25. Januar 2018

Pressemitteilung

Überstundenberg bei der Polizei noch höher als erwartet

Foto: Sven Vüllers/GdP

Düsseldorf.

Durch die von Innenminister Reul veröffentlichten Zahlen zur Mehrarbeit in der Polizei sieht sich die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) nicht nur in ihren Prognosen bestätigt, dass der Überstundenberg bei der Polizei höher ist, als bisher bekannt, sondern sogar übertroffen. Arnold Plickert, GdP-Landesvorsitzender: „Die Situation ist noch dramatischer als von uns befürchtet. Statt ca. fünf Millionen Über- und Mehrarbeitsstunden haben sich diese Stunden in der Polizei NRW bereits zum 31.12.2016 auf 5,4 Millionen Stunden summiert. Das macht die Arbeitsleistung von 3176 Polizistinnen und Polizisten aus. Diese Zahlen machen deutlich, dass die jetzt durchgeführte Erhöhung der Einstellungszahlen bei der Polizei auf 2300 alternativlos ist. Trotz dieser Mehreinstellungen werden wegen der dreijährigen Ausbildungsdauer und den hohen Pensionierungszahlen bis zum Jahre 2021 nicht mehr Polizistinnen und Polizisten auf der Straße und in Ermittlungskommissariaten zur Verfügung stehen. Aus diesem Grunde ist der jetzt eingeschlagene Weg, zusätzlich 2500 Regierungsbeschäftigte einzustellen, genau richtig, um kurz- und mittelfristig die Polizeistärke zu erhöhen.“

Das Innenministerium führt in seinem Bericht 3,6 Millionen Mehrarbeitsstunden und 1,8 Millionen weitere Stunden auf, das sind Stunden auf Zeiterfassungskonten bei der Polizei. Dass die Erhebung Innenminister Reuls die erste seit 2015 ist, hält Plickert für bezeichnend. „Das bedeutet, dass die Vorgängerregierung zwei Jahre lang gar nicht wusste, wieviel Personal eigentlich benötigt wurde. Dies gleicht einem unprofessionellen Blindflug.“

Für problematisch hält die GdP auch die Tatsache, dass ein Teil der Mehrarbeitsstunden Ende 2018 verfällt. Plickert: „Innenminister Reul muss unverzüglich regeln, dass der Verfall der Mehrarbeitsstunden gestoppt wird. Meine Kolleginnen und Kollegen dürfen jetzt den Ausgleichsanspruch für die geleistete Mehrarbeit nicht auch noch verlieren. Daher ist die sofortige Einführung von Lebensarbeitszeitkonten unverzichtbar. Darüber könnten dann zum Beispiel Regelungen zur Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf, Sabbatjahre oder Vorruhestandsregelungen abgerechnet werden.“ Als weitere Lösungsmöglichkeit zum spürbaren Abbau der Überstundenberge sieht Plickert auch die finanzielle Abgeltung: „Da in absehbarer Zeit ein Abbau der 5,4 Millionen Stunden durch Freizeitausgleich bei der zu dünnen Personaldecke nicht möglich sein wird, muss eine finanzielle Abgeltung der Stunden, allerdings zu deutlich besseren Konditionen als derzeit, ermöglicht werden. Dafür reichen die bisher im Nachtragshaushalt 2017 zur Verfügung gestellten 10 Millionen Euro aber bei weitem nicht aus.“