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Tarif-News

Tarifforum

 alt=GdP fordert eigenes Personalentwicklungskonzept für den Tarifbereich - Foto: GdP

GdP fordert eigenes Personalentwicklungskonzept für den Tarifbereich

Selm.

Statt von Schreibkräften wird der Tarifbereich der Polizei längst von hoch qualifizierten Fachleuten geprägt – von den IT-Experten in den Behörden bis zu den MTA‘s in der KTU, von der Textilingenieurin im LZPD bis zum Waffenexperten im LKA. Bezahlung und Aufstiegschancen der Tarifbeschäftigten der Polizei sind allerdings weit hinter dem Qualifikationszuwachs zurückgeblieben. Auf dem Tarifforum der GdP in Selm hat die stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Jutta Jakobs deshalb ein eigenes Personalentwicklungskonzept für den Tarifbereich gefordert. „Das steht bei den Zielen, die wir als GdP durchsetzen wollen, ganz oben auf der Tagesordnung“, sagte Jakobs. Handlungsbedarf bestehe auch bei der Übernahme der Auszubildenden und bei der Durchsetzung einer stufengleichen Höhergruppierung. Auf dem Tarifforum wurde Jutta Jakobs einstimmig als Kandidatin der Tarifbeschäftigten für den im April neu zu wählenden Geschäftsführenden Landesbezirksvorstand (GVS) nominiert.

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Pressemitteilung

 alt=Kürzungspläne der Landesregierung sind nicht alternativlos, sondern fantasielos - Foto: GdP

Kürzungspläne der Landesregierung sind nicht alternativlos, sondern fantasielos

Düsseldorf.

„Die Drohung der rot-grünen Landesregierung, dass bei einer Übernahme des Tarifabschlusses für alle Beamten mehr als 14 000 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut werden müssten, hat mit der Realität nichts zu tun“, darauf hat der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, auf der heutigen Demonstration von Polizisten, Lehrern, Richtern und Finanzbeamten in Düsseldorf hingewiesen. „Polizisten werden nicht eingestellt, um den Gewerkschaften einen Gefallen zu tun, sondern weil sie für die Sicherheit der Menschen in unserem Land gebraucht werden“, sagte Plickert.

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 alt=Polizisten, Lehrer und Richter: Auf nach Düsseldorf - Foto: GdP

Polizisten, Lehrer und Richter: Auf nach Düsseldorf!

„1:1 für alle! Wir sind nicht die Sparschweine der Landesregierung!“ unter diesem Motto haben die Gewerkschaft der Polizei, die Bildungsgewerkschaft GEW, die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der DGB zusammen mit dem Deutschen Beamtenbund und dem Deutschen Richterbund zu einer gemeinsamen Großdemonstration am 15. Mai in Düsseldorf aufgerufen. Das Verhalten der Landesregierung, den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst nicht zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen, ist ein Vertrauensbruch gegenüber den eigenen Beschäftigten. Das lassen wir uns nicht gefallen!

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1. Mai-Demonstration

 alt=Lautstartker Protest beim Auftritt von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

Lautstarker Protest beim Auftritt von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

Duisburg.

Ihren Auftritt bei der zentralen Mai-Kundgebung des DGB in Duisburg hatte sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sicher anders vorgestellt: Statt Unterstützung für ihre Politik zu finden, stieß Kraft zu Anfang ihrer Rede auf den lautstarken Protest von Polizisten und Lehrern, die mit Plakaten, Zwischenrufen und Trillerpfeifen ihrer Verärgerung über den Wortbruch der rot-grünen Landesregierung bei der Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamten immer wieder Gehör verschafften. Der Protest war so laut, das die Rede von Kraft zeitweise nicht zu verstehen war. Bereits auf dem Weg zum Kundgebungsgelände protestierten GdP-Kolleginnen und Kollegen gegen den Wortbruch der Landesregierung.

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Pressemitteilung

 alt=Rot-Grün darf sich durch Abschlagszahlungen nicht aus der politischen Verantwortung stehlen! - Foto: GdP

Rot-Grün darf sich durch Abschlagszahlungen nicht aus der politischen Verantwortung stehlen!

Düsseldorf.

Nach einer Entscheidung von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erhalten die Beamten in NRW im Juni eine Abschlagszahlung, mit der die geplante Anpassung der Beamtenbezüge an die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst umgesetzt werden soll. Weil die Landesregierung den Tarifabschluss nur bis zur Besoldungsgruppe A 10 in voller Höhe übernehmen will, geht die Mehrheit der Beamten allerdings leer aus oder erhält eine Abschlagzahlung, die deutlich unter dem Tarifabschluss liegt.

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 alt=Arbeitnehmerempfang wird für Kraft zum Spießrutenlauf

Arbeitnehmerempfang wird für Kraft zum Spießrutenlauf

Normalerweise gehört der Arbeitnehmerempfang, zu dem Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im Vorfeld des 1. Mai traditionell verdiente Gewerkschafter einlädt, zu den angenehmen Pflichtterminen. In diesem Jahr war das anders: Weil die rot-grüne Landesregierung den Tarifabschluss nicht auf die Beamtinnen und Beamten übertragen will, haben 1500 verärgerte Gewerkschaftsmitglieder am 22. April der Ministerpräsidentin vor dem Hammer Maximilianpark einen gebührenden Empfang bereitet. Darunter waren erneut etliche GdP-Mitglieder, vor allem aus den Kreisgruppen Recklinghausen, Bochum, Dortmund, Hamm, Unna, Coesfeld und Münster.

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Pressemitteilung

 alt=Wir lassen uns nicht spalten!

Wir lassen uns nicht spalten!

Dortmund.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet, dass es durch die Pläne der rot-grünen Landesregierung, das Tarifergebnis der Länder nur für die unteren Besoldungsgruppen zu übernehmen, zu einer Schwächung der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes kommt. SPD und Bündnis 90 hatten die Einsparungen beschlossen, ohne zuvor mit den Gewerkschaften über alternative Wege zu betraten, wie alle Beamten bei der Tariferhöhung berücksichtigt werden können, ohne das dadurch die finanziellen Möglichkeiten des Landes gesprengt werden. „Dieses Vorgehen der Landesregierung hat zu einem massiven Vertrauensverlust der Beschäftigten bei der Polizei in die Verlässlichkeit der Landesregierung und in ihren Willen, den öffentlichen Dienst in NRW zukunftssicher weiter zu entwickeln, geführt“, heißt es in einer heute auf einem Außerordentlichen Gewerkschaftstag der GdP in Dortmund beschlossen Resolution.

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 alt=Versprochen - gebrochen

Versprochen - gebrochen

Seit bekannt wurde, dass die Landesregierung NRW die Tariferhöhung lediglich auf die Besoldungsgruppen bis A 10 in vollem Umfang übertragen will, streiten die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der Finanzminister Norbert Walter-Borjans vehement ab, den Beamten eine 1:1-Übertragung zugesagt zu haben.

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Pressemitteilung

 alt=Landesregierung düpiert Gewerkschaften und Beamte – Jetzt machen wir Ernst - Foto: GdP

Landesregierung düpiert Gewerkschaften und Beamte – Jetzt machen wir Ernst

Düsseldorf.

Der DGB NRW und die Spitzen der Gewerkschaften ver.di, GEW und GdP haben sich heute mit NRW-Finanzminister Walter-Borjans getroffen, um über die Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten zu verhandeln. Dazu erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW: „Das Gespräch mit Finanzminister Walter-Borjans ist leider ergebnislos geblieben. Die Landesregierung bleibt bei ihrem Vorhaben, das Tarifergebnis lediglich auf die Besoldungsgruppen bis A10 zu übertragen. Von Seiten der Landesregierung wurde keinerlei Verhandlungswillen signalisiert.

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Pressemitteilung

 alt=Polizisten beklagen massiven Vertrauensbruch durch Rot-Grün/Foto: Johannes Galert, Bild Düsseldorf

Polizisten beklagen massiven Vertrauensbruch durch Rot-Grün

Düsseldorf.

Die Polizisten in NRW sehen in der Entscheidung der rot-grünen Landesregierung, das Ergebnis der Tarifverhandlungen nur in den unteren Besoldungsgruppen auf die Beamten zu übertragen, einen massiven Vertrauensbruch durch Rot-Grün. „Weil das Land die Löcher stopfen muss, die von der Politik in den vergangenen Jahren durch das Missmanagement bei der WestLB in den Haushalt gerissen worden sind, sollen die Beamten erneut ein Sonderopfer von 710 Millionen Euro erbringen“, kritisierte heute der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, zu Beginn einer dreitägigen Mahnwache vor dem Düsseldorfer Landtag. Geht es nach Rot-Grün sollen in den kommenden zwei Jahren fast 60 Prozent der Polizisten eine Gehaltserhöhung von gerade einmal einem Prozent bekommen, oder sie gehen sogar ganz leer aus. „Das ist sozial zutiefst ungerecht. Auch Polizisten haben ein Recht, für ihre Arbeit angemessen bezahlt zu werden“, sagte Plickert.

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Pressemeldung

 alt=Mit Wortbruch gewinnt Rot-Grün keine Zukunft

Mit Wortbruch gewinnt Rot-Grün keine Zukunft

Düsseldorf.

Die heutige Entscheidung der Landesregierung, den Anfang März erzielten Tarifabschluss der Länder nur zum Teil auf die Beamtinnen und Beamtinnen zu übertragen, ist von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) scharf kritisiert worden. „Wenn in Griechenland oder in Zypern die Banken zusammenbrechen, weil sich Spekulanten die Taschen vollgestopft haben, springt jedes Mal der deutsche Steuerzahler mit Milliarden Euro ein. Aber wenn es um die Bezahlung der eigenen Beschäftigten geht, die als Lehrer, Polizisten oder Finanzbeamte dafür sorgen, dass unser Staat funktioniert, sind plötzlich die Kassen leer. Diese Heuchelei der Politik haben wir satt!“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert.

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Pressemitteilung

 alt=Kraft ist bei der Übernahme des Tarifabschlusses im Wort - Foto: GdP

Kraft ist bei der Übernahme des Tarifabschlusses im Wort

Düsseldorf/Potsdam

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in der Pflicht, den gestern erzielten Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst auch für die Beamtinnen und Beamten zu übernehmen. „Zu Oppositionszeiten hat die heutige Ministerpräsidentin immer gefordert, dass die Beamten genauso von den Tariferhöhungen profitieren müssen, wie ihre angestellten Kolleginnen und Kollegen. Was zu Oppositionszeiten gilt, gilt erst recht, wenn ich in der Regierungsverantwortung stehe“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Karl-Heinz Kochs. Die GdP erwartet deshalb, dass die rot-grüne Landesregierung zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegt, mit dem der Tarifabschluss im gleichen Umfang und zum selben Zeitpunkt für die Beamten übernommen wird.

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Pressemitteilung

 alt=+ 6,5 Prozent – denn wir zahlen unsere Steuern! - Foto: GdP

+ 6,5 Prozent – denn wir zahlen unsere Steuern!

Düsseldorf.

Tausende von Beschäftigten bei der Polizei, in Schulen und Hochschulen, in Universitätskliniken, Finanzämtern, Gerichten und Straßenmeistereien werden heute die Düsseldorfer Innenstadt lahmlegen. Mit der Demonstration wollen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes den Druck auf die Bundesländer erhöhen, bei der morgen in Potsdam beginnenden dritten Verhandlungsrunde ein Tarifangebot auf den Tisch zu legen. „Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben es satt, mit immer neuen Sonderopfern ständig dafür zur Kasse gebeten zu werden, dass Steuersünder in Deutschland ungeschoren davon kommen und bankrotte Banken gerettet werden müssen, während für sie selbst nichts übrig bleibt“, warnte im Vorfeld der Demonstration der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Arnold Plickert die Länder vor einer Fortsetzung ihrer Blockadehaltung. „+ 6,5 Prozent – denn wir zahlen unsere Steuern!“ steht deshalb auf einem umgebauten Karnevalswagen, der die Demonstration begleiten wird.

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Aufruf zur Tarifdemonstration am 6. März

 alt=Wir sind es wert! - Tarifdemonstration am 6. März 2013

Wir sind es wert!

Düsseldorf.

Wer, wenn nicht wir, sorgt für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger! Als Tarifbeschäftigte der Polizei und als Polizistinnen und Polizisten fordern wir, dass wir nicht von der Einkommensentwicklung in den anderen Branchen abgekoppelt werden! Und wir fordern, dass wir als Beschäftigte des Landes die gleiche Tariferhöhung bekommen, wie sie bereits seit dem vergangenen Jahr für die Beschäftigten von Bund und Kommunen gilt!

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 alt=Wir sind es wert! - Foto: GdP

Wir sind es wert! Gewerkschaften gehen am 6. März auf die Straße

Wer hohe Tarifabschlüsse durchsetzen will, muss auf sich aufmerksam machen. 2009, während der vorletzten Tarifrunde für die Beschäftigten der Länder, hatte die GdP deshalb für die Tarifdemonstration in Düsseldorf eigens einen Karnevalswagen organisiert und damit auch bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. 2013 wird das wieder so sein:

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Pressemitteilung

 alt=Blockadehaltung der Länder gefährdet die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes - Foto: GdP

Blockadehaltung der Länder gefährdet die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes

Potsdam/Düsseldorf

Mit massiver Kritik hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf die erneute Weigerung der Länder reagiert, bei den in Potsdam laufenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ein Angebot vorzulegen. „So verhandelt man nicht“, erklärte nach der gestern Abend vorzeitig abgebrochenen zweiten Verhandlungsrunde die stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Jutta Jakobs. „Die Länder verkennen, dass sie mit ihrer fantasielosen Blockadehaltung die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes nachhaltig gefährden“, warnte GdP-Tarifexpertin Jakobs. „Wir werden in Deutschland nur dann eine professionell arbeitende Polizei, ein leistungsfähiges Bildungssystem und eine funktionierende Finanzverhaltung aufrecht erhalten können, wenn die Einkommen im öffentlichen Dienst steigen.“

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 alt=Ohne Demo geht es nicht - Foto: GdP

Ohne Demo geht es nicht

Am 31. Januar beginnen in Potsdam die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder (TV-L). Sie gelten – mit Ausnahme von Hessen – für alle Bundesländer, also auch für NRW. Für den 14./15. Februar und den 7./8. März haben die Gewerkschaften mit den Arbeitgebern zwei weitere Verhandlungsrunden vereinbart. Damit der Abschluss möglichst nah an der Forderung der Gewerkschaften nach einer Tariferhöhung von 6,5 Prozent liegt, wird es wahrscheinlich im Vorfeld der dritten Verhandlungsrunde auch in NRW zu Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen kommen. Die GdP wird zu den Demonstrationen auch die Beamtinnen und Beamten aufrufen, um so den Druck auf die Landesregierung zu erhöhen. Denn NRW sitzt als größtes Bundesland bei den Tarifverhandlungen politisch mit am Tisch, auch wenn der Verhandlungsführer der Länder, Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), aus Sachsen-Anhalt kommt.

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 alt=NRW-Polizisten werden sich aktiv an den Tarifverhandlungen beteiligen

NRW-Polizisten werden sich aktiv an den Tarifverhandlungen beteiligen

Düsseldorf.

Die Polizisten in NRW werden sich aktiv an den Ende Januar beginnenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder beteiligen, das hat der NRW-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, angekündigt. „Formal geht es in den Tarifverhandlungen mit den Ländern nur um die Einkommen für die Tarifbeschäftigten bei Polizei und Justiz, bei den Hochschulen und den anderen Landesbehörden, aber wir fordern, dass das Tarifergebnis anschließend eins zu eins auf die Beamten übertragen wird. Deshalb ist für uns klar, dass im kommenden Jahr in NRW auch die Polizisten auf die Straße gehen werden, wenn die Länder kein ordentliches Angebot auf den Tisch legen sollten“, kündigte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Arnold Plickert an.

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 alt=Deutlich mehr als Inflationsausgleich - Foto: GdP

Deutlich mehr als Inflationsausgleich - Erwartungen an die Tarifrunde 2013

Aktuell liegt die Inflationsrate in Deutschland bei 2,2 Prozent. Die Tariferhöhung, die die GdP gemeinsam mit ver.di und GEW in den im Januar beginnenden Verhandlungen über den TV-L durchsetzen will, soll darüber liegen. Wie hoch die Tarifforderung konkret ausfällt, steht aber noch nicht fest. Zuvor müssen die Gewerkschaften ihre Forderung erst anhand der ökonomischen Rahmendaten erarbeiten.

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 alt=Keine Reichtümer - Foto: GdP

Keine Reichtümer: Was Tarifbeschätigte bei der Polizei verdienen

4500 der 44 000 Beschäftigten bei der Polizei NRW sind Tarifbeschäftigte. Ihr Einkommen liegt deutlich unterhalb des Einkommens der Polizeibeamten. Einige Beispiele:

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