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Verkehrsforum 2016

Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei muss sich grundlegend neu aufstellen

Foto: GdP
Foto: GdP

Ein massiver Anstieg der Verkehrsdichte, deutlich mehr Unfälle durch aggressive Drängler und zu geringe Abstände, die wachsende Ablenkung durch Smartphones und die zunehmende Digitalisierung der Fahrzeuge – das sind nur einige der Herausforderungen, auf die die Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei reagieren muss. Um den Veränderungen gewachsen zu sein, müssen sich die Verkehrsdirektionen der Polizei in den kommenden Jahren grundlegend neu aufstellen. Das ist das wichtigste Ergebnis des Verkehrsforums, zu dem die GdP unter dem Titel „Tatort Autobahn“ Führungskräfte und Berufspraktiker aus der Direktion Verkehr für den 2. November nach Köln eingeladen hatte.

Gleich zu Beginn des Forums berichtete Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies, was es heißt, wenn durch PS-Boliden überforderte Fahrer auf völlig überfüllte Straßen stoßen, wenn die Polizei der ständig wachsenden Ablenkung durch Smartphones nicht mehr Herr wird, und LKW-Fahrer in Serie Verkehrsregeln missachten, um ihren Arbeitsplatz nicht zu verlieren. Die Folgen lassen sich tagtäglich auf NRW’s Straßen beobachten. Alleine im Bereich der Autobahnpolizei Köln stieg im vergangenen Jahr die Zahl der Verkehrstoten um einhundert Prozent. Für Verkehrsexperten steht deshalb längst fest, dass sich das noch immer von der Landesregierung proklamierte Ziel, die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren, nicht erreichen lässt. „Wenn wir nicht aktiv gegensteuern, müssen wir auch in diesem Jahr mit mehr als 500 Verkehrstoten und 13 000 Schwerverletzten alleine in NRW rechnen. Das ist nicht hinnehmbar!“, betonte auf dem Forum der stellvertretende Landesvorsitzende Michael Mertens. Mertens forderte deshalb eine grundlegende Neuausrichtung der Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei. „Die Polizei muss in Zukunft so ausgestattet sein, dass sie bei Verkehrskontrollen auf die im Fahrzeug gespeicherten Daten zugreifen kann“, sagte er. Zudem müssen auch die Verkehrsunfallaufnahme und die Anzeigenaufnahme der Polizei digitalisiert werden.

Handlungsbedarf sieht die GdP auch bei der Weiterbildung im Verkehrsbereich. „Wir müssen in den Verkehrsdirektionen wieder Experten ausbilden“, sagte Mertens. Es sei zum Beispiel ein Fehler gewesen, den Sachverstand zur Kontrolle des Schwerlast- und des Personenverkehrs zunehmend auf die Präsidien mit Autobahnpolizei zu konzentrieren.

Unterstützung hielt die GdP für ihre Forderungen auch von den Referenten des Forums. Martin Lotz, Leiter der Verkehrsdirektion im Polizeipräsidium Köln, setzt vor allem auf einen massiven Ausbau des Kontrolldrucks auf den Autobahnen. Dabei könnte auch semistationäre Geräte zum Einsatz kommen, die einmal aufgestellt, über mehrere Tage oder Wochen an der gleichen Stelle den Verkehr überwachen, ohne dass dafür Polizeibeamte vor Ort sein müssen. In Köln werden zurzeit im Auftrag des Innenministeriums bereits zwei Geräte von verschiedenen Herstellern getestet, mit enormen Blitzerzahlen. Trotzdem ist Lotz mit dem bisherigen Ergebnis noch nicht zufrieden. „In Zukunft brauchen wir eine Übertragung der gemessenen Geschwindigkeitsverstöße in Echtzeit. Technisch ist das möglich, die Umsetzung scheitert aber noch an der entsprechenden Zulassung durch die Physikalisch-Technische-Bundesanstalt. Andere Länder in Europa sind da längst weiter“, sagte er. Auch bei der Umsetzung von Sektion-Control kommt die Polizei nicht so schnell voran, wie gewünscht. Eine erste Pilotanlage dazu ist zwar längst in Niedersachsen aufgebaut, aber noch immer nicht in Betrieb gegangen, berichtete Lotz.

Auch Rüdiger Wollgramm, seit dem vergangenen Jahr Referatsleiter Verkehr im Düsseldorfer Innenministerium, betonte auf dem GdP-Forum die Notwendigkeit einer strategischen Neuausrichtung der Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei. „Wir brauchen in der Direktion Verkehr wieder mehr Fachkompetenz“, betonte er auf dem Forum. Zwar muss die Polizei auch in Zukunft bei der Auswertung komplexer Verkehrsunfälle Sachverständige hinzuziehen können, „aber der erste Angriff muss bei uns bleiben“ forderte er. Zudem trat Wollgramm auf dem GdP-Forum für eine andere Arbeitsverteilung in den Verkehrsdirektionen ein. „Polizisten auf dem Radarwagen können wir uns in Zukunft nicht mehr leisten, das können auch Tarifbeschäftigte der Polizei machen“, sagte er. Wollgramm hält es zudem für dringend erforderlich, dass die Polizei in Zukunft über eigene IT-Forensiker für die Verkehrsunfallaufnahme verfügt. NRW’s oberster Verkehrspolizist hat bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die weitere Anforderungen für eine strategische Neuausrichtung der Direktion Verkehr erarbeiten soll. „Für die Arbeitsgruppe gibt es keine Denkverbote“, betonte er.

Frank Kubicki, Direktionsleiter Verkehr im Polizeipräsidium Düsseldorf, erläuterte auf dem Forum, welche zusätzlichen Anforderungen dadurch auf die Polizei zukommen, dass die Autobahnen auch Tatort sind. Das Feld reicht vom Aufschlitzen der LKW-Planen zur Entnahme von Diebesgut bis zur Nutzen der Fernstraßen als Fluchtweg der Täter nach Wohnungseinbrüchen oder dem Sprengen von Geldautomaten. Neben einer Verstärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit der Polizei der Nachbarländer seien mehr anlassunabhängige Kontrollen verdächtiger Fahrzeuge notwendig. Die GdP fordert bereits seit Jahren, dass auch in NRW eine Rechtsgrundlage für die sogenannte Schleierfahndung geschaffen wird.

Impressionen

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