26. Februar 2010

Tarifpolitische Konferenz

GdP fordert Ende der kalten Privatisierung

Oberhausen.

Vier Jahre nach der Einführung des Tarifvertrags für die Beschäftigten der Länder (TV-L) und dem fast zeitgleich erfolgtem Amtsantritt der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf, haben die Beschäftigen der Polizei auf einer tarifpolitischen Konferenz der GdP in Oberhausen eine erste Zwischenbilanz gezogen. „Die Hoffnung der Bundesländer, die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes durch die Einführung des TV-L nachhaltig zu schwächen, ist nicht aufgegangen“, erklärte die stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Brigitte Herrschaft. Als Erfolg wertete Herrschaft zudem, dass bisher Zwangsversetzungen in das PEM verhindert werden konnten. Allerdings sind nach den Beobachtungen der GdP in den vergangenen Jahren die Aufstiegsmöglichkeiten der Tarifbeschäftigten massiv eingeschränkt worden. Zudem werden befristete Arbeitsverträge bei der Polizei oft selbst dann nicht verlängert, wenn die Beschäftigen dringend gebraucht werden.

„Vor allem bei den Kfz-Werkstätten setzt Innenminister Ingo Wolf (FDP) auf eine kalte Privatisierung, indem frei werdende Stellen nicht wieder besetzt werden. Die Werkstätten rutschen dadurch künstlich in die roten Zahlen und werden dann privatisiert“, kritisierte Herrschaft. Nicht hinnehmbar ist für die GdP zudem, dass sich für viele Tarifbeschäftigte ein Aufstieg in eine höhere Tarifgruppe kaum noch rechnet. Bei einer Höhergruppierung im Bereich der Entgeltgruppen 2 bis 8 steigt das Gehalt oft nur um den tarifvertraglich vereinbarten Mindestbetrag von 25 Euro. Verantwortlich dafür ist die Praxis vieler Polizeibehörden, die Beschäftigten trotz langjähriger Berufserfahrung nur in die Eingangsstufe der höheren Entgeltgruppe einzugruppieren. „Das ist ein eklatanter Verstoß gegen das Leistungsprinzip“, sagte Herrschaft.

Nach einem Beschluss der tarifpolitischen Konferenz soll Brigitte Herrschaft die Tarifbeschäftigten der Polizei auch in der kommenden Wahlperiode im Geschäftsführenden Landesbezirksvorstand (GVS) der GdP vertreten. Diesem Vorschlag muss der Landesdelegiertentag im April noch zustimmen.