Die Kriterien zur Frauenförderung sollen in NRW nicht mehr einheitlich über ein Gesetz festgelegt werden, sondern auf der Ebene der einzelnen Behörden. Das geht aus einem Entwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes hervor, über den der Landtag heute in erster Lesung beraten hat. Mit der Gesetzesänderung will die neue Landesregierung die Beförderungsentscheiden in NRW, gegen die es in den vergangenen Monaten zahlreiche Klagen gegeben hat, wieder rechtssicher machen.
Unter den fast 500 Polizistinnen und Polizisten, die durch die brutalen Angriffe von militanten Autonomen während des G20-Gipfels verletzt worden sind, sind auch drei Beamte aus NRW. Das hat der NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Arnold Plickert heute nach der Rückkehr der letzten Beamten aus Hamburg berichtet. „Wir wünschen allen Polizistinnen und Polizisten, vor allem den schwer verletzten Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern, eine baldige Genesung und hoffen, dass niemand durch den G20-Einsatz auf Dauer geschädigt bleibt“, sagte Plickert.
Nach einer heute bekanntgegebenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist die Aussetzung der Haftstrafe für zwei junge kölner Autofahrer, die vor zwei Jahren bei einem illegalen Autorennen den Tod einer Radfahrerin herbeigeführt haben, zu Unrecht erfolgt. Nach dem Urteil des BGH haben die beiden Raser durch ihre aggressive Fahrweise die Gefahr eines tödlichen Unfalls bewusst herbeigeführt. Zudem verstößt die Entscheidung des Landgerichts Köln, die beiden Teilnehmer des illegalen Autorennens lediglich zu einer Bewährungsstrafe zu verurteilen, gegen das allgemeine Rechtsempfinden.
Die Entscheidung der Bundesnetzagentur, die Telekommunikationsunternehmen bis zum Vorliegen einer Gerichtsentscheidung über eine Klage des Münchner Providers Spacenet nicht mehr zur Speicherung der Verbindungsdaten anzuhalten, wirft die Terrorismusbekämpfung in Deutschland massiv zurück. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute auf ihrem Kriminalforum in Düsseldorf hingewiesen. „Auch die Vorratsdatenspeicherung ist keine Garantie dafür, dass es in Deutschland nicht erneut zu einem Terroranschlag kommen wird. Aber ohne dieses Instrument wird es bei uns Anschläge geben, die wir hätten verhindern können“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Bleibt es dabei, können noch nicht einmal nach einem Attentat die Kommunikationsstrukturen der Täter ermitteln, um an ihre Hintermänner und Unterstützer zu gelangen“, warnte er.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in dem heute vorgestellten Koalitionsvertrag einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Inneren Sicherheit. „Bis Ende der Legislaturperiode werden wir in NRW 1000 Polizistinnen und Polizisten mehr zur Verfügung haben als heute. Damit können wir nicht nur neue Kriminalitätsformen wirksam bekämpfen, sondern endlich auch mehr Präsenz auf der Straße zeigen“, lobte GdPLandesvorsitzender Arnold Plickert den Koalitionsvertrag. CDU und FDP wollen der Polizei zudem mehr Rechte geben, um Tatverdächtige anhalten und überprüfen zu
können. „Das hat uns bisher bei der Bekämpfung von Einbrecherbanden, aber auch bei der Verfolgung von Rauschgiftdelikten und Organisierter Kriminalität und bei der Verhinderung von illegaler Einreise gefehlt“, sagte Plickert.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt ausdrücklich, dass die künftige Landesregierung die Polizei in NRW in den kommenden Jahren nicht nur personell stärken wird, sondern ihr auch die Rechte an die Hand geben will, die sie zu einer wirksamen Strafverfolgung dringend braucht. „Auch in NRW wird die Polizei in Zukunft verdachtsunabhängige Anhaltekontrollen durchführen können. Eine automatische Kennzeichenerfassung soll zudem anlassbezogen zulässig sein und im Bereich der Organisierten Kriminalität sollen illegale Geldquellen leichter abgeschöpft werden. Das sind Signale aus der Politik, die wir lange gefordert haben“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. Auch die von CDU und FDP angekündigte schnellere Auswertung von DNA-Spuren, die Stärkung der Ermittlungsdienste im Bereich der Organisierten Kriminalität und der Mobilen Ermittlungskommandos (MEK) werden nach Überzeugung der GdP dazu beitragen, NRW sicherer zu machen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet, dass CDU und FDP ihre Koalitionsverhandlungen zügig aufnehmen, damit die von beiden Parteien im Wahlkampf versprochene Stärkung der Polizei noch in diesem Jahr in Angriff genommen wird. „Im Wahlkampf hatte die SPD versprochen, im Falle eines Wahlsiegs 2300 Kommissaranwärter pro Jahr einzustellen. An dieser Vorgabe werden wir auch die künftige CDU/FDP-Landesregierung messen“, kündigte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert an. „Beide bisherigen Oppositionsparteien haben in der Vergangenheit immer wieder über zu wenig Polizisten geklagt. Jetzt müssen sie liefern, wenn sie die Regierungsverantwortung übernehmen.“
Im Jahr 2016 ist die Zahl der gewalttätigen Übergriffe auf Polizeivollzugsbeamte und –beamtinnen in Nordrhein-Westfalen auf 8 955 angestiegen. Gegenüber 2015 ist dies ein Anstieg von 14 Prozent. 4 865 Tatverdächtige (58 Prozent) standen unter Alkoholeinfluss, von den 8 326 Tatverdächtigen waren 86 Prozent männlich, die größte Gruppe stellen die 25- bis 40-jährigen mit 3 305 (37 Prozent). Die Zahl der Polizeivollzugsbeamten, die Opfer eines Übergriffs wurden, stieg von 13 875 auf 16 710. Das bedeutet einen Anstieg um 20 Prozent. Rainer Peltz, stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen (GdP): „Meine Kolleginnen und Kollegen werden getreten, geschlagen, bespuckt und beleidigt. Der Respekt sinkt immer weiter. Von daher war es höchste Zeit, dass der Gesetzgeber in Berlin reagiert hat. Die Instrumente liegen vor. Jetzt müssen die neuen gesetzlichen Möglichkeiten aber auch konsequent angewendet werden.“
Polizistinnen und Polizisten, die im Wechselschichtdienst eingesetzt sind, erhalten in Zukunft für das An- und Ablegen der persönlichen Ausrüstungsgegenstände für jede geleistete Dienstschicht 12 Minuten als Arbeitszeit gutgeschrieben. Darauf haben sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Rahmen der Verhandlungen über die neue Arbeitszeitverordnung der Polizei (AZVOPol) verständigt. Mit der jetzt getroffenen Vereinbarung wird ein bereits seit 2004 andauernder Rechtsstreit um die Anerkennung der Rüstzeiten als Arbeitszeit beendet.
Die Gewerkschaft der Polizei Nordrhein-Westfalen (GdP) weist die von Wolfgang Bosbach (CDU) in einem Interview mit Focus Online erhobene pauschale Kritik an der Sicherheitslage in NRW zurück. Arnold Plickert, GdP-Landesvorsitzender: „Ich habe Wolfgang Bosbach als kompetenten Ansprechpartner in Fragen der Inneren Sicherheit kennen und schätzen gelernt. Mit seiner jetzt abgegebenen Beschreibung der Sicherheitslage in NRW schießt er nicht nur weit über das Ziel hinaus, er trifft auch die Falschen. In NRW arbeiten mehr als 40 000 Kolleginnen und Kollegen mit großem Engagement und hohem Einsatz sieben Tage in der Woche, rund um die Uhr, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Deren Arbeit wird zu parteipolitischen Zwecken durch seine Aussagen völlig diskreditiert. Das lassen wir nicht zu.“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt ausdrücklich, dass sich Gesetzgeber und Landesregierung nach langem Ringen um die Einführung von sog. Bodycams bei der Polizei endlich auf den Weg gemacht haben, hält den jetzt angekündigten Probelauf aber in weiten Teilen für verzichtbar. „Für den Einsatz im öffentlichen Raum liegen unserer Auffassung nach mehr als genügend positive Erkenntnisse aus anderen Bundesländern vor. Wir brauchen jetzt nicht noch einen Probelauf in NRW, um das zu bestätigen“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert.
Polizisten, die im Dienst angegriffen und verletzt werden, erhalten in Zukunft vom Land ein Schmerzensgeld, wenn der Angreifer zahlungsunfähig ist oder sich um die Zahlung des Schmerzensgeldes drückt. Das hat der Landtag gestern Abend auf Initiative der rot-grünen Landesregierung beschlossen. Die GdP hat die neue Rechtslage ausdrücklich begrüßt. „Wir erleben immer wieder, dass Polizisten von den Gerichten ein Anspruch auf Schadensersatz zugesprochen wird, dass der Anspruch aufgrund der schwierigen finanziellen Situation des Täters aber ins Leere läuft“, erläutert GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert die bisherige Situation. Die GdP hatte deshalb in der Vergangenheit immer wieder darauf gedrängt, dass der Staat bei uneintreibbaren Schmerzensgeldansprüchen von Polizisten in Vorleistung tritt.
Nach einer heute gefällten Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln, muss ein Fan des 1. FC Köln, der vor drei Jahren bei einem Heimspiel gegen den
SC Paderborn einen Böller in die Zuschauertribüne geworfen und dabei sieben Menschen verletzt hat, seinem Verein mehr als 20 000 Euro als Schadensersatz zahlen. Der Täter muss damit einen Teil der Vereinsstrafe übernehmen, zu der der Deutsche Fußballbund den Bundesligaverein verurteilt hatte. Zuvor war er bereits in einem Strafverfahren von einem anderen Gericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.
Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Wohnungseinbrüche in NRW nach einem jahrelangen, nahezu ungebremsten Anstieg erstmals deutlich gesunken, von
62 362 Fällen 2015 auf 52 578 Fälle 2016, das ergibt sich aus der heute von Innenminister Ralf Jäger (SPD) veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik. Die GdP bewertet die Trendwende als Beleg dafür, dass die Anstrengungen der Polizei zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität zu wirken beginnen. „Der Rückgang um fast 10 000 Einbrüche zeigt, dass die Polizei den Kriminellen nicht machtlos gegenübersteht, wenn wir endlich das Personal bekommen, das wir brauchen, um Straftaten zu verhindern und die Täter zu überführen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert nach Bekanntwerden der aktuellen Einbruchszahlen. „Beigetragen zum Erfolg hat aber auch die Arbeit der Auswerteverbünde, die Ausweitung der Schwerpunktkontrollen und die Bildung spezialisierter Ermittlungsstellen in den Polizeibehörden.“
Wenn Polizisten in den Niederlanden einen Verkehrsunfall aufnehmen oder wegen eines Diebstahls ermitteln, geben sie die Daten der beteiligten Personen und den Tathergang direkt vor Ort in einem Laptop ein. In NRW werden die Daten dagegen erst mühsam per Hand in einer Kladde festgehalten, um sie später, nach der Rückkehr auf die Wache, in das Computersystem der Polizei zu übertragen. Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist das reine Zeitverschwendung. Auf einer Fachtagung für die Beamten des Wach- und Wechseldienstes hat die GdP deshalb heute in Düsseldorf die flächendeckende Einführung von Laptops in den Streifenwagen gefordert.
Die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) warnt davor, die Belastung der Polizei in NRW schön zu reden. Arnold Plickert, Landesvorsitzender der GdP: „Gerade jetzt am Karnevalswochenende werden in NRW alle 18 Bereitschaftspolizeihundertschaften (BPH), alle 18 Alarmzüge, 1.200 Auszubildende und weitere 6 BPH aus anderen Bundesländern im Einsatz sein. Neben den geschlossenen Einheiten werden aber auch alle anderen Organisationseinheiten der Polizei bis über die Belastungsgrenze hinaus gefordert werden. Dies wird im Ergebnis dazu führen, dass alleine am Karnevalswochenende Mehrarbeitsstunden in fünfstelliger Höhe anfallen werden.“
Die seit dem 1. Juli 2016 in NRW geltende Regelung zur Frauenförderung im öffentlichen Dienst ist mit dem Grundsatz der Bestenauslese nicht vereinbar und deshalb verfassungswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster gestern in sechs Musterverfahren unmissverständlich festgestellt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Landesregierung aufgefordert, dieses Urteil zu akzeptieren, statt das eigene Gesetz jetzt noch dem Landesverfassungsgerichtshof in Münster zur Prüfung vorzulegen. „Der angekündigte Gang vor den Verfassungsgerichtshof schadet nur den Frauen, weil alle Beförderungsentscheidungen, die auf den geänderten Kriterien zur Frauenförderung basieren, sofort von den Gerichten wieder gekippt werden“, warnt GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Was wir stattdessen bauchen, ist ein Neustart in der Frauenförderung.“
In den vergangenen fünf Jahren ist es nicht gelungen, die Zahl der Verkehrstoten in NRW zu senken. Diese ernüchternde Bilanz zieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) aus der Verkehrsunfallstatistik für das vergangene Jahr. 2012 gab es in NRW 528 Verkehrstote, 2016 waren es mit 523 Toten kaum weniger, trotz der immer sicherer werdenden Autos. Die GdP fordert deshalb eine deutliche Ausweitung der Verkehrskontrollen mit Anhalten der Fahrer und den Einsatz intelligenter Technik bei der Verkehrsunfallbekämpfung.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt ausdrücklich, den an diesem Wochenende auf dem außerordentlichen Parteitag der SPD angenommenen Antrag, die Einstellungszahlen bei der Polizei jährlich um mindestens 300 Stellen auf 2300 Kommissaranwärterinnen und -anwärter zu erhöhen. Landesvorsitzender Arnold Plickert: „Das ist der richtige Weg, um der wachsenden Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus, gewaltbereite Fußballstraftäter, Rockergruppierungen, Angsträume und Wohnungseinbrüche entgegenzuwirken.“ Mit der geplanten Erhöhung der Einstellungszahlen greift die SPD eine Forderung der GdP auf, die bereits seit längerem darauf drängt, auf die wachsende Einsatzbelastung der Polizei durch eine Anpassung der Einstellungszahlen zu reagieren. „Die von der SPD angestrebte Erhöhung der Polizeistärke auf 42 500 Beamte ist der richtige Weg“, ergänzte Plickert.
7000 Beschäftigte von Polizei und Feuerwehr, aus Schulen und Hochschulen, den Finanzämter und Gerichten sowie der Landesverwaltung sind heute in Düsseldorf für einen deutlichen Anstieg ihrer Einkommen auf die Straße gegangen. Mit der Demonstration, zu der die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die Bildungsgewerkschaft GEW und der Deutsche Beamtenbund aufgerufen haben, haben die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ihrer Forderung Nachdruck verliehen, in Zukunft genauso bezahlt zu werden, wie die Beschäftigten beim Bund und den Kommunen und in der Privatwirtschaft.
