Personalratswahlen 2016
Unsere Erfolgsbilanz
Gehaltserhöhung von 10 Prozent durchgesetzt
Wenn der öffentliche Dienst eine Zukunft haben soll, braucht er faire Einkommen. Deshalb sind in den vergangenen Jahren immer wieder tausende von GdP-Mitgliedern auf die Straße gegangen, um eine Abkoppelung der Einkommen der Beschäftigten bei der Polizei von der Entwicklung in den anderen Branchen zu verhindern. Mit Erfolg. Alleine für den Zeitraum 2013 bis 2016 konnte die GdP gemeinsam mit anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes eine Einkommenserhöhung von 10 Prozent im Tarifbereich durchsetzen.
Abkopplung der Beamten und Pensionäre verhindert
Wäre es nach der rot-grünen Landesregierung gegangen, hätten die Beamtinnen und Beamten und die Pensionäre in NRW in den vergangenen vier Jahren erneut Hunderte Millionen Euro als Sonderopfer zur Sanierung des Landeshaushalts aufbringen müssen. Erst wollte Rot-Grün nach dem Tarifabschluss für 2013/2014 die Beamten ab der Besoldungsgruppe A 11 teilweise und ab der A13 sogar ganz von der Tariferhöhung abkoppeln und ist damit vor dem Landesverfassungsgerichtshof gescheitert. Dann hat sie nach dem Tarifabschluss 2015/2016 in den Verhandlungen mit den Gewerkschaften erneut ein Sonderopfer der Beamten in Höhe von 500 Millionen Euro gefordert. Pro Jahr wohlgemerkt! Am Ende musste sie den Abschluss in gleicher Höhe wie bei den Tarifbeschäftigten übernehmen, wenn auch zeitversetzt. Dass die Abkopplung der Beamten und insbesondere der Versorgungsempfänger verhindert werden konnte, ist auch der GdP zu verdanken. Ihr Landesvorsitzender Arnold Plickert saß bei den Verhandlungen mit Rot-Grün als einziger Vertreter der Polizeigewerkschaften mit am Tisch.
1920 Neueinstellungen
Immer wieder ist die GdP in den vergangenen Jahren Sturm gegen drohenden Personalabbau bei der Polizei gelaufen. Auch dieser Kampf war am Ende von Erfolg gekrönt. Erst hat die rot-grüne Landesregierung die Zahl der Neueinstellungen von 1100 auf 1400 erhöht, dann 2014 auf 1500 Kommissaranwärterinnen und -anwärter. Nach dem Terroranschlag von Paris und als Folge der Flüchtlingswelle sind im vergangenen Jahr noch einmal 392 Anwärterinnen und -anwärter hinzugekommen. 2016 werden es sogar 1920 Neueinstellungen sein. Damit ist die langjährige Forderung der GdP, mindestens 1800 Kommissaranwärterinnen und -anwärter pro Jahr einzustellen, erfüllt.
Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage wiederhergestellt
Im Sommer 2016 wird in NRW die bereits 2008 ersatzlos gestrichene Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage wieder hergestellt. Als einzigem Bundesland nach Bayern. Die Versorgungsbezüge der Polizistinnen und Polizisten steigen dadurch um 91,40 Euro im Monat. Auch diese Forderung ist nach einem langen, seit 2008 geführten Kampf durchgesetzt worden. Die zunächst von der Landesregierung in den Gesprächen zur Dienstrechtsreform verlangte Kostenbeteiligung in Form der Streichung des Kleidergeldes konnte nach Gesprächen mit der SPD-Fraktion verhindert werden.
Kennzeichnungspflicht verhindert
Wäre es nach den Grünen gegangen, würden auch in NRW in Zukunft die Polizistinnen und Polizisten der Einsatzhundertschaften durch eine individuell zuordnungsbare Rückennummer gekennzeichnet. Die GdP hat dies immer abgelehnt, weil die Angehörigen der Hundertschaften dadurch unter Generalverdacht gestellt werden. In der Einigungsstelle führte die Argumentation der GdP zum Erfolg. Die Kennzeichnungspflicht kommt in NRW aktuell nicht.
Wenn der öffentliche Dienst eine Zukunft haben soll, braucht er faire Einkommen. Deshalb sind in den vergangenen Jahren immer wieder tausende von GdP-Mitgliedern auf die Straße gegangen, um eine Abkoppelung der Einkommen der Beschäftigten bei der Polizei von der Entwicklung in den anderen Branchen zu verhindern. Mit Erfolg. Alleine für den Zeitraum 2013 bis 2016 konnte die GdP gemeinsam mit anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes eine Einkommenserhöhung von 10 Prozent im Tarifbereich durchsetzen.
Abkopplung der Beamten und Pensionäre verhindert
Wäre es nach der rot-grünen Landesregierung gegangen, hätten die Beamtinnen und Beamten und die Pensionäre in NRW in den vergangenen vier Jahren erneut Hunderte Millionen Euro als Sonderopfer zur Sanierung des Landeshaushalts aufbringen müssen. Erst wollte Rot-Grün nach dem Tarifabschluss für 2013/2014 die Beamten ab der Besoldungsgruppe A 11 teilweise und ab der A13 sogar ganz von der Tariferhöhung abkoppeln und ist damit vor dem Landesverfassungsgerichtshof gescheitert. Dann hat sie nach dem Tarifabschluss 2015/2016 in den Verhandlungen mit den Gewerkschaften erneut ein Sonderopfer der Beamten in Höhe von 500 Millionen Euro gefordert. Pro Jahr wohlgemerkt! Am Ende musste sie den Abschluss in gleicher Höhe wie bei den Tarifbeschäftigten übernehmen, wenn auch zeitversetzt. Dass die Abkopplung der Beamten und insbesondere der Versorgungsempfänger verhindert werden konnte, ist auch der GdP zu verdanken. Ihr Landesvorsitzender Arnold Plickert saß bei den Verhandlungen mit Rot-Grün als einziger Vertreter der Polizeigewerkschaften mit am Tisch.
1920 Neueinstellungen
Immer wieder ist die GdP in den vergangenen Jahren Sturm gegen drohenden Personalabbau bei der Polizei gelaufen. Auch dieser Kampf war am Ende von Erfolg gekrönt. Erst hat die rot-grüne Landesregierung die Zahl der Neueinstellungen von 1100 auf 1400 erhöht, dann 2014 auf 1500 Kommissaranwärterinnen und -anwärter. Nach dem Terroranschlag von Paris und als Folge der Flüchtlingswelle sind im vergangenen Jahr noch einmal 392 Anwärterinnen und -anwärter hinzugekommen. 2016 werden es sogar 1920 Neueinstellungen sein. Damit ist die langjährige Forderung der GdP, mindestens 1800 Kommissaranwärterinnen und -anwärter pro Jahr einzustellen, erfüllt.
Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage wiederhergestellt
Im Sommer 2016 wird in NRW die bereits 2008 ersatzlos gestrichene Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage wieder hergestellt. Als einzigem Bundesland nach Bayern. Die Versorgungsbezüge der Polizistinnen und Polizisten steigen dadurch um 91,40 Euro im Monat. Auch diese Forderung ist nach einem langen, seit 2008 geführten Kampf durchgesetzt worden. Die zunächst von der Landesregierung in den Gesprächen zur Dienstrechtsreform verlangte Kostenbeteiligung in Form der Streichung des Kleidergeldes konnte nach Gesprächen mit der SPD-Fraktion verhindert werden.
Kennzeichnungspflicht verhindert
Wäre es nach den Grünen gegangen, würden auch in NRW in Zukunft die Polizistinnen und Polizisten der Einsatzhundertschaften durch eine individuell zuordnungsbare Rückennummer gekennzeichnet. Die GdP hat dies immer abgelehnt, weil die Angehörigen der Hundertschaften dadurch unter Generalverdacht gestellt werden. In der Einigungsstelle führte die Argumentation der GdP zum Erfolg. Die Kennzeichnungspflicht kommt in NRW aktuell nicht.
