Spannende Entscheidungen erwartet
Spannend dürfte auch die Diskussion über die 251 Anträge werden, die den Delegierten zur Entscheidung vorliegen. Themen sind u .a. die Forderung nach einer Modernisierung des Laufbahnrechts der Polizei, die Aufhebung des fast drei Jahrzehnte alten Deckelungsbeschlusses, die Forderung nach einer Faktorisierung des Wach- und Wechseldienstes und die Anhebung der diversen, seit etlichen Jahren nicht mehr angepassten Zulagen. Auch die Frauenförderung und eine Verbesserung der Aufstiegsmöglichkeiten für die Tarifbeschäftigten und die Verwaltungsbeamten bei der Polizei stehen in dem Forderungskatalog. Weitere Anträge beschäftigen sich mit der Ausrüstung der Polizei. Für die Kriminalpolizei gibt es einen eigenen Leitantrag.
Im Antrag zur Modernisierung des Laufbahnrechts wird gefordert, dass die Polizeibehörden verpflichtet werden, flächendeckend ein Personalentwicklungs- und Fortbildungskonzept einzuführen. Im Antrag zur Aufhebung des Deckelungsbeschlusses wird gefordert, dass die Zahl der A 12 und A 13er Stellen endlich an den tatsächlichen Bedarf angepasst wird, damit alle Funktionsstellen in diesem Bereich sachgerecht besetzt werden können. In weiteren Anträgen wird zudem gefordert, dass bei der Polizei die Möglichkeiten für eine Fachkarriere erhöht werden, damit erfahrenden Beamtinnen und Beamten nicht in eine andere Direktion wechseln müssen, um beruflich aufsteigen zu können. In zwei Anträgen wird gefordert, dass die Regelungen des Landesbeamtengesetzes zur Altersteilzeit auch für Polizeibeamte gelten muss, und dass bei einem Wechsel von Polizeibeamten in den Verwaltungsbereich die Zeit, die sie im Vollzugsbereich verbracht haben, beim Eintritt in den Ruhestand anteilig berücksichtigt wird.
Zudem soll sich die GdP in Zukunft verstärkt für die Humanisierung des Wechselschichtdienstes einsetzen. In einem dazu eingebrachten Antrag wird für alle Polizeibeamten mit einer gesundheitlichen Einschränkung eine verbindliche Umsetzung des in der EU vorgesehenen Rechtsanspruchs auf einen Tagesarbeitsplatz gefordert. Zudem soll der Faktor für die im Wechselschichtdienst verbrachte Zeit von 1,79 auf 2,24 Prozent erhöht werden.
Einen breiteren Raum wird auf der Landesdelegiertentag auch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Tarifbeschäftigten einnehmen. Dazu wird gefordert, dass bei der Einstellung eines Tarifbeschäftigten eine aktuelle Arbeitsplatzbeschreibung und -bewertung der Behörde vorliegen muss. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Tätigkeit richtig bewertet wird. Ein weiterer Antrag zum Tarifbereich fordert, dass in Zukunft im öffentlichen Dienst keine sachgrundlosen Befristungen mehr zulässig sind. Analog der GdP-Forderung nach Einführung von Langzeitarbeitskonten für die Polizeibeamten soll es zudem auch für Tarifbeschäftigte Lebensarbeitszeitkonten geben. Weiter wird gefordert, dass das Niveau der gesetzlichen Rente auf dem heutigen Stand stabilisiert und in weiteren Schritten wieder angehoben wird. Zudem soll der Landesbezirksvorstand aufgefordert werden, sich dafür einzusetzen, dass auch Regierungsbeschäftigte bei ihrer Einstellung eine Einführungsfortbildung erhalten, in der rechtliche, organisatorische und polizeispezifische Aspekte vermittelt werden.
Im Leitantrag „Kriminalpolitik 2020“ werden gleich vier zentrale Forderungen formuliert, um die Kriminalpolizei in NRW zukunftsfähig zu machen. Zum einen wird im Antrag ein Personalentwicklungskonzept gefordert, um eine Spezialisierung innerhalb der Direktion K zu fördern und Fachkarrieren wieder möglich zu machen. Zum anderen betont der Antrag noch einmal die Notwendigkeit einer einheitlichen Basisausausbildung für alle Polizisten, fordert aber, dass die Fortbildungsmaßnamen innerhalb der Direktion K intensiviert werden und dass sie zeitnah zur Übernahme einer neuen Aufgabe erfolgen. Auch bei der IT-Technik sieht der Antrag deutlichen Nachholbedarf.
Im Antrag zur Modernisierung des Laufbahnrechts wird gefordert, dass die Polizeibehörden verpflichtet werden, flächendeckend ein Personalentwicklungs- und Fortbildungskonzept einzuführen. Im Antrag zur Aufhebung des Deckelungsbeschlusses wird gefordert, dass die Zahl der A 12 und A 13er Stellen endlich an den tatsächlichen Bedarf angepasst wird, damit alle Funktionsstellen in diesem Bereich sachgerecht besetzt werden können. In weiteren Anträgen wird zudem gefordert, dass bei der Polizei die Möglichkeiten für eine Fachkarriere erhöht werden, damit erfahrenden Beamtinnen und Beamten nicht in eine andere Direktion wechseln müssen, um beruflich aufsteigen zu können. In zwei Anträgen wird gefordert, dass die Regelungen des Landesbeamtengesetzes zur Altersteilzeit auch für Polizeibeamte gelten muss, und dass bei einem Wechsel von Polizeibeamten in den Verwaltungsbereich die Zeit, die sie im Vollzugsbereich verbracht haben, beim Eintritt in den Ruhestand anteilig berücksichtigt wird.
Zudem soll sich die GdP in Zukunft verstärkt für die Humanisierung des Wechselschichtdienstes einsetzen. In einem dazu eingebrachten Antrag wird für alle Polizeibeamten mit einer gesundheitlichen Einschränkung eine verbindliche Umsetzung des in der EU vorgesehenen Rechtsanspruchs auf einen Tagesarbeitsplatz gefordert. Zudem soll der Faktor für die im Wechselschichtdienst verbrachte Zeit von 1,79 auf 2,24 Prozent erhöht werden.
Einen breiteren Raum wird auf der Landesdelegiertentag auch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Tarifbeschäftigten einnehmen. Dazu wird gefordert, dass bei der Einstellung eines Tarifbeschäftigten eine aktuelle Arbeitsplatzbeschreibung und -bewertung der Behörde vorliegen muss. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Tätigkeit richtig bewertet wird. Ein weiterer Antrag zum Tarifbereich fordert, dass in Zukunft im öffentlichen Dienst keine sachgrundlosen Befristungen mehr zulässig sind. Analog der GdP-Forderung nach Einführung von Langzeitarbeitskonten für die Polizeibeamten soll es zudem auch für Tarifbeschäftigte Lebensarbeitszeitkonten geben. Weiter wird gefordert, dass das Niveau der gesetzlichen Rente auf dem heutigen Stand stabilisiert und in weiteren Schritten wieder angehoben wird. Zudem soll der Landesbezirksvorstand aufgefordert werden, sich dafür einzusetzen, dass auch Regierungsbeschäftigte bei ihrer Einstellung eine Einführungsfortbildung erhalten, in der rechtliche, organisatorische und polizeispezifische Aspekte vermittelt werden.
Im Leitantrag „Kriminalpolitik 2020“ werden gleich vier zentrale Forderungen formuliert, um die Kriminalpolizei in NRW zukunftsfähig zu machen. Zum einen wird im Antrag ein Personalentwicklungskonzept gefordert, um eine Spezialisierung innerhalb der Direktion K zu fördern und Fachkarrieren wieder möglich zu machen. Zum anderen betont der Antrag noch einmal die Notwendigkeit einer einheitlichen Basisausausbildung für alle Polizisten, fordert aber, dass die Fortbildungsmaßnamen innerhalb der Direktion K intensiviert werden und dass sie zeitnah zur Übernahme einer neuen Aufgabe erfolgen. Auch bei der IT-Technik sieht der Antrag deutlichen Nachholbedarf.
