Pressemitteilungen 2011 - Gewerkschaft der Polizei

Diese Seite benutzt Cookies.

Um Ihnen die bestmögliche Darstellung zu bieten, bitte die Cookies akzeptieren.

Datenschutzerklärung

Essential Cookies

YouTube

Vimeo

Twitter

facebook

Analytics (Matomo)

Pressemitteilungen 2011

09. Juni 2011

Pressemitteilung

alt=SoKo Afghanistan, Foto: dpa

GdP fordert Überprüfung des Polizeieinsatzes in Afghanistan

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Landesregierung aufgefordert, zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für einen weiteren Verbleib von Polizeibeamten aus Nordrhein-Westfalen in Afghanistan noch vorliegen. "Die GdP steht Auslandseinsätzen deutscher Polizisten, die zum Aufbau einer demokratischen Polizei in anderen Ländern beitragen, grundsätzlich positiv gegenüber. Polizeieinsätze im Ausland dürfen aber nur nach Beendigung der Kriegshandlungen und nach der Befriedung eines Landes erfolgen", betonte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter während der heutigen Anhörung des Innenausschusses. Die GdP hat Zweifel, ob diese Voraussetzungen aufgrund der dramatisch veränderten Sicherheitslage in Afghanistan noch gegeben sind.

30. Mai 2011

Pressemitteilung

alt=Ausheben einer illegalen Hanfplantage - Foto GdP

Drogenerlass ist richtiger Schritt

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den von Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) veröffentlichten Drogenerlass, nach dem die Staatsanwaltschaft bei Erstkonsumenten illegaler Drogen auf eine Strafverfolgung verzichten kann, als „richtigen Schritt zur Rückkehr zu einer rationalen Drogenbekämpfungspolitik“ bezeichnet. „Der von der schwarz-gelben Vorgängerregierung unternommene Versuch, die Verbreitung illegaler Drogen durch die Absenkung der Eigenbedarfsmenge zu bekämpfen, hat in großem Umfang Kapazitäten bei Polizei und Staatsanwaltschaft gebunden, die dadurch für die Verfolgung der Hintermänner und Profiteure des milliardenschweren Drogenkartells nicht mehr zur Verfügung stehen, ohne dass es zu einem Rückgang des Drogenkonsums gekommen ist. Deshalb ist es richtig, dass die Landesregierung wieder zu den bis 2007 geltenden Eigenbedarfsgrenzen zurückkehrt“, sagte das für Kriminalpolitik zuständige GdP-Vorstandsmitglied Wolfgang Spies. Die GdP kritisiert allerdings, dass die Polizei auch nach dem neuen Erlass verpflichtet ist, Strafanzeigen gegen Kleinstkonsumenten weicher Drogen zu schreiben, die anschließend in Serie von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden.

19. Mai 2011

Pressemitteilung

alt=Foto: ddp (aus Deutsche Polizei 10/2010)

Chancen für eine sachliche Aufklärung der Ursachen der Duisburger Tragödie deutlich gestiegen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht durch die heute von Innenminister Ralf Jäger (SPD) vor dem Düsseldorfer Landtag präsentierten neuen Erkenntnisse der Duisburger Staatsanwaltschaft die Chancen deutlich gestiegen, wieder zu einer sachlichen Debatte über die Ursachen des tragischen Unglücks bei der Loveparade zurückzukehren. Nach den Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft, haben sich bislang weder beim Genehmigungsverfahren, noch bei der Ablösung der eingesetzten Kräfte und bei der Errichtung der Polizeiketten im Zugangsbereich zur Loveparade Anhaltspunkte für eine strafbare Pflichtverletzung durch die Polizei ergeben. „Die Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft machen die Polizei nicht von ihrer moralischen Mitverantwortung frei, aber sie widerlegen Legenden, dass die Polizei der eigentliche Schuldige für das Unglück gewesen ist“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter.

15. Mai 2011

Pressemitteilung

alt=Schichtwechsel der Polizei um 15:28 Uhr - Foto: Christoph Reichwein

Schichtwechsel nicht ursächlich für die Katastrophe

Düsseldorf.

„Der Schichtwechsel bei der Polizei war nicht ursächlich für die Katastrophe bei der Duisburger Loveparade. Das ergibt sich schon aus dem zeitlichen Ablauf“, darauf hat der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter in Bezug auf die heute veröffentlichte Vorabmeldung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ aufmerksam gemacht. Nach Informationen der GdP waren die neuen Kräfte zum Teil bereits mehr als zwei Stunden im Einsatzraum, bevor es zur Massenpanik im Zugangsbereich zum Festivalgelände gekommen ist. Ursprünglich war der Austausch der Einsatzkräfte für 16.00 Uhr geplant. Weil aus der Erfahrung der vorangegangenen Loveparade-Veranstaltung zwischen 16.00 und 17.00 Uhr mit einem größeren Andrang von Festivalbesuchern gerechnet werden musste, hatte die Polizeiführung den Austausch auf den Zeitraum von 14.00 bis 15.30 Uhr vorgezogen. „Das Vorziehen des Kräfteaustauschs war also kein Fehler, sondern ist ein Hinweis für das umsichtige und verantwortungsvolle Verhalten der Polizeiführung“, sagte Richter.

04. Mai 2011

Pressemitteilung

Karlsruher Urteil schnell umsetzen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet, dass die Politik die vom Bundesverfassungsgericht eingeräumte Übergangszeit zur Sicherungsverwahrung extrem gefährlicher Straftäter bis Mai 2013 nicht ausschöpft, sondern unverzüglich auf das Karlsruher Urteil reagiert. „Die Vorgaben des Verfassungsgerichts, dass für extrem rückfallgefährdete, gefährliche Straftäter eine eigene therapieorientierte Unterbringungsmöglichkeit außerhalb der bestehenden Strafanstalten geschaffen werden muss, sind nicht über Nacht gekommen. Die Politik hätte spätestens nach dem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Voraussetzungen für eine entsprechende Unterbringungsmöglichkeit schaffen müssen. Das gilt es jetzt unverzüglich nachzuholen“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter.

29. April 2011

Pressemitteilung

alt=Erster Mai: Land unter bei der Polizei - Foto: GdP

Erster Mai - Land unter bei der Polizei

Düsseldorf.

Für unerträglich hält die GdP NRW die Einsatzsituation rund um das kommende Wochenende mit dem 1. Mai als Höhepunkt. Frank Richter, Landesvorsitzender der GdP NRW: „Die inflationäre Zahl von Großeinsätzen am 30. April und 1. Mai bringt die Polizei nicht nur an die Grenzen ihrer Belastbarkeit, sondern weit darüber hinaus. Bundesweit liegen für den 30. April / 1. Mai 72 Unterstützungsanträge aus Ländern vor, die ihre Einsätze mit eigenem Personal nicht bewältigen können. Dies ist mit dem vorhandenen Personal nicht mehr zu leisten.“

19. April 2011

Pressemitteilung

Vorratsdatenspeicherung schließt Sicherheitslücke - EU-Richtlinie sofort umsetzen

Düsseldorf.

Angesichts der immer noch existierenden Bedrohung durch mögliche Terroranschläge fordert die Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk NRW, die Bundesregierung auf, umgehend ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen.

11. April 2011

Pressemitteilung

Mönchengladbacher Urteil zum versuchten Polizistenmord hat Signalcharakter

Düsseldorf.

Mit großer Erleichterung hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach wegen des versuchten Mordanschlags auf den Polizeibeamten Michael Frehn reagiert. „Wer Polizisten brutal angreift, nur weil sie nach einem versuchten Einbruch in ein Lebensmittelgeschäft bei mehreren Tatverdächtigen eine Personenkontrolle durchführen, muss die volle Härte des Gesetzes spüren“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Peter Hugo. „Deshalb ist es gut, dass das Gericht den Täter wegen versuchten Mordes zu einer hohen Freiheitsstrafe verurteilt hat.“

07. April 2011

Pressemitteilung

alt=Massenpanik bei der DSDS-Autogrammstunde im CentrO Oberhausen - Foto: Youtube

FDP muss sich ihrer eigenen Mitverantwortung stellen

Düsseldorf.

Unmittelbar vor Beginn der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die FDP wegen ihrer parteipolitischen Instrumentalisierung der Massenpanik während der DSDS-Autogrammstunde in Oberhausen kritisiert. „Oberhausen zeigt, dass die Veranstalter des DSDS-Spektakels nichts aus dem Desaster der Duisburger Loveparade gelernt haben. Für sie geht der private Profit vor der Sicherheit der Menschen“ sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Peter Hugo. Die GdP unterstützt deshalb ausdrücklich die Forderung nach strengeren Auflagen für Großveranstaltungen in geschlossenen Räumen. Entscheidend seien dabei nicht nur die Zahl der erwarteten Besucher, sondern vor allem die möglichen Gefahren, die von der Veranstaltung ausgehen. „Aber um die Sicherheit der Menschen geht es der FDP nicht“, kritisiert Hugo. „Mit ihrem Vorwurf, die Panik bei der DSDS-Veranstaltung sei ein ‚Desaster für den Innenminister’ will die FDP nur davon ablenken, dass Unternehmen, die aus wirtschaftlichen Interessen Tausende von Menschen in ihre Geschäftsräume locken, auch für deren Sicherheit verantwortlich sind.“

01. April 2011

Pressemitteilung

alt=Strafe muss auf dem Fuße folgen - Foto: GdP

Strafe muss auf dem Fuße folgen

Düsseldorf.

Die von Innenminister Ralf Jäger (SPD) angekündigten Modellprojekte zur Stärkung der Präventionsarbeit bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität stoßen auf breite Zustimmung der GdP. „Dass Polizei und Justiz früher aktiv werden, damit aus Kindern und Jugendlichen, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, keine Intensivstraftäter werden, ist absolut richtig. Deshalb begrüßen wir die von Jäger ins Leben gerufenen Modellprojekte ausdrücklich“, sagte der stellvertretende GdPLandesvorsitzende Peter Hugo. Die GdP ist allerdings skeptisch, ob die sieben Pilotprojekte in Aachen, Bielefeld, Dortmund, Duisburg, Hagen, Köln und im Rhein-Erft- Kreis ausreichen, um die bestehenden Handlungsdefizite der Polizei bei der Verhinderung von Jugendkriminalität auszugleichen. „Es gibt in nahezu allen Polizeibehörden hervorragende Konzepte zur Bekämpfung der Jugendkriminalität, aber ihre Umsetzung scheitert am fehlenden Personal bei Polizei, Justiz und den Jugendämtern“, sagte Hugo. „Selbst bei Intensivstraftätern vergehen meist Monate, bevor sie das erste Mal vor einem Richter stehen.“

30. März 2011

Pressemitteilung

alt=Mitbestimmung ist in NRW endlich kein Fremdwort mehr - Foto: GdP

Mitbestimmung ist in NRW endlich kein Fremdwort mehr

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den von der nordrhein-westfälischen Landesregierung beschlossenen Entwurf zur Reform Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) als wichtigen Schritt zur Stärkung der Demokratie begrüßt. „Ministerpräsidentin Hannelore Kraft löst mit der LPVG-Reform ein zentrales Wahlversprechen von Rot/Grün ein, dass auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ein Recht auf Mitbestimmung haben, wenn es um die Gestaltung ihrer Arbeitsplätze geht“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Peter Hugo. „Mitbestimmung ist in NRW endlich kein Fremdwort mehr.“

28. März 2011

Pressemitteilung

alt=NPD-Demo in Duisburg - Foto: GdP

Szenetreffpunkte der Extremisten stärker in den Blick nehmen

Düsseldorf.

Die wachsende Zahl gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen Links- und Rechtsextremisten außerhalb von Demonstrationen wird nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zunehmend zu einem ernsthaften Sicherheitsproblem. „Wir haben keine Weimarer Verhältnisse, aber wenn sich Extremisten beider Seiten über das Internet zu Überfällen auf die Treffpunkte der anderen Seite verabreden, muss die Polizei auf die neue Bedrohungslage reagieren“, sagte der stellvertretende nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende, Peter Hugo, zum heute veröffentlichten Verfassungsschutzbericht. Hugo fordert, dass die Polizei die Internetforen und Szenetreffpunkte der Extremisten stärker in den Blick nimmt. „Nur so können wir gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen beiden politischen Gruppierungen verhindern.“

14. März 2011

Pressemitteilung

Internetkriminalität stärker in den Blick nehmen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wertet die heute von Innenminister Ralf Jäger (SPD) vorgestellte Kriminalstatistik 2010 als Beleg, dass die Polizei in NRW gut aufgestellt ist, sieht aber massiven Handlungsbedarf im Bereich der Internetkriminalität und bei der Verfolgung jugendlicher Intensivstraftäter. „Der politische Wille der Landesregierung, jugendliche Intensivstraftäter durch eine bessere Zusammenarbeit von Polizei, Gerichten und Jugendämtern aus dem Verkehr zu ziehen, bevor sie eine kriminelle Karriere starten können, ist da. Aber es fehlt noch immer das notwendige Personal, um die in allen Polizeibehörden entwickelten Konzepte zur Bekämpfung jugendlicher Intensivstraftäter in die Praxis umzusetzen“, kritisierte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Wenn sechs Prozent der jugendlichen Intensivstraftäter 30 Prozent aller Straftaten ihrer Altersgruppe begehen, heißt das doch nichts anderes, als dass jugendliche Straftäter monatelang weiter Straftaten begehen können, bevor sie das erste Mal vor einem Richter stehen. Das ist vollkommen inakzeptabel.“

11. März 2011

Pressemitteilung

alt=Wären wir in den vergangenen Wochen nicht zu Tausenden auf die Straße gegangen, sähe das Ergebnis anders aus - Foto: GdP

Übernahme des Tarifvertrags ist wichtiges Signal für die Zukunftsfähigkeit des Landes

Potsdam/Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Ankündigung der nordrhein-westfälischen Landesregierung, den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst auch auf die Beamten zu übertragen, als „wichtiges Signal für die Zukunftsfähigkeit des Landes“ bezeichnet. „Die 184 000 Polizisten und Staatsanwälte, Lehrer und Verwaltungsbeamte in NRW haben genauso wie die rund 60 000 Tarifbeschäftigten des Landes dazu beigetragen, dass Nordrhein-Westfalen trotz der noch immer nicht überwundenen Folgen der Banken- und Finanzmarktkrise ein wichtiger Zukunftsstandort ist. Deshalb ist es gut, dass Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) unmittelbar nach dem gestern in Potsdam erzielten Abschluss für die Tarifbeschäftigten der Länder erklärt hat, dass das Ergebnis ohne jedes Wenn und Aber eins zu eins auf die Beamtinnen und Beamten übertragen wird“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Damit hebt sich die rot/grüne Landesregierung wohltuend von den Tricksereien ihrer Vorgängerregierung ab.“

09. März 2011

Pressemitteilung

alt=Schimmelschnitzel statt Kamellen - Foto: privat

Schimmel statt Kamellen

Düsseldorf.

Am Karnevalswochenende sind nach Informationen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) erneut Polizisten mit verdorbenen Lebensmitteln beliefert worden. Für die Polizisten, die beim Rosenmontagszug in Gelsenkirchen eingesetzt waren, gab es statt Kamellen nur verschimmelte Putenschnitzel und Schokoriegel, deren Haltbarkeit seit Wochen abgelaufen ist. Die GdP sieht wegen des erneuten Schimmelskandals Innenminister Ralf Jäger (SPD) in der Verantwortung. „Bereits seit Monaten machen wir den Innenminister darauf aufmerksam, dass Polizisten bei Großeinsätzen immer wieder mit verdorbenen Lebensmitteln beliefert werden, ohne dass sich daran etwas ändert“, klagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. Wegen der dauernden Belieferung mit verdorbenen oder bereits abgelaufenen Lebensmitteln fordert die GdP eine Rückkehr der polizeieigenen Einsatzküchen. „Verantwortlich für den Skandal sind nicht einzelne schwarze Schafe unter den Caterern, sondern die Privatisierung der Einsatzverpflegung. Deshalb fordern wir eine Rückkehr der Einsatzküchen“, sagte Richter.

02. März 2011

Pressemitteilung

alt=„Wer der Polizei im Internetzeitalter den Zugriff auf Telefon- und Internetverbindungsdaten verwehrt, macht sie blind“ - Foto: youtube

Dramatischer Rückgang der Aufklärungsquote bestätigt schlimmste Befürchtungen der GdP

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in dem dramatischen Rückgang der Aufklärungsquote bei Straftaten, die im Internet begangen werden, ihre schlimmsten Befürchtungen in Hinblick auf das Ende der Vorratsdatenspeicherung bestätigt. Nach Zahlen, die der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) gestern veröffentlicht hat, ist seit dem Fortfall der Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsquote der von der Task-Force „Zentrale Internet-Recherche“ des Landeskriminalamtes NRW verfolgten Straftaten von 90 auf 60 Prozent gesunken. Fachleute gehen davon aus, dass gleichzeitig das sogenannte Dunkelfeld der nicht von der Polizei erkannten Straftaten massiv gestiegen ist. „Dass Betrüger und Kinderschänder nur deshalb straffrei bleiben, weil sich die Bundesregierung nicht auf ein neues, verfassungskonformes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einigen kann, ist ein Skandal. Innenminister Jäger hat deshalb Recht, wenn er diesen Skandal öffentlich kritisiert“, erklärte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter.

01. März 2011

Pressemitteilung

alt=„Mehr geht nicht!’“ steht auf den Transparenten, auf denen die Beschäftigten der Polizei als bis auf den letzten Tropfen ausgequetschte Zitronen gezeigt werden. - Foto: GdP

Polizisten fühlen sich ausgequetscht wie Zitronen

Düsseldorf.

Unter dem Motto „Lohndiebe stoppen!“ haben sich heute mehr als 1500 Polizisten und Tarifbeschäftigte der Polizei an der landesweiten Demonstration der Gewerkschaften für eine faire Tariferhöhung im öffentlichen Dienst beteiligt. Die Polizisten befürchten, dass sie nach Jahren mit massivem Einkommensverlust erneut für die Kosten der Banken- und Finanzmarktkrise zur Kasse gebeten werden sollen. „Mehr geht nicht!" stand deshalb auf den Transparenten, auf denen die Beschäftigten der Polizei als bis auf den letzten Tropfen ausgequetschte Zitronen gezeigt werden.

24. Februar 2011

Pressemitteilung

alt=Frank Richter beim Kriminalforum in Düsseldorf - Foto: GdP

GdP fordert Umkehr der Beweislast für Drogenbosse

Düsseldorf.

Fast eine viertel Million Rauschgiftdelikte verfolgt die Polizei jedes Jahr in Deutschland, doch ins Netz gehen ihr vor allem die Kleinkonsumenten weicher Drogen wie Cannabis, nicht die Dealer und Hintermänner des Milliarden schweren Drogenkartells. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Frank Richter, hat auf dem heutigen Kriminalforum seiner Gewerkschaft eine andere Drogenpolitik gefordert. "Wir müssen den Sumpf der international operierenden Drogenkartelle trocken legen, statt uns auf die Konsumenten kleinster Cannabis-Mengen zu konzentrieren", sagte Richter. "Das würde Ressourcen für die Verfolgung der Hintermänner frei machen."

17. Februar 2011

Pressemitteilung

alt=Wenn IT-Programme bei der Polizei zusammenbrechen, hat das sofort massive Auswirkungen auf die Sicherheit der Menschen - Foto: GdP

IT-Ausgliederung birgt erhebliche Sicherheitsrisiken

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der von der Landesregierung geplanten Ausgliederung sämtlicher IT-Programm in die neue landeseigene Service-Gesellschaft IT NRW erhebliche Sicherheitsrisiken auf die Bürger zukommen. „Wenn IT-Programme der Polizei zusammenbrechen, hat das sofort massive Auswirkungen auf die Sicherheit der Menschen, weil erfolgsversprechende Spuren nicht verfolgt und Straftäter erst mit Verspätung dingfest gemacht werden können,“ warnte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter vor einer unüberlegten Aufgabe der polizeieigenen IT-Systeme. „Wie störanfällig die Polizeisoftware ist, haben wir erst im vergangenen Jahr erlebt, wo durch einen Softwarefehler das polizeieigene Vorgangsbearbeitungssystem IGVP über Wochen massiv gestört war. Wäre die Polizei schon damals in IT NRW ausgegliedert gewesen, hätte es vermutlich Monate gedauert, bis Fachleute den Softwarefehler gefunden hätten“, sagte Richter. „Solche Systemausfälle können wir uns bei der Polizei schlicht nicht leisten.“

14. Februar 2011

Pressemitteilung

alt=Fast 600 000 Verkehrsunfälle in nur einem Jahr sind eindeutig zu viel - Foto: GdP

Anstieg der Verkehrsunfälle ist deutliches Warnsignal

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht den Anstieg auf 582 000 Verkehrsunfälle in NRW als deutliches Warnsignal, dass Leichtsinn im Straßenverkehr wieder zunimmt. „Fast 600 000 Verkehrsunfälle in nur einem Jahr sind eindeutig zu viel“ sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter zu der heute veröffentlichten Verkehrsunfallbilanz 2010. Es sei zwar erfreulich, dass die Zahl der Verkehrstoten im vergangenen Jahr auf 550 gesunken ist, aber das sind immer noch 550 Getötete zu viel“, sagte Richter. „Den Opfern nutzt es nichts, dass früher noch mehr Menschen im Straßenverkehr zu Tode gekommen sind, sondern sie haben ein Recht, dass wir alles unternehmen, um die Zahl der Verkehrsopfer noch weiter zu reduzieren.“

This link is for the Robots and should not be seen.

Unsere Wirtschaftsunternehmen