Finanzminister sichert Ruhendstellung der Anträge zu

Wie in den vergangenen Jahren liegt noch immer keine endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Weihnachtsgeld für die Beamten vor. Die GdP rät deshalb ihren Mitgliedern zur Wahrung möglicher Rechtsansprüche auch für 2014 Widerspruch gegen die Kürzung des Weihnachtsgeldes einzulegen. Der Widerspruch muss zeitnah erfolgen, das heißt, er muss noch in diesem Jahr beim LBV eingehen. Gestern hat das Finanzministerium NRW entschieden, dass die Verfahren ausgesetzt werden und auf die Geltendmachung der Einrede der Verjährung verzichtet wird. Die GdP hat deshalb ihren bereits vorliegenden Musterantrag aktualisiert.