Urlaubsanspruch: Unter 40-jährige Tarifbeschäftigte sollen Antrag stellen

Formal gilt das am 20. März ergangene Urteil des Bundesarbeitsgericht (BAG), nach dem ein geringerer Urlaubsanspruch für jüngere Beschäftigte rechtswidrig ist, nur für die Tarifbeschäftigten bei Bund und Kommunen. Ob die BAG-Entscheidung auch Auswirkungen auf den Urlaubsanspruch für die Tarifbeschäftigten des Landes hat, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend entschieden. Damit der entsprechende Rechtsanspruch nicht verloren geht, rät die GdP allen unter 40-jährigen Tarifbeschäftigten ihren Anspruch auf 30 Tage Jahresurlaub für 2011/12 schriftlich geltend zu machen.

Chance der Höhergruppierung prüfen

Düsseldorf.

Nach Abschluss der letzten redaktionellen Arbeiten ist rückwirkend zum 1. Januar 2012 die neue Entgeltordnung für den Tarifbereich in Kraft getreten. Für einige Beschäftigte führt die neue Entgeltordnung zu einem Rechtsanspruch auf Höhergruppierung. Die Höhergruppierung erfolgt allerdings nur auf Antrag. Dadurch soll verhindert werden, dass einzelne Beschäftigte trotz Höhergruppierung am Ende finanziell schlechter gestellt werden, weil es parallel mit der Höhergruppierung zu einer Absenkung einzelner Gehaltsbestandsteile wie zum Beispiel der Jahressonderzahlung kommt.

Jahresurlaub kann zukünftig bis Dezember des Folgejahres genommen werden

Tarifbeschäftigte des Landes NRW können künftig ihren Jahresurlaub bis zum 31. Dezember des Folgejahres in Anspruch nehmen. Der Arbeitgeberverband des Landes NRW (AdL NRW) hat mit Schreiben vom 20.01.2012 mitgeteilt, dass der Finanzminister der Anwendung dieser erweiterten Urlaubsübertragungsmöglichkeit auf die Tarifbeschäftigten des Landes NRW seine Zustimmung erteilt hat und das seitens des AdL ebenfalls keine Bedenken bestehen.

Entgeltordnung – Das Warten hat ein Ende

Bei Inkrafttreten des TV-L vor fünf Jahren, am 1. November 2006, galt die alte Vergütungsordnung des BAT und das Lohngruppenverzeichnis des Manteltarifs für die Arbeiter (MTArb) fort, weil die Tarifvertragsparteien erst noch eine Entgeltordnung (EGO) aushandeln musste. Inzwischen liegen zumindest für den Allgemeinen Teil (Teil I) und für den Teil III (für Beschäftigte mit körperlich/handwerklichen Tätigkeiten) die Verhandlungsergebnisse vor. Sie treten – vorbehaltlich der noch ausstehenden redaktionellen Schlussarbeiten – am 1. Januar kommenden Jahres in Kraft. Der noch fehlende Teil II, der u.a. für die Berufsbilder der Datenverarbeitung gilt, soll später folgen.

Aufstiegschancen für Wissenschaftler gefordert

Seit dem die Konjunktur brummt, wird an den Landesoberbehörden LKA und LZPD der Druck größer, den dort beschäftigten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern nicht nur ein interessantes Aufgabengebiet zu bieten, sondern sie durch eine angemessene Bezahlung langfristig für die Polizei zu gewinnen. Noch sind es nur Einzelfälle, dass Fachexperten und Wissenschaftler wegen besserer Verdienst- und Aufstiegschancen in der Industrie beim LKA oder LZPD gekündigt haben, aber das könnte sich schon bald ändern. Die GdP tritt deshalb dafür ein, den berechtigten Forderungen der Wissenschaftler im Polizeidienst nach besserer Bezahlung mehr Beachtung zu schenken. Sie will hierauf einen Schwerpunkt ihrer Arbeit legen.

Schichtwechsel nicht ursächlich für die Katastrophe

Düsseldorf.

„Der Schichtwechsel bei der Polizei war nicht ursächlich für die Katastrophe bei der Duisburger Loveparade. Das ergibt sich schon aus dem zeitlichen Ablauf“, darauf hat der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter in Bezug auf die heute veröffentlichte Vorabmeldung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ aufmerksam gemacht. Nach Informationen der GdP waren die neuen Kräfte zum Teil bereits mehr als zwei Stunden im Einsatzraum, bevor es zur Massenpanik im Zugangsbereich zum Festivalgelände gekommen ist. Ursprünglich war der Austausch der Einsatzkräfte für 16.00 Uhr geplant. Weil aus der Erfahrung der vorangegangenen Loveparade-Veranstaltung zwischen 16.00 und 17.00 Uhr mit einem größeren Andrang von Festivalbesuchern gerechnet werden musste, hatte die Polizeiführung den Austausch auf den Zeitraum von 14.00 bis 15.30 Uhr vorgezogen. „Das Vorziehen des Kräfteaustauschs war also kein Fehler, sondern ist ein Hinweis für das umsichtige und verantwortungsvolle Verhalten der Polizeiführung“, sagte Richter.

Landesregierung setzt auf beschleunigtes Verfahren

Zeitgleich mit den Tarifbeschäftigten steigen in NRW auch die Bezüge der Beamtinnen und Beamten und der Versorgungsempfänger zum 1. April um 1,5 Prozent. Für die ersten drei Kalendermonate 2011 gibt es eine Einmalzahlung von 360 Euro. Versorgungsempfänger und Anwärter erhalten die Einmalzahlung anteilig. Am 1. Januar 2012 steigen die Bezüge um weitere 1,9 Prozent, zuzüglich eines Sockelbetrags von 17 Euro. Das hat das Landeskabinett gestern beschlossen. Damit ist der Weg für die von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) versprochene zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifabschluss auf die Beamten frei.

Wählen gehen!

Am 1. Juni 2011 ist der Stichtag für die nächste Sozialwahl in Deutschland. Bis zu diesem Tag werden bei allen gesetzlichen Sozialversicherungsträgern die Selbstverwaltungsparlamente neu gewählt. Wählen dürfen rund 48 Millionen Versicherte der Deutschen Rentenversicherung Bund sowie der fünf Ersatzkassen. Die Sozialwahlen gelten – selbst unter politisch Interessierten – oft als unwichtige Wahl. Zu Unrecht, denn bei den Sozialwahlen geht es um viel Geld. Es geht um die Verwendung der Versicherungsbeiträge der Krankenkassen und der Rentenversicherung. Mit der Sozialwahl nehmen die Versicherten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben die Vertretung ihrer Belange selbst in die Hand.

Übernahme des Tarifvertrags ist wichtiges Signal für die Zukunftsfähigkeit des Landes

Potsdam/Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Ankündigung der nordrhein-westfälischen Landesregierung, den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst auch auf die Beamten zu übertragen, als „wichtiges Signal für die Zukunftsfähigkeit des Landes“ bezeichnet. „Die 184 000 Polizisten und Staatsanwälte, Lehrer und Verwaltungsbeamte in NRW haben genauso wie die rund 60 000 Tarifbeschäftigten des Landes dazu beigetragen, dass Nordrhein-Westfalen trotz der noch immer nicht überwundenen Folgen der Banken- und Finanzmarktkrise ein wichtiger Zukunftsstandort ist. Deshalb ist es gut, dass Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) unmittelbar nach dem gestern in Potsdam erzielten Abschluss für die Tarifbeschäftigten der Länder erklärt hat, dass das Ergebnis ohne jedes Wenn und Aber eins zu eins auf die Beamtinnen und Beamten übertragen wird“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Damit hebt sich die rot/grüne Landesregierung wohltuend von den Tricksereien ihrer Vorgängerregierung ab.“

Küchenkräfte erhalten feste Stellen

Nach jahrelangem Kampf der GdP hat die rot-grüne Landesregierung Anfang Februar entschieden, dass die letzten noch in Eigenregie der Polizei verbliebenen Küchen in Selm, Brühl und Schloss Holte-Stukenbrock nicht privatisiert werden. Die noch bestehenden polizeieigenen Kfz-Werkstätten sollen ebenfalls erhalten bleiben. Jetzt hat die Landesregierung auch die zweite Forderung der GdP erfüllt: Die bislang befristeten Arbeitsverträge in den Küchen und Werkstätten werden durch unbefristete Arbeitsverträge ersetzt. Den Anfang bei der Entfristung der Arbeitsverträge hat der LAFP-Standort Selm gemacht. Im Rahmen einer kleinen Feierstunde erhielten am 4. März vier Mitarbeiterinnen und -mitarbeiter der Küche ihre unbefristeten Arbeitsverträge.

Polizisten fühlen sich ausgequetscht wie Zitronen

Düsseldorf.

Unter dem Motto „Lohndiebe stoppen!“ haben sich heute mehr als 1500 Polizisten und Tarifbeschäftigte der Polizei an der landesweiten Demonstration der Gewerkschaften für eine faire Tariferhöhung im öffentlichen Dienst beteiligt. Die Polizisten befürchten, dass sie nach Jahren mit massivem Einkommensverlust erneut für die Kosten der Banken- und Finanzmarktkrise zur Kasse gebeten werden sollen. „Mehr geht nicht!" stand deshalb auf den Transparenten, auf denen die Beschäftigten der Polizei als bis auf den letzten Tropfen ausgequetschte Zitronen gezeigt werden.

Lohndiebe stoppen!

Düsseldorf.

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben entscheidend dazu beigetragen, dass Deutschland die von den Banken und Spekulanten ausgelöste weltweite Wirtschaftskrise schnell überwunden hat. Deshalb fordern die Beschäftigten der Länder jetzt die gleiche Tariferhöhung, wie sie auch die Beschäftigten in den anderen Branchen bekommen. Unter dem Motto "Lohndiebe stoppen!" gehen Tarifbeschäftigte und Polizisten, Lehrer und Feuerwehrleute, Finanzbeamte und die Mitarbeiter der Autobahnmeistereien deshalb am 1. März in Düsseldorf gemeinsam auf die Straße. Mit der Demonstration wollen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes Druck auf die Landesregierung machen, damit sich die Politik bei den Tarifverhandlungen für die Länder endlich bewegt.

Die weiteren Verhandlungstermine stehen

Fünf Prozent mehr wollen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes für die am 4. Februar in Potsdam beginnenden Tarifverhandlungen mit den Bundesländern durchsetzen. Geht es nach ver.di, GEW, GdP und der Tarifunion des Beamtenbundes, sollen die Verhandlungen zu einem schnellen Ergebnis führen. Wie in der Tarifrunde 2009/2010 haben sich deshalb beide Tarifparteien bereits im Vorfeld der Verhandlungen auch auf die beiden weiteren geplanten Verhandlungstermine geeinigt. Sie finden am 24./25. Februar und am 9. bis 11. März statt. Spätestens dann wird sich zeigen, ob auch die Arbeitgeber an einer Lösung ohne langwierige Arbeitskampfmaßnahmen interessiert sind.

Gewerkschaften fordern fünf Prozent mehr

In die Anfang Februar beginnenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigen der Länder gehen die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes, ver.di, GEW und GdP, mit einer Tarifforderung von fünf Prozent. Das haben die Gewerkschaften gestern in Berlin beschlossen. Die Tarifforderung setzt sich aus einem Sockelbetrag in Höhe von 50 Euro und einer zusätzlichen prozentualen Anhebung der Gehälter von drei Prozent zusammen. Zudem fordern die Gewerkschaften eine Öffnungsklausel für regionale Tarifverhandlungen zur Altersteilzeit. Der neue Tarifvertrag soll eine Laufzeit von 14 Monaten haben, also bis zum 28. Februar 2012 gelten. Dadurch wollen die Gewerkschaften erreichen, dass für die Tarifverträge für die Beschäftigten beim Bund und bei den Kommunen auf der einen und bei den Ländern auf der anderen Seite wieder die gleichen Laufzeiten gelten.

Jutta Jakobs als Nachfolgerin vorgeschlagen

Münster.

Gut eineinhalb Jahre vor dem Wechsel von Vorstandsmitglied Brigitte Herrschaft in Altersteilzeit haben die Delegierten des Tarifforums des GdP-Landesbezirks NRW heute Jutta Jakobs als Nachfolgerin für den Bereich Tarifpolitik nominiert. Jutta Jakobs, 42, ist bislang stellvertretende Vorsitzende der Kreisgruppe LKA sowie Vorsitzende des dortigen Personalrats. Sie wurde mit einer Enthaltung nominiert. Die frühe Nominierung einer Nachfolgerin für Brigitte Herrschaft soll eine kontinuierliche Fortführung des für die GdP zentralen Vorstandsbereichs Tarifpolitik sicherstellen. Um eine enge Verzahnung der Tarifpolitik mit der Arbeit des Polizei-Hauptpersonalrats (PHPR) zu gewährleisten, soll Jutta Jakobs zudem bei der Personalratswahl im Frühjahr 2012 als Kandidatin für den PHPR aufgestellt werden. Dem Wahlvorschlag des Tarifforums muss der Landesbezirksvorstand noch zustimmen.

Urlaubsanspruch bei Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis

Seit Inkrafttreten des TV-L ist für die Berechnung des Jahresurlaubes in einigen Fällen nicht mehr allein der entsprechende Tarifvertrag maßgebend, sondern es sind auch die Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) zu beachten. Haben Vergleichsberechnungen (nach § 26 TV-L und BUrlG) ein unterschiedliches Ergebnis zur Folge, ist der „günstigere“ Urlaubsanspruch zu gewähren!

GdP fordert Ende der kalten Privatisierung

Oberhausen.

Vier Jahre nach der Einführung des Tarifvertrags für die Beschäftigten der Länder (TV-L) und dem fast zeitgleich erfolgtem Amtsantritt der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf, haben die Beschäftigen der Polizei auf einer tarifpolitischen Konferenz der GdP in Oberhausen eine erste Zwischenbilanz gezogen. „Die Hoffnung der Bundesländer, die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes durch die Einführung des TV-L nachhaltig zu schwächen, ist nicht aufgegangen“, erklärte die stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Brigitte Herrschaft. Als Erfolg wertete Herrschaft zudem, dass bisher Zwangsversetzungen in das PEM verhindert werden konnten. Allerdings sind nach den Beobachtungen der GdP in den vergangenen Jahren die Aufstiegsmöglichkeiten der Tarifbeschäftigten massiv eingeschränkt worden. Zudem werden befristete Arbeitsverträge bei der Polizei oft selbst dann nicht verlängert, wenn die Beschäftigen dringend gebraucht werden.

1,2 Prozent mehr ab März

Seit der Einführung des TVöD, des Tarifvertrags für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen, auf der einen und des TV-L für die Beschäftigten der Länder auf der anderen Seite gibt es im öffentlichen Dienst getrennte Tarifverhandlungen – mit unterschiedlichen Abschlüssen und Laufzeiten. Während die Tarifparteien zur Zeit noch über die Tariferhöhungen für die Beschäftigen bei Bund und Kommunen verhandeln, steht für die Beschäftigten der Länder bereits fest, dass ihre Vergütung am 1. März um 1,2 Prozent steigt. Darauf hatten sich die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und die Tarifgemeinschaft der Länder bereits beim Tarifabschluss im März vergangenen Jahres verständigt.

GdP NRW solidarisch mit Warnstreikenden

Düsseldorf.

Der Vorsitzende der GdP NRW, Frank Richter, hat in einer Solidaritätsadresse den Kolleginnen und Kollegen von ver.di, die an den Warnstreiks teilnehmen werden, die Solidarität der Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen versichert. Hier der genaue Wortlaut:

2010 droht erneuter Stellenabbau

Düsseldorf.

Bis zur Landtagswahl 2010 will die Landesregierung die Zahl der Beschäftigten um 12 000 Stellen gegenüber dem Beginn der Legislaturperiode reduzieren. Auch durch Stellenabbau bei der Polizei. Betroffen wären vor allem befristet Beschäftigte, da deren Verträge nicht verlängert werden dürfen. Die meisten davon sind Frauen, wie die GdP in einem in der Juli-Ausgabe der Zeitschrift „Deutsche Polizei“ erscheinenden Artikel warnt.