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Kripo-Forum 2019

Sozialleistungsbetrug: Zwischen Kavaliersdelikt und Organisierter Kriminalität

Foto: picture alliance/dpa
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Wer aus einen anderen EU-Land nach Deutschland kommt, hat einen Rechtsanspruch auf Kindergeld. Das dient der Arbeitnehmerfreizügig in der EU, damit nicht nur die Unternehmen vom Binnenmarkt profitieren. Zugleich eröffnet das deutsche Sozialsystem aber auch kriminellen Banden die Möglichkeit zum systematischen Sozialleistungsbetrug, indem sie notleidende Menschen aus anderen EU-Ländern nur deshalb nach Deutschland bringen, damit sie hier Sozialleistungen beantragen, die anschließend in den Taschen der Schlepper landen. Eine neue Form der organisierten Kriminalität, die weit über das auch vorkommende Schummeln bei der Beantragung von einzelnen Sozialleitungen hinausgeht und den deutschen Steuerzahler jedes Jahr Hunderte von Millionen Euro kostet. Auf dem Kriminal-Forum am 8. November in Düsseldorf geht die GdP deshalb der Frage nach, wie diese neue Form der organisierten Kriminalität wirksam bekämpft werden kann.

Die Masche, mit der die kriminellen Banden vorgehen, läuft meist nach dem selber Muster ab: Kinderreiche, notleidende Familien aus Osteuropa werden von ihnen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen nach Deutschland gelockt, um hier staatliche Zuschüsse zu beantragen, insbesondere Kindergeld und ALG II-Leistungen. Damit daraus ein Geschäftsmodell wird, werden die hilfesuchenden Menschen in so genannten Schrottimmobilien untergebracht. Professionelle Berater unterstützen sie bei der Beantragung von Sozialleistungen. Begleitet von Drohungen und Gewaltanwendung müssen die Betroffenen anschließend einen Großteil der so erhaltenen Unterstützungsleistungen den organisierten Banden wieder abgeben. Sie sind deshalb neben dem deutschen Steuerzahler die eigentlichen Opfer, denn eine Perspektive, aus dem Elend herauszukommen, bieten ihnen die Schlepper nicht. Im Gegenteil: Die organisierten Banden holen ihre Opfer nur nach Deutschland, um an deren Sozialleistungen zu kommen. Ähnlich funktioniert auch der ALG II-Betrug. Über Mittelsmänner werden Scheinarbeitsverträge abgeschlossen, ohne dass dafür auch nur ein einziger Euro Arbeitslohn fließt. Trotzdem kommen die Betroffenen so auf Aufstockerleistungen der Arbeitskassen, die dann in den Taschen der Schlepper landen.

Überführen lassen sich Täter trotzdem nur schwer. Dafür sind die Sozialbehörden der betroffenen Städte meist personell zu stark unterbesetzt. Und auch bei der Polizei, der Justiz und der Zollfahndung fehlt oft das notwendige Personal, um die systematisch vorgehenden Banden über eine längeren Zeitraum intensiv beobachten und überführen zu können.


Referenten des eintägigen Kriminalforums der GdP sind die stellvertretende Geschäftsführerin Arbeitsmarktmanagement der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit, Bianca Christal, der Referatsleiter für Wirtschaftskriminalität im LKA, Sebastian Goebels, und der Leiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll in Münster, Goswin Brehe. Der GdP-Landesvorsitzende Michael Mertens und sein Vorstandskollege und Dortmunder KK-Leiter Frank Schniedermeier werden zudem der Frage nachgehen, wie Polizei, Justiz und Sozialbehörden so verstärkt werden müssen, damit sie die Hintermänner diese Millionendeals überführen und aus dem Verkehr ziehen können. Eine Teilnahme am Kriminalforum steht allen GdP-Mitgliedern offen.

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