30. November 2010

Pressemitteilung

Tickende Zeitbomben entschärfen!

GdP fordert verfassungskonformes Unterbringungsrecht für Sexualstraftäter

Düsseldorf.

Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Richter hat als Konsequenz auf den Angriff eines aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Straftäters auf ein Mädchen in Duisburg eine sofortige Gesetzesinitiative für ein verfassungskonformes Unterbringungsrecht gefährlicher Sexualstraftäter gefordert. „Therapieunwillige und rückfallgefährdete Sexualstraftäter sind tickende Zeitbomben. Hier muss Opferschutz vor Täterschutz gehen. Es besteht dringender Handlungsbedarf, denn weitere Übergriffe entlassener Straftäter können nicht ausgeschlossen werden“, warnte Richter.

„Noch in diesem Jahr werden neben den fünfzehn Männern, die in NRW bereits aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden mussten, bis zu dreizehn weitere Sicherungsverwahrte freigelassen werden. Die Polizei wird nicht in der Lage sein, überall eine Rund-um-die-Uhr-Bewachung zu leisten“, so Richter weiter.

„Das neue Unterbringungsrecht für Sexualstraftäter muss schnellstens die Möglichkeit zur Therapie und zur Unterbringung schaffen, wie es sie schon für psychisch Kranke gibt“, betonte Richter.