23. November 2010

Pressemitteilung

Verfassungsbruch löst keinen Personalmangel

Berlin.

Die Forderung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Bundeswehrsoldaten zur Terrorabwehr im Inneren einzusetzen, um die Polizei zu unterstützen, ist auf massive Kritik bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gestoßen. „Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist ein klarer Verfassungsbruch. Das ist mit uns nicht zu machen“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter am Rande des GdP-Bundeskongresses in Berlin. Zudem laufe die Forderung des BDK an der Realität vorbei. „Die Soldaten verfügen weder über die notwendige Ausbildung, noch über die erforderliche Ausrüstung, um Polizisten ersetzen zu können. Der Vorschlag ist deshalb nicht nur ein Verfassungsbruch, sondern er ist auch dumm“, sagte Richter.

"Die Idee des BDK, Soldaten im Schnelldurchgang zu Polizisten umzuschulen, ist wenig durchdacht. Polizisten üben einen hoch spezialisierten Beruf aus. Das lässt sich nicht in Wochenendkursen vermitteln, sondern nur durch eine solide Ausbildung“, sagte Richter. „Wer das trotzdem fordert, wird selbst zum Sicherheitsrisiko, dem die schnelle Schlagzeile in den Medien wichtiger ist, als die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.“