Zusätzliche Tarifbeschäftigte wirken sofort

Düsseldorf.

Trotz der Einstellung von 250 zusätzlichen Kommissaranwärterinnen und -anwärtern muss die Polizei in NRW noch über mehrere Jahre mit massiven Personalengpässen kämpfen. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bei der heutigen Anhörung des Unterausschusses Personal des Düsseldorfer Landtags über den Haushalt 2016 hingewiesen. „Es ist gut, dass die Landesregierung wegen der massiven Mehrarbeit durch den Zustrom der Flüchtlinge noch in diesem Jahr 250 zusätzliche Nachwuchspolizisten einstellt. Das muss aber auch für 2016 gelten“, forderte GdP-Vorstandsmitglied Volker Huß während der Anhörung. „Trotzdem lösen die zusätzlichen Stellen das Personaldilemma der Polizei nur zum Teil, weil die zusätzlichen Polizisten erst drei Jahre ausgebildet werden müssen. Bis dahin muss die Mehrarbeit von denjenigen geleistet werden, die bereits heute bei der Polizei arbeiten“, ergänzte er. Um dieses Dilemma zu lösen, fordert die GdP, dass die Landesregierung parallel zu den zusätzlichen 250 Nachwuchspolizisten 150 zusätzliche Tarifbeschäftigte bei der Polizei einstellt.

Akzeptable Lohnsteigerung und keine Kürzungen in der VBL!

Düsseldorf/Potsdam.

Am 28. März haben sich die Gewerkschaften mit den Arbeitgebern geeinigt. Nach drei erfolglosen Verhandlungsrunden, in denen die Arbeitgeber immer wieder mit Kürzungen in der VBL gedroht haben, konnte am Wochenende ein akzeptables Ergebnis erzielt werden.

Kein Spielraum für die Landesregierung

Düsseldorf/Potsdam.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht keinen Spielraum für Abweichungen bei der Übertragung des gestern in Potsdam erzielten Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten in NRW. „Wir erwarten, dass die Landesregierung jetzt zügig in Gespräche zur Übernahme des Abschlusses für die Beamten einsteigt. Das hat sie nach der verpatzten letzten Besoldungsrunde zugesagt. Dabei sehen wir keine Alternative zur zeit- und wirkungsgleichen Übertragung auf die Beamten“, so GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert.

Polizisten überreichen Finanzminister Norbert Walter-Borjans Riesen-Merkzettel

Düsseldorf.

Unmittelbar vor der am Samstag in Potsdam beginnenden vierten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst haben heute in Düsseldorf Polizisten und Tarifbeschäftigte der Polizei Finanzminister Norbert Walter-Borjans einen zehn Mal 14 Meter großen Merkzettel zugestellt. „5,5 Prozent! Weniger geht nicht!“ steht in großen Lettern auf dem Merkzettel, den Walter-Borjans zu den Tarifverhandlungen mitnehmen soll. „In Potsdam passiert nichts, was vorher nicht mit Hannelore Kraft und Finanzminister Norbert Walter-Borjans abgestimmt worden ist“, sagte während der Protestaktion der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Arnold Plickert. „Deshalb muss die rot-grüne Landesregierung jetzt dafür sorgen, dass die Länder endlich ihre Blockadepolitik aufgeben und ein Tarifangebot auf den Tisch legen.“

Länder inszenieren eigene Bankrotterklärung

Düsseldorf/Potsdam

Auch in der heute in Potsdam zu Ende gegangenen dritten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst haben die Länder kein Tarifangebot vorgelegt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) macht für die Blockade-Politik der Länder auch die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf verantwortlich. „Die Länder spielen in Potsdam Kamikaze, ihnen ist die Handlungsfähigkeit des Staates vollkommen egal“, sagte unmittelbar nach dem Ende der heutigen Verhandlungsrunde die stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Jutta Jakobs. „Dafür trägt auch die Düsseldorfer Landesregierung die Verantwortung, denn sie sitzt bei den Verhandlungen mit am Tisch.“

20.000 Landesbeschäftigte im Warnstreik

Düsseldorf

Vor der dritten Tarifverhandlungsrunde des öffentlichen Dienstes der Länder haben in Düsseldorf 20.000 Beschäftigte aus Nordrhein-Westfalen für die Forderungen ihrer Gewerkschaften demonstriert. Zu dem Warnstreik mit zentraler Kundgebung aufgerufen hatten die Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP und der dbb beamtenbund und tarifunion. Beschäftigte von Universitätskliniken, Lehrerinnen und Lehrer, Angestellte von Hochschulen, Polizei, Gerichten sowie von Finanzämtern und Ministerien forderten die Arbeitgeberseite auf, die Landesbeschäftigten in NRW nicht schlechter zu stellen als ihre Kolleginnen und Kollegen beim Bund und in den Kommunen

Beschäftigte des Landeskriminalamtes und des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste machen ihrem Ärger Luft

Duisburg

500 Beschäftigte des Landeskriminalamtes (LKA) in Düsseldorf und des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg haben sich heute zu einer Aktiven Mittagspause vor ihren Dienststellen getroffen, um ihrem Ärger über die Weigerung der Bundesländer Luft zu machen, in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst ein Angebot auf den Tisch zu legen. „Bei der Polizei arbeiten Chemiker, ohne deren Analysen Mörder frei rumlaufen würden, IT-Spezialisten, ohne deren Fachkenntnisse die Kommunikationsstruktur von Terroristen nicht aufgeklärt werden kann, und Beschaffungsexperten, ohne deren Arbeit die Polizisten weder über moderne Waffen noch über eine Uniform verfügen würden. Dass die Länder von ihnen verlangen, die geforderte Tariferhöhung durch Einschnitte bei der betrieblichen Altersversorgung zum Teil selbst zu finanzieren, ist eine Frechheit“, sagte in Duisburg die stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jutta Jakobs. „Offenbar haben die Länder noch nicht verstanden, dass unser Staat ohne qualifizierte Beschäftige nicht handlungsfähig ist.“

Tarifbeschäftigte und Beamte gehen gemeinsam auf die Straße

Potsdam.

Auch in der zweiten Verhandlungsrunde haben die Vertreter der Länder kein Tarifangebot vorgelegt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat deshalb ihre Mitglieder für den 12. März zu einer gemeinsamen Großdemonstration mit den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Düsseldorf aufgerufen. Bereits in der kommenden Woche werden sich zudem die Beschäftigten des Landeskriminalamtes (LKA) in Düsseldorf und des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg zu einer Aktiven Mittagspause vor ihren Dienststellen treffen. „Wir wussten von vornherein, dass es zu schwierigen Tarifverhandlungen kommen wird, aber die jetzt von den Arbeitgebern an den Tag gelegte Blockadepolitik ist vollkommen unverantwortlich“, sagte die stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Jutta Jakobs. „Kommt es nicht zu einem deutlichen Gehaltsanstieg, hat der öffentliche Dienst keine Zukunft, weil unsere Einkommen nicht mehr wettbewerbsfähig sind“, warnte Jakobs.

Eine zweite ergebnislose Runde können wir uns nicht leisten

Düsseldorf.

Im Vorfeld der morgen in Potsdam beginnenden zweiten Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Bundesländer davor gewarnt, erneut kein Angebot auf den Tisch zu legen. „Wenn der öffentliche Dienst als Arbeitgeber attraktiv bleiben soll, kommen die Länder um eine deutliche Einkommenserhöhung, die sich am Tarifabschluss bei Bund und Kommunen und an den Tariferhöhungen in der Industrie orientiert, nicht herum“, sagte heute in Düsseldorf die stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Jutta Jakobs. „Eine zweite ergebnislose Verhandlungsrunde können wir uns nicht leisten“, warnte Jakobs.

Polizisten und Tarifbeschäftigte am 12. März gemeinsam auf der Straße

Schon zwei Mal haben sich die Gewerkschaften in Potsdam mit den Vertreter der Bundesländer getroffen, um zu darüber verhandeln, wie die Einkommen der Beschäftigen bei der Polizei, in den Schulen, Universitäten und Finanzämtern des Landes so erhöht werden, dass der öffentliche Dienst als Arbeitgeber noch eine Zukunft hat. Bislang ohne Ergebnis. In der nächsten Verhandlungsrunde vom 16. – 17. März soll trotzdem ein Durchbruch gelingen. Bis dahin ist es allerdings noch ein harter Kampf. Gleich zweimal hat die GdP deshalb ihre Mitglieder in den kommenden Wochen zu Arbeitskampfmaßnahmen aufgerufen: Unter dem Motto „Weniger geht nicht!“ werden am 12. März Tausende von GdP-Mitgliedern gemeinsam mit den Mitgliedern der anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes vor dem Düsseldorfer Landtag für eine faire Einkommenserhöhung demonstrieren. Bereits Anfang März wollen sich zudem die Beschäftigten des Landekriminalamts und des Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) zu einer aktiven Mittagspause treffen. Eine Aktion, die auch in mehreren größeren Polizeibehörden stattfinden soll.

Verweigerungshaltung der Politik gefährdet die Handlungsfähigkeit des Staates

Düsseldorf.

Auf massives Unverständnis ist bei den Polizistinnen und Polizisten in NRW die Weigerung der Länder gestoßen, in den gestern begonnen Tarifverhandlungen für die Beschäftigten bei der Polizei, in den Schulen und Universitäten, den Finanzämtern und der Justiz ein Angebot für eine faire Einkommenserhöhung vorzulegen. Weil die Inflationsrate niedrig ist, haben die Länder sogar grundsätzlich infrage gestellt, ob es im öffentlichen Dienst in diesem Jahr überhaupt eine Tarif- und Besoldungserhöhung geben wird. GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert hat die Blockadepolitik der Länder scharf kritisiert. „Die gleichen Politiker, die sich selber Jahr für Jahr eine dicke Diätenhöhung in die Tasche stecken, fordern von den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, dass sie für immer weniger Geld arbeiten sollen. Wer so denkt, gefährdet die Handlungsfähigkeit des Staates“, warnte Plickert.

GdP will Tarifrunde zur Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit von Rot-Grün machen

Auf den ersten Blick sitzt die rot-grüne Landesregierung bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder, die am 16. Februar in Potsdam beginnen, noch nicht einmal mit am Tisch, denn mit Jens Bullerjahn (Sachsen-Anhalt), Peter-Jürgen Schneider (Niedersachsen) und Georg Umland (Sachsen) haben andere Bundesländer die Verhandlungsführung inne. Aber bei den internen Abstimmungen der Länder spielt NRW als bevölkerungsreichstes Bundesland natürlich eine zentrale Rolle. Deshalb sieht die GdP Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in der Tarifrunde 2015 in der Pflicht – nicht nur was das Ergebnis für die Tarifbeschäftigten betrifft, sondern auch bei der anschließenden Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten und die Pensionsempfänger. Schließlich sprudeln die Steuereinnahmen des Landes nach wie vor kräftig.

Landesregierung hat Spielraum nach oben: Geplante Entwicklung der Steuereinnahmen und der Personalausgaben in NRW 2014 – 2018

Nach der Ende vergangenen Jahres veröffentlichten mittelfristigen Finanzplanung steigen die Steuereinnahmen des Landes bis 2018 von 47,0 Milliarden Euro auf 54,7 Milliarden Euro. Das sind 7,7 Milliarden Euro mehr. Im gleichen Zeitraum sollen nach dem Willen der rot-grünen Landesregierung die Personalausgaben nur um 2,8 Milliarden Euro steigen. Ihr Anteil an den Steuereinnahmen würde dadurch von 49,3 Prozent auf 47,4 Prozent sinken. Mit anderen Worten: Die Beschäftigten sollen in den kommenden Jahren für einen erheblichen der Sanierungskosten des Landes aufkommen (DP 02/2015).

Eine ordentliche Erhöhung sollte schon drin sein!

Welche Erwartungen haben die Beschäftigten der Polizei an die Tarifrunde?

Harte Verhandlungen erwartet

Zu drei Verhandlungsrunden haben sich die Unterhändler der Länder und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, ver.di, GEW, GdP und die Tarifunion des Beamtenbundes, für Anfang kommenden Jahres in Potsdam verabredet, für den 16.02., den 26. – 27.02. und den 16. – 17.03.2015. Dann soll das Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder stehen. Ob der ehrgeizige Zeitplan zu halten ist, ist ungewiss, denn alle Beteiligten rechnen mit harten Verhandlungen. Vor allem weil die Länder erneut versuchen werden, einen Teil der Einsparungen, die sie aufgrund der heranrückenden Schuldenbremse erwirtschaften müssen, durch Kürzungen bei den Personalausgaben zu finanzieren. Um das zu verhindern, bereiten sich die Gewerkschaften bereits jetzt intensiv auf die Tarifrunde 2015 vor. Auch der GdP-Landesbezirk.

Deutlicher Einkommensanstieg soll die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sichern

Düsseldorf/Berlin.

In den Mitte Februar beginnenden Tarifverhandlungen mit den Ländern fordern die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes eine Einkommenserhöhung von 5,5 Prozent, mindestens aber 175 Euro pro Monat. Durch den deutlichen Einkommensanstieg wollen die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Tarifunion des Beamtenbundes verhindern, dass der Einkommensunterschied zur Privatwirtschaft immer größer wird. „Wir brauchen ein deutliches Signal, dass auch im öffentlichen Dienst Arbeit ihren Wert hat. Sonst werden wir massive Probleme bekommen, in Zukunft noch genügend gut qualifizierte Nachwuchskräfte zu gewinnen“, begründet der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Arnold Plickert die heute in Berlin beschlossene Tarifforderung der Gewerkschaften.

Der erste Schritt ist getan!

Am 16. Februar beginnen in Potsdam die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder. Noch liegen die Forderungen der Gewerkschaften für die Tarifrunde 2015 nicht auf dem Tisch, wegen der massiven Haushaltsprobleme der meisten Bundesländer rechnen aber alle Beteiligten mit harten Verhandlungen. Damit es im kommenden Jahr trotzdem zu einer deutlichen Einkommenserhöhung im öffentlichen Dienst kommt, bereiten sich die Gewerkschaften deshalb schon jetzt intensiv auf die Tarifrunde vor, auch in NRW. Am 28.11.2014 hat die Große Tarifkommission des GdP-Landesbezirks (GTK NRW) in Sprockhövel getagt, um die Forderungen der Beschäftigten in NRW zusammenzutragen. Damit ist er der erste Schritt für die Tarifrunde 2015 getan.

Das Rentenpaket und seine Auswirkungen

Mit dem Rentenpaket zum 01. Juli 2014 gibt es eine abschlagsfreie Rente mit 63 sowie Verbesserungen bei der Mütterrente und bei der Erwerbsminderungsrente.

Streiks müssen weh tun, damit die Politiker endlich aufwachen

Düsseldorf.

„Bei den Beschäftigten ist genug gespart worden. Kommt es nicht endlich zu einer kräftigen Tariferhöhung, verliert der gesamte öffentliche Dienst massiv an Attraktivität“, darauf hat der NRW-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, im Vorfeld der angekündigten Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr, bei der Müllabfuhr und den kommunalen Kindergärten hingewiesen. „Für die Bürger sind die Streiks mit massiven Einschnitten verbunden. Das ist hart, aber unvermeidbar“, sagte Plickert. „Die Streiks müssen weh tun, damit die Politiker endlich erkennen, dass es ohne wettbewerbsfähige Einkommen keinen leistungsfähigen öffentlichen Dienst gibt“, sagte Plickert.

GdP will Eilbedürftigkeit in zweiter Instanz erneut prüfen lassen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat es in mehreren von der GdP und der GEW unterstützten Verfahren abgelehnt, über die laufenden Klagen zur Besoldungsanpassung 2013 und 2014 bereits im Zuge einer einstweiligen Anordnung zu entscheiden. In ihrer mit 56 Seiten ungewöhnlich umfangreichen Begründung haben die Richter dargelegt, dass die für eine einstweilige Anordnung erforderliche wirtschaftliche Notlage der Antragsteller nicht gegeben sei. Hierfür, so die Richter, hätte ihre Besoldung weniger als 115 Prozent des Sozialhilfeniveaus betragen müssen. Die GdP will gegen diese Entscheidung in Berufung gehen.