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Tarif-News

Pressemitteilung

 alt=Foto: Michael Grigat/GdP

Personalnot der Länder endlich beenden! Länder müssen Tarifangebot auf den Tisch legen!

Düsseldorf.

Überall in NRW suchen die öffentlichen Arbeitgeber händeringend nach geeigneten Bewerbern! Gerichtsverfahren können nicht eröffnet werden, weil Richter und Justizbeschäftigte fehlen. Die marode Infrastruktur kann nicht saniert werden, weil das Land keine Bauingenieure und Techniker findet. In den Schulen kann der Unterricht nur noch mit Quereinsteigern aufrechterhalten werden. Und der Polizei gehen die Polizeiärzte, die IT-Spezialisten und Brandschutzsachverständigen aus, weil die Einkommen beim Land zu niedrig sind! Deshalb müssen die Bundesländer bei der morgen in Potsdam beginnenden zweiten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten der Länder endlich ein Angebot auf den Tisch legen!

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 alt=Foto: Jürgen Seidel/GdP

Zusatzbeitrag der Krankenkassen wird paritätisch finanziert

Ab dem 01.01.2019 werden die von den gesetzlichen Krankenkassen erhobenen Zusatzbeiträge je zur Hälfe vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer finanziert.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Blockadehaltung der Länder setzt die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes aufs Spiel!

Düsseldorf.

Mit großem Unverständnis hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf die Blockadehaltung der Bundesländer bei den heute begonnenen Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder reagiert. Statt ein konkretes Angebot für die Beschäftigten in den Justiz-Einrichtungen und bei der Polizei, in den Schulen und Hochschulen, in den Finanz- und den Steuerbehörden des Landes auf den Tisch zu legen, haben die Vertreter der Länder öffentlich darüber lamentiert, dass bei den Ländern mehr Arbeitnehmer beschäftigt sind, als beim Bund und Kommunen. Deshalb könnten die Länder ihren Beschäftigten nicht die gleiche Tariferhöhung geben, wie sie seit dem vergangenen Jahr beim Bund und den Kommunen gilt.

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 alt=Foto: Michael Grigat/GdP

1. Verhandlungsrunde ergebnislos!

Die erste Verhandlungsrunde ist beendet. Die Arbeitgeber haben keinen Anlass gesehen uns ein angemessenes Angebot zu unterbreiten. Von nun an heißt es, dass wir für unsere Forderungen kämpfen müssen. Stellt euch darauf ein für unsere Forderungen auch auf die Straße zu gehen.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Countdown für die Tarifrunde 2019 läuft

Nur noch drei Wochen, dann beginnen am 21. Januar in Berlin die Tarifverhandlungen für die Beschäftigte der Länder. Die Forderung nach einem deutlichen Einkommenssprung ist gestellt. Wir erwarten, dass auch die Vertreter der Bundesländer inzwischen erkannt haben, dass die von ihnen gezahlten Einkommen nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Weder gegenüber den anderen Branchen, noch gegenüber den Einkommen beim Bund und den Kommunen. Deshalb lautet unser Motto: Anschluss halten! Gleiche Arbeit – gleiches Geld!

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Tarifrunde 2019

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Mit klaren Forderungen in die Tarifrunde 2019

Berlin.

Am 20. Dezember 2018 hat die ver.di Bundestarifkommission des öffentlichen Dienstes unter Beteiligung der Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU ihre Beschlussfassung für die kommende Tarifrunde mit den Ländern erstellt.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Beamte und Versorgungsempfänger sitzen von vornherein mit am Tisch

In drei Verhandlungsrunden wollen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und die Vertreter der Länder zu einem Tarifabschluss kommen. Nach dem Auftakt der Tarifverhandlungen am 21. Januar in Berlin sind zwei weitere Runden am 6./7. Februar und am 28. Februar/1. März in Potsdam geplant. Dann soll der Abschluss stehen.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Differenzierungsklausel: Nur für Mitglieder!

Bei den Vorbereitungen für die Tarifrunde 2019 taucht immer wieder der Wunsch nach einer Differenzierungsklausel auf. Doch was ist eigentlich damit gemeint? Eine Differenzierungsklausel ist eine Klausel in einem Tarifvertrag, die die tarifvertragliche Besserstellung von Gewerkschaftsmitgliedern gegenüber Beschäftigten, die nicht organisiert sind, bezweckt. Es muss zwischen Einfachen und Qualifizierten unterschieden werden.

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GdP erwartet kurze, aber schwierige Tarifrunde

Am 21. Januar beginnen in Berlin die Tarifverhandlungen für die knapp eine Million Beschäftigen der Länder und damit indirekt auch die Verhandlungen über die Bezüge der 2,3 Millionen Beamten und Versorgungsempfängern der Länder. Nur zwei Verhandlungsrunden später, am 28. Februar/1. März 2019, soll der Tarifabschluss bereits stehen. Darauf haben sich die Verhandlungsführer der beiden Tarifpartner, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, zu der auch die GdP gehört, bereits verständigt. Trotz des im Vergleich zu den Vorjahren deutlich kürzen Verhandlungszeitraums erwartet die GdP eine schwierige Tarifrunde.

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 alt=Foto: Lukas Maaßen/GdP

Tarifpolitisches Forum: Vorträge und Workshops

Düsseldorf

Dass sich die Tarifpolitik der GdP NRW nicht nur in den Tarifverhandlungen und -abschlüssen ausdrückt, wurde im ersten tarifpolitischen Forum deutlich. Neben Impulsvorträgen zu Werbung, Tarifrunde, Einstellungen und DGB-Rechtsschutz arbeiteten die rund 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in vier Workshops neue Ideen und Strategien zu den verschiedenen Themen aus.

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 alt=Foto: Jürgen Seidel/GdP

Das ist neu 2018

Am 1. Januar tritt die zweite Stufe des Tarifabschlusses 2017/18 in Kraft. Für alle Tarifbeschäftigten steigen dadurch die Einkommen um 2,35 Prozent. Für Beschäftigte der Entgeltgruppe 9 bis 15, die in den vergangenen fünf Jahren bereits in der Stufe 5 eingruppiert waren, greift zudem die neu eingeführte Stufe 6. Dadurch steigt ihr Einkommen in zwei Stufen ab dem 01.01.2018 und ab dem 01.10.2018 noch einmal um jeweils 1,5 Prozent.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Landesregierung bleibt weit hinter den eigenen Ankündigungen zurück

Düsseldorf.

Im kommenden Jahr will die schwarz-gelbe Landesregierung 92 Millionen Euro mehr für die Polizei ausgeben, als ihre rot-grüne Vorgängerregierung. Der Polizeietat steigt dadurch auf 3,25 Milliarden Euro. Gemessen am Etat des Landes von 74,5 Milliarden Euro ist die geplante Ausgabensteigerung bei der Polizei trotzdem nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Die zusätzlichen Mittel reichen lediglich aus, um im kommenden Jahr 2300 Kommissaranwärterinnen und -anwärter einzustellen und um die Polizisten durch 500 zusätzliche Tarifbeschäftigte von Routineaufgaben zu entlasten. Für alle anderen dringend erforderlichen Verbesserungen bei der Polizei ist kein Geld da. Das hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Vorfeld der heutigen Anhörung über den Landeshaushalt 2018 kritisiert.

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Tarifforum 2017

 alt=Foto: Uschi Barrenberg/GdP

Jutta Jakobs erneut als Vertreterin der Tarifbeschäftigten nominiert

Selm.

Im Geschäftsführenden Landebezirksvorstand der GdP (GVS) gibt es keine geborenen Mitglieder, auch nicht für den Tarifbereich. Trotzdem ist es gute Tradition, dass ein Vertreter der Tarifbeschäftigten Mitglied des GVS ist. Auf dem Tarifforum des Landesbezirks am 19. Oktober in Selm haben die Vertreter der Tarifbeschäftigten für diese Funktion erneut die bisherige stellvertretende Landesbezirksvorsitzende Jutta Jakobs nominiert. Folgt der Landesdelegiertentag im April kommenden Jahres diesem Vorschlag, ist Jutta Jakobs auch in den kommenden vier Jahren in NRW die wichtigste Stimme der Tarifbeschäftigten in der Polizei.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Jürgen Seidel/GdP

Stärkung der Polizeibehörden darf nicht weiter verzögert werden!

Düsseldorf.

Um eine weitere Reduzierung der Polizei in den Polizeipräsidien und bei den Landräten zu verhindern, muss die schwarz-gelbe Landesregierung noch in diesem Jahr verbindlich entscheiden, wie die von ihr für das kommende Jahr versprochenen 500 zusätzlichen Tarifbeschäftigten auf die 47 Kreispolizeibehörden in NRW verteilt werden. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Vorfeld der für morgen geplanten Verabschiedung des Nachtragshaushalts für 2017 hingewiesen. „Nur wenn die Polizeibehörden endlich wissen, wie viele Tarifbeschäftigte sie bekommen, um die fehlenden Polizisten zu ersetzen, können sie die Stellen sofort ausschreiben und mit dem Auswahlverfahren beginnen. Passiert das nicht, kommt die versprochene Verstärkung frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2018 bei der Polizei an“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Das ist das Gegenteil von dem, was CDU und FDP im Wahlkampf versprochen haben.“

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Manfred Vollmer/GdP

Schwarz-Gelb muss drohende Schwächung der Polizeibehörden verhindern

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die schwarz-gelbe Landesregierung erneut aufgefordert, noch in diesem Jahr 400 zusätzliche Tarifbeschäftigte bei der Polizei einzustellen, damit die verstärkte Überwachung von Terrorverdächtigen nicht zu einer sinkenden Polizeipräsenz in den Städten und Kommunen führt. „In NRW leben 370 islamistische Gefährder. Deshalb ist es richtig, dass die Landesregierung beim Staats- und Verfassungsschutz kurzfristig zusätzliche Stellen schaffen will, um einen erneuten Terroranschlag wie in Berlin zu verhindern. Aber das darf nicht zu Lasten der übrigen Polizeibehörden gehen“, sagte GdP-Vorsitzender Arnold Plickert unmittelbar im Vorfeld der heutigen Anhörung des Landtags über den Nachtragshaushalt 2017. „Deshalb müssen die 400 zusätzlichen Tarifbeschäftigten, die im kommenden Jahr bei der Polizei eingestellt werden sollen, bereits in diesem Jahr eingestellt und zur Stärkung der Landratsbehörden und der kleineren Präsidien eingesetzt werden“, fordert Plickert. „Das war das erklärte Ziel von CDU und FDP vor der Wahl, und muss deshalb auch heute gelten“, ergänzte er.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Landesregierung lässt Chance zur schnellen Personalverstärkung ungenutzt

Düsseldorf.

Nach einem heute von Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) vorgestellten Entwurf für den Nachtragshaushalt für 2017 sollen die 300 zusätzlichen Kommissaranwärterinnen und -anwärter, die die neue Landesregierung zum 1. September zunächst als Beschäftigte eingestellt hat, in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf überführt werden. Zudem hat die Landesregierung den Polizeibehörden bereits in diesem Jahr 100 der für das kommende Jahr versprochenen 500 zusätzlichen Stellen im Tarifbereich zur Verfügung gestellt. Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gehen beide Schritte in die richtige Richtung, greifen aber zu spät.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte im Schichtdienst

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat durch Urteil (Az. 6 AZR 161/16) entschieden, dass Teilzeitbeschäftigte, die Wechselschicht- oder Schichtarbeit leisten, bei angeordneten „ungeplanten“ Überstunden einen Anspruch auf Überstundenzuschlag haben. Die Höhe des Zuschlags beträgt 30 Prozent bei den Entgeltgruppen 1 bis 9 und 15 Prozent in den Entgeltgruppen 10 bis 15.

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Gemeinsame Presserklärung des Landkreistags NRW und der Gewerkschaft der Polizei

 alt=Foto: Stephan Hegger/GdP

Landesregierung muss geplante Einstellungen vorziehen

Düsseldorf.

In der Diskussion über den Personalmangel bei der Polizei haben der Landkreistag NRW und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) darauf aufmerksam gemacht, dass die 47 Kreispolizeibehörden in den kommenden Monaten noch mehr Polizisten verlieren werden, als das bislang bekannt geworden ist. „Neben dem Personalverlust durch das Erreichen der Altersgrenze muss die Polizei noch drei zusätzliche Mobile Einsatzkommandos (MEK) zur Terrorbekämpfung aufbauen und den Staatsschutz zur Beobachtung islamistischer Gefährder verstärken. Dadurch gehen noch einmal 90 Polizisten verloren, die für eine Präsenz in der Fläche nicht mehr zur Verfügung stehen“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert nach einem Treffen der GdP mit der Spitze des Landkreistags. Gemeinsam mit dem Landkreistag appellierte die GdP noch einmal an die neue Landesregierung, die für 2018 geplante Einstellung von 500 zusätzlichen Tarifbeschäftigten auf dieses Jahr vorzuziehen.

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 alt=Foto: Jürgen Seidel/GdP

Noch in diesem Jahr Entfristung der 350 Stellen für Tarifbeschäftigte geplant

Die bereits im Jahr 2016 im Zuge des 15-Punkte-Programms zur Stärkung der Inneren Sicherheit zugewiesenen 350 Stellen für Regierungsbeschäftigte sollen noch in diesem Jahr entfristet werden. Das geht aus dem Entwurf der Belastungsbezogenen Kräfteverteilung 2017 (BKV) hervor. Des Weiteren plant die Landesregierung, 500 weitere Stellen für Tarifbeschäftigte ab dem Jahr 2018 zur Verfügung zu stellen. Hiervon sollen nach jetziger Planung bereits 100 Stellen im Jahr 2017 besetzt werden.

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Anspruch auf eine Bildschirmarbeitsplatzbrille

Der Arbeitgeber ist gemäß der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge verpflichtet, seinen Beschäftigten bei Tätigkeiten an Bildschirmgeräten eine arbeitsmedizinische Vorsorge anzubieten. In diesem Rahmen wurde bereits im Jahr 2010 der „Handlungsrahmen zur Kostenerstattung von Bildschirmarbeitsplatzbrillen in der Landesverwaltung Nordrhein-Westfalen“ erlassen, der auch für sämtliche Beschäftigte bei der Polizei des Landes NRW anzuwenden ist.

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