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Pressemitteilungen 2011

Pressemitteilung

 alt=GdP ruft zum Verzicht auf Blockaden auf - Foto: GdP

GdP ruft zum Verzicht auf Blockaden auf

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat in einem offenen Brief zum Verzicht auf die geplanten Straßenblockaden beim Neonaziaufmarsch am kommenden Samstag in Dortmund aufgerufen. In dem vom Landesvorsitzenden Frank Richter unterzeichneten Brief heißt es: „Von führenden Vertretern der Initiative ‚Dortmund nazifrei’ wird der Polizei eine einseitige Stellungnahme am Rande des Neutralitätsgebotes unterstellt. Zudem wird auf der Homepage der Initiative dafür geworben, Blockadeaktionen durchzuführen. Sehr bewusst wird hier darauf hingewiesen, dass diese zwar nicht legal, aber legitim seien.“ Dieses dürfe nicht unwidersprochen hingenommen werden.

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Pressemitteilung

GdP präsentiert Konzept zur nachhaltigen Erhöhung der Verkehrssicherheit

Düsseldorf.

550 Menschen haben im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen im Straßenverkehr ihr Leben verloren, der Großteil davon durch überhöhte Geschwindigkeit, viele auch durch Alkoholmissbrauch. In ihrem neuen Verkehrspolitischen Programm fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW deshalb eine generelle Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen auf 130 km/h sowie eine Reduzierung der Promillegrenze auf 0,3. Ein weiterer Schwerpunkt des mehr als 80 Einzelempfehlungen umfassenden Verkehrspolitischen Programms der GdP ist die nachhaltige Stärkung des Verkehrsbereichs der Polizei.

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 alt=Elektronische Fußfessel ist riskante Beruhigungspille - Foto: Youtube

Richter: Elektronische Fußfessel ist riskante Beruhigungspille

Berlin.

Als „riskante Beruhigungspille“ bezeichnete der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter, die kommende Überwachung von aus der Haft entlassenen Gewalt- und Sexualtätern durch eine sogenannte elektronische Fußfessel. Anlässlich der heutigen Unterzeichnung eines Länder-Staatsvertrages zum Aufbau einer in Hessen angesiedelten gemeinsamen Überwachungszentrale für rückfallgefährdete Straftäter mahnte Richter: „Die Länder gehen ein hohes Wagnis ein. Eine Fußfessel hält Sexualstraftäter nicht davon ab, ein Kind zu missbrauchen. Die Technik ist nicht in der Lage, vor einem strafbaren Übergriff auf ein Opfer zu warnen. Und selbst wenn sie es könnte, wären die Reaktionszeiten für ein Eingreifen der Polizei viel zu kurz.“ Fußfesseln, so Richter, könnten allenfalls helfen, den Täter im Nachhinein zu überführen, aber sie böten dem Opfer keinerlei Schutz.

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Pressemitteilung

 alt=Vorzeitiger Ruhestand für Klaus Steffenhagen

Vorzeitiger Ruhestand für Klaus Steffenhagen

Düsseldorf.

Die GdP hat die Nachricht vom vorzeitigen Rücktritt des Kölner Polizeipräsidenten, Klaus Steffenhagen, mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Steffenhagen hatte am letzten Freitag Minister Ralf Jäger um seine vorzeitige Zurruhesetzung zum 30.09.2011 gebeten.

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Pressemitteilung

 alt=Polizisten dürfen nicht zum Freiwild werden - Foto: GdP

Polizisten dürfen nicht zum Freiwild werden

Düsseldorf.

Mit Bestürzung hat die GdP-NRW auf den hinterhältigen Angriff auf eine Polizistin und einen Polizisten reagiert, die in der letzten Nacht auf einem Parkplatz in Gelsenkirchen schwer verletzt wurden. Frank Richter, GdP-Landesvorsitzender: „Unsere Gedanken gelten jetzt zunächst unserer Kollegin und unserem Kollegen. Wir hoffen, dass sie möglichst bald von ihren Verletzungen genesen und dieser feige und heimtückische Angriff keine bleibenden Spuren bei ihnen hinterlässt. Die GdP wird sie, wenn es gewünscht ist, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen."

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 alt=Zweiradfahrer haben im Straßenverkehr in NRW ein besonders hohes Risiko verletzt oder getötet zu werden - Foto: youtube

Keine Entspannung bei der Verkehrsunfallentwicklung

Düsseldorf.

Mit großer Besorgnis nimmt die GdP NRW die Entwicklung der Verkehrsunfallstatistik für das erste Halbjahr zur Kenntnis. Auch wenn die Gesamtunfallzahlen stagnieren (ein leichter Rückgang von 0,6 %), ist der Anstieg der im Verkehr getöteten (ein Plus von 14,5 %) und der schwerverletzten Verkehrsteilnehmer (Plus 9,5 %) Besorgnis erregend. Laut Statistik ist vor allem die Gruppe der Zweiradfahrer überproportional von schweren Unfällen mit Todesfolge betroffen.

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 alt=Minister sendet richtiges Signal bei der Kennzeichnungspflicht für Polizisten - Foto: GdP

Minister sendet richtiges Signal

Düsseldorf.

Als richtiges Signal wertet die Gewerkschaft der Polizei NRW die Entscheidung von Minister Ralf Jäger, auch zukünftig keine generelle Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten in NRW einzuführen. Frank Richter, GdP-Landesvorsitzender: „Unsere Kolleginnen und Kollegen in den Bereitschaftspolizeien laufen ansonsten Gefahr, leicht identifizierbar und damit bis in den Privatbereich verfolgbar zu werden. Die Erfahrung zeigt, das Strafanzeigen oft lediglich als Einschüchterungs- und Verunsicherungsmittel eingesetzt werden ohne tatsächlichen Hintergrund. Es ist erfreulich, dass der Minister unseren Argumenten gefolgt ist.“

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 alt=Sternfahrt gestartet: Aktion

Sternfahrt für mehr Zivilcourage gestartet

Dortmund.

In den Ballungszentren und den großen Städten sind gewalttätige Übergriffe auf öffentlichen Plätzen längst zur Tagesordnung geworden. Zeugen und zufällig vorbeikommende Passanten schauen weg, statt den Opfern zu helfen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will die zunehmende Gleichgültigkeit gegenüber der Gewalt nicht hinnehmen. Unter dem Motto "Tu was – Für mehr Zivilcourage" sind deshalb heute von Dortmund aus 25 Polizeibeamte zu einer sechstägigen Fahrradsternfahrt nach Berlin aufgebrochen. „Mit der Sternfahrt setzen wir ein Zeichen gegen das Wegschauen. Niemand muss sich selbst in Gefahr bringen, aber oft hilft schon die gezielte Ansprache der Täter, um die Gewalt zu stoppen“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. Gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden der Signal-Iduna Versicherung, Reinhold Schulte, hatte Richter heute Vormittag die Teilnehmer der Sternfahrt in Dortmund auf ihrem Weg nach Berlin geschickt.

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 alt=Theraphiezentrum für aus der Haft entlassene gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter - Foto: LVR

Oberhausen ist Vorbild für andere Länder

Düsseldorf.

Das heute vom Landschaftsverband Rheinland vorgestellte neue Theraphiezentrum für aus der Haft entlassene gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter hat nach Meinung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Vorbildcharakter für andere Bundesländer. „Es gibt nicht nur in NRW Straftäter, die nach der Verbüßung ihrer Haft weiter in geschlossenen Einrichtungen untergebracht werden müssen, weil sie gefährlich sind. Deshalb müssen auch andere Bundesländer eigene Theraphiezentren aufbauen“, fordert der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter.

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Triebtäter interessieren Fußfesseln nicht

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die geplante bundesweite Einführung von Fußfesseln zur Überwachung von entlassenen Sexualstraftätern als "bloßes Placebo zur Beruhigung der Bevölkerung" kritisiert. "Sexualstraftäter sind triebgesteuert. Eine Fußfessel hält sie nicht davon ab, ein Kind zu missbrauchen", sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. Fußfesseln könnten allenfalls helfen, den Täter im Nachhinein zu überführen, aber sie bieten dem Opfer keinerlei Schutz. Anders als von den Justizministern vorgegaukelt, spare die Fußfessel zudem auch kein Personal bei der Polizei. "Wenn eine Fußfessel dem Opfer überhaupt etwas bringen soll, müssen Einsatzkräfte sofort vor Ort sein, wenn sich ein entlassener Sexualstraftäter einem kritischen Ort nähert. Zum Beispiel einem Kinderspielplatz", sagte Richter.

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 alt=Schichtwechsel der Polizei bei der Loveparade - Foto: Christoph Reichwein

Rote Karte für die Polizei

Düsseldorf.

Der NRW-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter, hat angesichts von neuen Medienveröffentlichungen zur Tragödie bei der Duisburger Loveparade ein Vetorecht der Polizei bei Großveranstaltungen gefordert. „Wir wollen den Kommunen nicht die Verantwortung für die Genehmigung von Großveranstaltungen wegnehmen, aber die Polizei muss das Recht bekommen, die Rote Karte zu ziehen, wenn bereits im Vorfeld der Veranstaltung erkennbar ist, dass sie aus dem Ruder läuft“, sagte Richter. „Hätte die Polizei bei der Loveparade ein Vetorecht gehabt, hätten die Sicherheitsbedenken, die führende Polizeibeamte geltend gemacht haben, nicht einfach an die Seite gewischt werden können.“

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 alt=Gewalt gegen Polizisten - Foto: Youtube

Bundestag setzt wichtiges Signal zur Ächtung von Gewalt

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die gestern vom Deutschen Bundestag beschlossene Änderung des Strafgesetzbuchs, nach der Angriffe auf Polizeibeamte in Zukunft mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden, als wichtiges Signal zur Ächtung von Gewalt gelobt. „Wer Polizisten angreift, will einen rechtsfreien Raum schaffen, in dem sich normale Bürger nicht mehr hineintrauen“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Deshalb ist es gut, dass der Staat Gewalttätern endlich mit der notwendigen Entschiedenheit entgegentritt.“ Noch besser wäre es nach Meinung der GdP allerdings gewesen, wenn der Gesetzgeber bei Angriffen auf Polizisten auch eine Mindeststrafe eingeführt hätte.

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 alt=Verbotshysterie hilft nicht weiter - Foto: youtube

Verbotshysterie hilft nicht weiter

Düsseldorf.

„Ein Verbot von Facebook-Partys ist weder durchsetzbar, noch gibt es eine Rechtsgrundlage dafür“, darauf hat der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter hingewiesen. „Deshalb hat Innenminister Ralf Jäger Recht, wenn er statt der hektischen Verbotsforderung anderer Innenminister zu folgen an die Verantwortung der Internet-Plattformen appelliert.“ Zugleich erinnerte Richter daran, dass die Polizei auf Massen-Partys reagieren muss, wenn sie aus dem Ruder laufen. „Wir haben nach dem tragischen Unglück bei der Duisburger Loveparade die Sicherheitsstandards bei öffentlichen Großveranstaltungen deutlich verschärft. Die gleichen Standards müssen auch gelten, wenn zu der Veranstaltung über das Internet mobilisiert wird“, sagte Richter. „Im Einzelfall bedeutet das auch, dass Polizei und die Ordnungsämter der Städte Facebook-Partys verbieten müssen, wenn von ihnen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht.“

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 alt=Die hohe Zahl der Zündversager ist nicht akzeptabel - Foto: GdP

Hohe Zahl der Zündversager ist nicht akzeptabel

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die nach wie vor hohe Zahl von Zündversagern bei der 2005 in NRW eingeführten neuen Polizeipistole Walter P 99 als nicht akzeptabel kritisiert. „Jeder Zündversager kann für den betroffenen Polizisten tödlich sein. Deshalb müssen wir alles unternehmen, was zur Reduzierung der Schussausfälle bei der neuen Polizeipistole führt“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. Hintergrund der GdP-Forderung sind Erkenntnisse des Landesamts für zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD), nach denen die Zahl der Zündversager bei der neuen Pistole wesentlich höher ist, als bislang bekannt. Zudem fordert die GdP, dass Waffe und Munition nur noch als System zertifiziert werden und nicht beide Teile isoliert. „Es kann nicht sein, dass Waffen- und Munitionshersteller jeweils für sich an der Optimierung ihrer Produkte arbeiten, aber hinterher das Zusammenspiel nicht funktioniert“, kritisiert Richter.

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 alt=In NRW fehlen 1400 Polizisten - Foto: GdP

In NRW fehlen 1400 Polizisten

Düsseldorf

In NRW stehen zurzeit 1400 Polizeibeamte weniger zur Verfügung, als offiziell gebraucht werden. Das belegt ein vom Innenministerium vorgelegter Vergleich der Zahl der laut Stellenplan erforderlichen Polizisten mit der Zahl der tatsächlich vorhandenen Polizisten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet, dass sich die Personalnot in vielen Wachen in diesem Jahr sogar noch verschärfen wird. „Im September beenden zum ersten Mal 1100 junge Polizistinnen und Polizisten ihre Ausbildung, 600 mehr als im Jahr zuvor. Damit könnten wir zumindest die Lücken schließen, die in diesem Jahr durch das Ausscheiden älterer Kolleginnen und Kollegen entstehen. Aber das Innenministerium will die jungen Kommissaranwärterinnen und -anwärter ungleich verteilen. Bestraft werden sollen vor allem Behörden, die in den vergangenen Jahren die Unfall- und Kriminalitätszahlen deutlich gesenkt haben“, kritisiert der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter.

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 alt=Hannelore Kraft bei der DGB-Demonstration gegen den Kahlschlag bei der Mitbestimmung 2007 - Foto: GdP

Demokratie kehrt in die Dienststellen zurück

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat das gestern Abend vom nordrhein-westfälischen Landtag mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, den Linken und einem Abgeordneten der CDU-Fraktion beschlossene neue Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) als „wichtiges Signal zur Stärkung der Demokratie“ gelobt. „Der öffentliche Dienst steht wegen der Schuldenbremse in den kommenden Jahren vor schwerwiegenden Entscheidungen. Deshalb ist es gut, dass die Beschäftigten in Zukunft mit der Landesregierung und den Kommunen wieder auf Augenhöhe verhandeln können“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Das neue Mitbestimmungsrecht macht nicht nur den von Schwarz-Gelb 2007 durchgesetzten Kahlschlag rückgängig, sondern es macht die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wieder zukunftsfähig, weil es auch neue Tatbestände, die bei der Verabschiedung des früheren Mitbestimmungsrechts noch keine Rolle gespielt haben, berücksichtigt.“

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 alt=Demonstration gegen die Abschaffung der Mitbestimmung 2007 - Foto: GdP

Bessere Mitbestimmung nicht durch parteipolitisches Gezerre verzögern!

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt ausdrücklich die heute im Innenausschuss des Landtags gefassten Beschlüsse zur Reform der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst. Frank Richter, Landevorsitzender der GdP: „Der jetzt beschlossene endgültige Gesetzentwurf ist ein positiver Abschluss eines langen Diskussionsprozesses“. Befremdlich ist hingegen aus Sicht der GdP das Verhalten der Landes-CDU. „Wer im Endstadium eines parlamentarischen Verfahrens mit einem Gesetzentwurf aufwartet, der weiter hinter dem zurückbleibt, was die Regierungsfraktionen zur Stärkung der Mitbestimmung in das neue LPVG aufgenommen haben, tritt die Arbeitnehmerrechte mit Füßen.“

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 alt=Nach den heute von Innenminister Jäger vorgelegten Zahlen sind im vergangenen Jahr in NRW 1734 Polizistinnen und Polizisten im Dienst durch Angriffe verletzt worden - Foto: Youtube

Mindeststrafe muss endlich kommen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat angesichts der vom nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) vorgelegten Zahlen zu den gewalttätigen Übergriffen auf Polizeibeamte ein entschiedeneres Handeln der Politik gefordert. „Es ist gut, dass sich der Innenminister heute mit dem Mönchengladbacher Polizisten Michael Frehn getroffen hat, der im vergangenen Jahr Opfer eines brutalen Angriffs geworden ist, nur weil er Tatverdächtige bei einem Supermarkteinbruch stellen wollte. Jäger hat damit ein Zeichen der Solidarität mit allen Polizistinnen und Polizisten gesetzt, die während ihres Dienstes angegriffen worden sind“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Aber Zeichen der Solidarität allein sind zu wenig. Wir fordern, dass die Politik endlich auf die zunehmende Gewalt gegenüber der Polizei reagiert. Wir brauchen eine Mindeststrafe, damit Angriffe auf Polizisten nicht länger von den Gerichten als Bagatelldelikt abgetan, sondern als Straftat geahndet werden. Und wir brauchen einen eigenständigen Paragraphen 115 im Strafgesetzbuch bei Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte. Denn wer Polizisten angreift, greift den Staat an. Er will eine andere Gesellschaft, in der nur das Recht des Stärkeren gilt", warnt Richter.

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GdP: Innenminister setzen Justizministerin unter Druck

Berlin/Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die klare Linie der Innenminister und -senatoren zu den Anti-Terror-Gesetzen und der Vorratsdatenspeicherung. Frank Richter, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender: "Die Innenministerkonferenz hat ein klares Signal an die Bundesjustizministerin gesendet, ihre Trutzburg zu verlassen und Sachargumenten Gehör zu schenken. Auch der von den Innenministern geforderte Zugriff auf Telekommunikationsdaten setzt Frau Leutheusser-Schnarrenberger unter Zugzwang. Bei der Bekämpfung der Schwerstkriminalität darf es keinen Blindflug der Polizei geben."

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 alt=Gesellschaftliche Initiative zur Ächtung von Gewalt

Gesellschaftliche Initiative zur Ächtung von Gewalt

Düsseldorf.

Nach dem brutalen Angriff auf zwei Polizeibeamte in Oberhausen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine breite gesellschaftliche Initiative zur Ächtung von Gewalt. "Die Oberhausener Gewalttat reiht sich ein in eine Vielzahl brutaler Übergriffe auf Polizisten, wie zuletzt in Mönchengladbach, Köln und Kleve," sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. "Wir haben es nicht mit einer Spontan-Tat von Einzeltätern zu tun, sondern für einen Teil unserer Gesellschaft ist brutale Gewalt längst zu einem scheinbar legitimen Mittel der Konfliktlösung geworden. Dem dürfen wir nicht tatenlos zusehen."

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