Widerspruch erforderlich, weil Karlsruhe kneift

Auch im 10. Jahr nach der Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamtinnen und Beamte hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe es nicht geschafft, in dem schwelenden Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit der Kürzung zu entscheiden. Selbst bei der Festsetzung eines Termins scheint der zuständige Senat überfordert zu sein. Deshalb empfiehlt die GdP allen Beamtinnen und Beamten, die bereits vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung am 30.11.2003 in einem Beamtenverhältnis beschäftigt waren, Widerspruch gegen die Kürzung des Weihnachtsgeldes einzulegen. Dadurch wird im Falle einer erfolgreichen Musterklage der Rechtsanspruch auf ungekürztes Weihnachtsgeld gewahrt.