02. November 2021

Strukturreform durch die Hintertür? Politik muss Farbe bekennen!

Aussagen der Politik und was sie bedeuten können

Foto: Jürgen Seidel/GdP

Mit einem Antrag haben die regierungstragenden Fraktionen eine Debatte um die Zukunftsfähigkeit der Kripo neu entfacht. Dabei waren die Probleme der Kolleg:innen schon lange bekannt und wurden von der GdP immer wieder benannt. Unter dem Deckmantel eine Qualitätssteigerung der Direktion K wird nun eine weitreichende Reform der Gesamtstruktur angestoßen, die in weiten Teilen mit der Direktion K nichts mehr zu tun hat. Stattdessen führt sie zu einer Schwächung der gesamten Polizei. Das zeigt ein Blick in den Wortlaut des Antrages.

Hier heißt es:
„Der Landtag beauftragt die Landesregierung,

aus bereiten Mitteln Forschungsaufträge zu vergeben, die zum einen die Belastungssituation bei der nordrhein-westfälischen Polizei begutachten….“:

Die Formulierung macht deutlich, dass die Situation der gesamten Polizei direktionsübergreifend beleuchtet werden soll. Ein ausschließlicher Bezug zur Direktion K ist damit nicht mehr vorhanden. Vielmehr soll festgestellt werden, welche Direktion im Vergleich zu den übrigen „belasteter“ ist. Für die GdP ist und bleibt Polizei Teamarbeit, die Probleme in den einzelnen Direktionen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

„, insbesondere im Vergleich zu den unterschiedlichen Behördentypen und den verschiedenen Direktionen,…“:

Das heißt, dass die verschiedenen Behördentypen bei der Polizei in Zukunft unterschiedlich gewertet werden sollen. Das löst bei der GdP Unbehagen aus: Die Landratsbehörden leisten ebenso gute Arbeit wie die Polizeipräsidien und die Landesoberbehörden. Eine Spaltung unserer Polizei hilft keinem weiter.

„, zum anderen die besoldungsrechtlichen Bewertungen der Funktionen und verschiedenen Verwendungen“:

Dass zum Schluss einer solchen Betrachtung der Funktionsbewertungen wohl nicht das Ergebnis stehen wird, dass eine durchweg höhere Bewertung erforderlich ist, erklärt sich von selbst. Vielmehr steht zu befürchten, dass gewisse Funktionen höher angesiedelt werden, andere hierfür aber durchaus als geringerwertig qualifiziert werden können. Übergeordnet könnte durch diesen „Forschungsauftrag“ sogar die zweigeteilte Laufbahn in Frage gestellt werden. Mit dem Programm „Fachoberschule Polizei“ würden zudem bereits Kandidat:innen für den ehemals mittleren Dienst bereitstehen. Auch die Einheitsausbildung kann auf Grundlage einer solchen Bewertung durchaus in Frage gestellt werden.

„, insbesondere auch die Polizeizulage im Vergleich zu anderen Bundesländern“:

Auch hier kann am Ende der Untersuchung stehen, dass aufgrund des speziellen Tätigkeitsfeldes in Zukunft nicht mehr alle Polizist:innen die Polizeizulage erhalten werden. Aufhänger hierfür können dann natürlich andere Bundesländer sein, in denen die Polizeizulage anders ausgestaltet ist. Auch die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, für die sich die GdP lange eingesetzt hat, könnte dann wieder auf dem Prüfstand stehen.

Kripo stärken: Eindeutig ja! Polizei schwächen: Nicht mit uns!

Die Aussagen machen sehr deutlich, welche übergeordneten Ziele ein auf den ersten Blick begrüßenswerter Arbeitsauftrag an die Landesregierung haben kann. Mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen müssen die Parteien Farbe bekennen und deutlich machen, welchen Stellenwert die Polizei und deren Beschäftigte künftig für sie haben wird. Dass aus dem politischen Raum Kritik nur aus den Reihen der Opposition zu hören war, nährt die Sorge, dass strukturelle Änderungen zu Lasten der Polizei angedacht sind. Die GdP wird den Prozess gemeinsam mit dem Polizeihauptpersonalrat (PHPR) genau im Auge behalten und bei nachteiligen Entwicklungen für unsere Kolleg:innen intervenieren.

GdP-Info zum Download