden soll. Arnold Plickert, Landesvorsitzender der GdP: „Wenn für einen einfachen Diebstahl 400 €, für den Kennzeichenmissbrauch 300 € und die einfache Körperverletzung 450 € Sicherheitsleistung fällig werden, ist es nicht hinnehmbar, dass bei Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte lediglich 250 € angesetzt werden.

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25. Januar 2016

Pressemitteilung

GdP fordert nach Angriffen auf Düsseldorfer Rettungssanitäter härteres Durchgreifen des Staates

Düsseldorf.

Nach den beiden gewalttätigen Angriffen auf Sanitäter am vergangenen Wochenende in Düsseldorf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Bundesregierung aufgefordert, Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte endlich unter Strafe zu stellen. „Dass Sanitäter geschlagen werden, nur weil sie bei einem Notfalleinsatz Unbeteiligte aufgefordert haben, den Rettungswagen zu verlassen, gehören für Polizei und Feuerwehr längst zur Alltagserfahrung“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Die Politik redet diese Problem trotzdem immer noch klein“, klagte er. „So kann das nicht weiter gehen! Wir brauchen endlich einen eigenen Straftatbestand, damit Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte für die Täter nicht länger straffrei bleiben.“

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19. Januar 2016

Pressemitteilung

GdP begrüßt, dass mit Jürgen Mathies ein erfahrener Polizeipraktiker an die Spitze des größten Polizeipräsidiums berufen wird

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Entscheidung der Landesregierung, den bisherigen Direktor des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD), Jürgen Mathies, zum neuen Kölner Polizeipräsidenten zu berufen, ausdrücklich begrüßt. "Jürgen Mathies ist ein erfahrener Polizeipraktiker, der in den letzten Jahren nicht nur eine Großbehörde der Polizei erfolgreich geführt hat, sondern auch das Sicherheitskonzept für die Fußball-WM 2006 in Deutschland maßgeblich miterarbeitet hat", sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. "Mit ihm wird ein Polizist an die Spitze der größten Polizeibehörde in NRW gestellt, der in der Lage ist, das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei wieder herzustellen. Dabei werden wir ihn unterstützen", sagte Plickert.

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14. Januar 2016

Pressemitteilung

Konzept zur Erhöhung der Polizeipräsenz wird von der GdP unterstützt

Düsseldorf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat das heute von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) angekündigte Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Polizeipräsenz begrüßt. „Frau Kraft hat die Innere Sicherheit zur Chefsache gemacht. Sie hat damit ein deutliches Signal gesetzt, dass beide Regierungsfraktionen eine nachhaltige Stärkung der Polizei für dringend erforderlich halten“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. An der Umsetzung des von Kraft angekündigten Maßnahmenpakets wird sich die GdP konstruktiv beteiligen. Damit die Maßnahmen wirken, müssen allerdings Voraussetzungen erfüllt sein.

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11. Januar 2016

Pressemitteilung

Keine pauschalen Vorwürfe sondern sachgerechte Aufarbeitung erforderlich

Düsseldorf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weist die pauschale Bewertung des Polizeieinsatzes in Köln in der Silvesternacht durch Innenminister Ralf Jäger (SPD) zurück. In Bezug auf die Erklärungen von Jäger während der heutigen Sitzung des Innenausschusses sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert: „Wenn der Innenminister jetzt der Kölner Polizei pauschal ein inakzeptables Bild beim Silvestereinsatz bescheinigt, trifft das auch die 5000 Beamtinnen und Beamten, die überhaupt nicht im Einsatz waren.“ Zudem sei fraglich, ob den 200 vor Ort eingesetzten Polizisten tatsächlich ein Fehlverhalten vorgeworfen werden kann. „Die Kollegen haben trotz schwieriger Bedingungen ihr Bestes gegeben. Das hat auch der Innenminister vor dem Ausschuss eingeräumt. Deshalb stellt sich schon die Frage, wer mit der Pauschalkritik von Jäger gemeint ist?“, sagte Plickert.

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10. Januar 2016

Pressemitteilung

Lösungen gefragt, kein parteipolitischer Schlagabtausch!

Düsseldorf

Unmittelbar im Vorfeld der morgigen Sitzung des Düsseldorfer Innenausschusses hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die im Landtag vertretenen Parteien davor gewarnt, die geplante Diskussion über die Ursachen der massiven sexuellen Übergriffe während der Kölner Silvesternacht für einen parteipolitisch motivierten Schlagabtausch zu missbrauchen. „Die missbrauchten Frauen erwarten endlich eine Antwort darauf, wie die Polizei sie in Zukunft besser gegen sexuelle Übergriffe schützen kann, und wie die Täter schneller überführt und konsequent abgeurteilt werden können“ sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Sollte der Innenausschuss sich stattdessen in ein parteipolitisches Gezänk über die Frage verrennen, welche Partei oder welcher Politiker die größte Schuld am Verlauf der Kölner Silvesternacht hat, würde das Parlament die Frauen ein weiteres Mal alleine lassen“, sagte Plickert. „Die massiven Defizite bei der Verfolgung kriminell gewordener junger Zuwanderer sind von allen Parteien ignoriert worden. Von der viel zu geringen Personalausstattung bei Polizei und Justiz bis hin zur geringen Sanktionierung selbst schwerer Straftaten“, ergänzte er.

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04. Januar 2016

Pressemitteilung

GdP: Übergriffe auf Frauen in der Kölner Silvesternacht sind unerträglich

Düsseldorf.

In der Silvesternacht ist es im unmittelbaren Umfeld des Kölner Hauptbahnhofs zu massiven Übergriffen einer mehr als 1000 Personen umfassenden, stark alkoholisierten Menschenmenge gekommen. Andere Feiernde und Reisende wurden aus der Menschenmenge heraus immer wieder mit Feuerwerkskörpern beschossen oder sogar massiv sexuell belästigt. Zudem ist es zu zahlreichen Fällen von Diebstahl beim „Antanzen“ von Opfern gekommen. Nach dem bisherigen Kenntnisstand der Polizei und der Zeugenaussagen war der Großteil der Täter junge Heranwachsende aus nordafrikanischen Herkunftsländer und dem Nahen Osten.

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