Vor 10 Jahren hat die Polizei NRW auf Initiative der GdP erstmals ein Gesundheitsmanagement (BGMPol) eingeführt. Jetzt wurde es Zeit für einen Neustart. Nach langen Verhandlungen haben sich der Polizei-Hauptpersonalrat (PHPR) und das Innenministerium deshalb auf eine grundlegende Überarbeitung geeinigt und die Eckpunkte in einer neuen Dienstvereinbarung vertraglich geregelt. Zentrale Botschaft des BGMPol bleibt, dass die Polizei nur dann leistungsfähig ist, wenn die Beschäftigten sich wohl fühlen. Deshalb treten Arbeitszufriedenheit, Wir-Gefühl, positive Organisationskultur und Wertschätzung als Ziele gleichwertig neben die Verhinderung von Krankheit durch Arbeit.
Alle reden davon, dass die nächsten Wochen für die Bewältigung der Corona-Pandemie kritisch werden. Wenn es nicht zu einem erneuten Lockdown kommen soll, müssen Ansteckungen schnell entdeckt und eine Weiterverbreitung vermieden werden.
Bei den Beschäftigten in Schulen und Kitas hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales es richtig gemacht und pünktlich zum Schulbeginn dafür gesorgt, dass alle, die das wünschen, regelmäßige Corona-Tests machen können.
Am 16.07.2020 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) eine richtungsweisende Änderung der Arbeitsunfähigkeitsrichtlinie beschlossen. In dieser Richtlinie ist festgelegt, welche Regeln für die Feststellung und Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit – die sogenannte Krankschreibung – von Versicherten durch Vertragsärztinnen und Vertragsärzten sowie im Rahmen des Entlass-Managements aus dem Krankenhaus gelten. Zukünftig können danach Vertragsärztinnen und –ärzte eine Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten auch per Videosprechstunde feststellen. Diese Anpassung steht nicht etwa im Zusammenhang mit Corona - Anlass der Richtlinienänderung war vielmehr eine berufsrechtliche Lockerung des Verbots der ausschließlichen Fernbehandlung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte.
Themen der aktuellen Tarifnews sind die kommenden Foren und Sitzungen sowie der Landesdelegiertentag 2022. Des Weiteren sind Infos zur Rechtslage in Bezug auf Ausschreibungen und die der Ausschreibung zugrunde liegenden Anforderungsprofile enthalten.
Am 31. Mai 2020 endet die Bewerbungsfrist für das Aufstiegsverfahren LG 1.2 in die LG 2.1/ Qualifizierung zum/zur Verwaltungsfachwirt/-in. Seit 2017 wird diese Qualifizierung nach fast 10 Jahren Stillstand endlich wieder angeboten. Ein wichtiges Signal, um unser Personal zu fördern, ihm berufliche Perspektiven aufzuzeigen und es an gestiegene Anforderungen im Job vorzubereiten.
Mit dem Tarifabschluss vom 2. März 2019 und der Teilung der früheren EG 9 in EG 9a und 9b sind nicht nur redaktionelle, sondern auch inhaltliche Änderungen in Teil I der EGO erfolgt.
Weiterbildungsangebote gib es bei der Polizei bislang vor allem für die Polizistinnen und Polizisten, nicht aber für den Tarifbereich. Das muss sich von Grund auf ändern. Denn angesichts der zahlreichen Aufgaben, die in Zukunft von hoch spezialisierten Tarifbeschäftigten wahrgenommen werden sollen, steigen nicht die Anforderungen an ihre Berufs- und Studienabschlüsse, sondern auch der Weiterbildungsbedarf im Tarifbereich.
Parallel mit der vermehrten Einstellung von Kommissaranwärterinnen und -anwärtern steigt in den nächsten Jahren auch die Zahl der Tarifbeschäftigten bei der Polizei deutlich an. Zugleich steigt ihre Qualifikation: Während die Tarifbeschäftigten bei der Polizei in der Vergangenheit vor allem in schlecht bezahlten Arbeitsbereichen zu finden waren, von der Küchenhilfe bis zur Schreibkraft, werden jetzt zunehmend Experten eingestellt, die ein externes Fachwissen mitbringen, über das die Polizistinnen und Polizisten nicht verfügen. Die Tarifarbeit der GdP wird deshalb in den kommenden Jahren nicht nur wichtiger, sondern auch deutlich anspruchsvoller. Das ist die wichtigste Botschaft, die vom diesjährigen Tarifforum der GdP am 7. November in Düsseldorf ausgegangen ist.
Mehrere Berufsgruppen, die unter den Teil III.3.6 der EGO (vormals MTArb) fallen, werden zum 01.01.2020 höher eingruppiert. Dies geht aus dem am 02.03.2019 vereinbarten Tarifabschluss zum TV-L hervor:
Innenminister Herbert Reul hat am 15.07.2019 die ersten Ruhestandsausweise an 20 ehemalige Beschäftigte der Polizei ausgegeben. Zukünftig erhalten alle Beschäftigten bei Pensionseintritt bzw. bei Rentenbeginn automatisch diesen Ausweis im Scheckkartenformat.
Mit Abschluss des Tarifvertrages haben die Tarifbeschäftigten einen Anspruch auf rückwirkende Auszahlung der Tariferhöhung ab dem 01.01.2019.
Nach Aussage des LBV wird die rückwirkende Umsetzung der linearen Entgelterhöhung nun endlich mit den laufenden Bezügen für den Monat Mai vorgenommen. Die Auszahlung der Tabellenentgelte erfolgt dann am 31.05.2019.
Seit dem Tarifabschluss sind nun mehr als zwei Monate vergangen. Doch die Regierungsbeschäftigten haben immer noch keinen Cent gesehen. Wann das Tarifergebnis vom LBV in die Gehälter eingepflegt wird, ist noch nicht bekannt.
Mit Abschluss des Tarifvertrages haben die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes NRW ab dem 01.01.2019 eine Anspruch auf Erhöhung ihres Entgeltes in Höhe von 3,01 %, mindestens 100 €.
Die GdP fordert eine zügige Umsetzung des Tarifabschlusses.
Am 28. Februar 2019 begann in Potsdam die dritte Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (öD) waren wieder vertreten durch ver.di, GdP, GEW und IG BAU sowie durch die dbb tarifunion.
Am Samstag, in den späten Abendstunden, einigten sich die Gewerkschaften nach sehr zähen und schleppenden Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet den gestern Abend in Potsdam nach zähen Verhandlungen erzielten Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder insgesamt positiv. „Der Tarifabschluss ist nicht der längst überfällige große Befreiungsschlag, aber er ist ein erster Schritt, um den öffentlichen Dienst als Arbeitgeber wieder attraktiv zu machen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens, der als Mitglied der Bundestarifkommission die Verhandlungen in Potsdam begleitet hatte. Positiv bewertet die GdP vor allem, dass die Einkommen der Beschäftigten des Landes zum 1. Januar dieses und des kommenden Jahres jeweils um 3,2 Prozent steigen. Am 1. Januar 2021 kommen noch einmal 1,4 Prozent hinzu. „Dadurch können wir die Einkommensunterschiede, die es trotz gleicher Aufgaben gegenüber dem Bund und den Kommunen gibt, zumindest ein Stück weit schließen“, betont Mertens.
Am Dienstag sind in Düsseldorf mehr als 10 000 Landesbedienstete für eine faire Bezahlung auf die Straße gegangen. Zum Warnstreik aufgerufen hatten die DGB-Gewerkschaften ver.di, GEW und GdP sowie der Deutsche Beamtenbund. Zusammen fordern sie in der laufenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst sechs Prozent mehr Lohn, mindestens 200 Euro im Monat. Die zweite Verhandlungsrunde zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) endete Anfang Februar ergebnislos.
Mit Warnstreiks und Demonstrationen an mehreren Orten in NRW haben heute die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes den Druck auf die Länder erhöht, bei den in Potsdam laufenden Tarifverhandlungen endlich ein Angebot auf den Tisch zu legen. Alleine in Düsseldorf haben sich mehr als10000 Beschäftigte von Polizei und Gerichten, Schulen und Hochschulen, Kliniken und Finanzämtern an den Protesten beteiligt. Darunter 1500 Polizisten und Tarifbeschäftigte der Polizei.
Am 26. Februar 2019 rufen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes die Beschäftigten der Länder gemeinsam zu ganztägigen Streiks und zu einer Demonstration in Düsseldorf auf.
Polizistinnen und Polizisten sowie Tarifbeschäftigte der Polizei haben heute in ihrer Mittagspause vor dem Landeskriminalamt (LKA) in Düsseldorf und vor dem Polizeipräsidium in Bielefeld für höhere Einkommen im öffentlichen Dienst demonstriert. Mit der Aktiven Mittagspause, die in den vergangenen Tagen bereits vor zahlreichen anderen Polizeibehörden in ganz NRW stattgefunden hat, will die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Druck auf die Landesregierung erhöhen, bei den in Potsdam laufenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten bei der Polizei, den Schulen und Universitäten, den Gerichten und Finanzämtern endlich ein Angebot auf den Tisch zu legen.
Auch in der heute zu Ende gegangenen 2. Verhandlungsrunde haben die Bundesländer kein Tarifangebot auf den Tisch gelegt. Mit ihrer Blockadehaltung gefährden die Politiker die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. Denn ohne einen deutlichen Einkommenssprung nach oben kann der öffentliche Dienst den Beschäftigten keine Zukunftsperspektive bieten. Ohne einen deutlichen Einkommenssprung werden die Länder den Kampf um die besten Köpfe verlieren. Ohne einen deutlichen Einkommenssprung müssen die Länder ihre Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger mehr und mehr einschränken – weil der öffentliche Dienst auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr konkurrenzfähig ist. Bei der Polizei und in allen anderen Behörden des Landes.
Neben der Entgelterhöhung von 6 %, mindestens 200 Euro, bestehen auch Forderungen hinsichtlich der Entgeltordnung. Zu den Wichtigsten möchten wir euch noch einmal detailliert informieren.
