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Kriminalforum 2017

Zahl der Gefährder enorm gestiegen

Foto: GdP
Foto: GdP

Drei Jahre nach seiner Ausrufung steht der Islamische Staat (IS) mit der Vertreibung aus seinen wichtigsten Hochburgen im Irak kurz vor dem militärischen Aus. Trotzdem ist in Deutschland in den vergangenen Monaten die Bedrohung durch islamistische Terrorgruppen weiter gestiegen. Selbst einen ähnlich verheerenden Anschlag wie auf den Berliner Weihnachtsmarkt, bei dem 12 Menschen getötet und 56 zum Teil schwer verletzt worden sind, können Polizei und Sicherheitsbehörden nicht ausschließen. Auf dem diesjährigen Kriminalforum der GdP haben Terrorismusexperten der Polizei und Polizeipraktiker deshalb über die Frage diskutiert, wie sie dieser Gefahr entgegentreten können.

Dass die Gefahr eines Terroranschlags nicht abstrakt, sondern ganz real ist, zeigt ein Blick auf die Zahlen: 356 islamistische Gefährder gibt es nach Erkenntnissen des Landeskriminalamts aktuell in NRW. Im vergangenen Jahr waren es noch 161. 86 der in NRW lebenden Gefährder gelten als so gefährlich, dass sie eigentlich engmaschig überwacht werden müssten. Alleine dafür wären rund 2000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten notwendig, die es aber nicht gibt. Anders als die RAF, die in den 1970er und 1980er Jahren mehr als 60 Morde in Deutschland begangen hat, greifen die Anhänger des IS zudem nicht Repräsentanten des Staats und führende Industrielle an, sondern ihre Anschläge können jeden treffen. Auf dem Berliner Weihnachtsmarkt ebenso wie beim Bombenanschlag auf den Sikh-Tempel in Essen oder beim vereitelten Anschlag mitten in der Düsseldorfer Altstadt. Immer wieder geraten auch Polizisten in das Visier mordbereiter Islamisten, bei der Messerattacke einer 15jährigen Deutsch-Marokkanerin im Februar vergangenen Jahres im Hauptbahnhof Hannover ebenso, wie bei dem schon fünf Jahre zurückliegenden lebensgefährlichen Angriff zweier Kolleginnen und Kollegen während einer der Anti-Islam-Demonstrationen in Bonn.

Nicht von ungefähr hat LKA-Direktor Uwe Jacob deshalb auf dem GdP-Forum die Bekämpfung des islamistischen Terrors als die „größte Herausforderung seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland“ bezeichnet. Gefährlich sind die Angriffe auch deshalb, weil die Islamisten für ihre Anschläge jedes ihnen zur Verfügung Instrument nutzen. Während es in der Anfangsphase der islamistischen Terrorwelle vor allem zu Bombenanschlägen gekommen ist, nutzen die gewaltbereiten IS-Anhänger in der jüngsten Zeit verstärkt Alltagsgegenstände für ihre Anschläge – vom gestohlenen LKW bis hin zu Messern. Die Anschläge können dadurch ohne große logistische Vorbereitung durchgeführt werden. Auch von radikalisierten Einzelpersonen. Das macht die Verhinderung von Terroranschlägen noch schwieriger. Selbst den LKW, den Anis Amri bei seinem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt benutzt hat, hätte die Polizei nicht stoppen können, wie Uwe Jakob auf dem Forum einräumen musste.


Um dennoch neue Terroranschläge zu verhindern, brauchen Polizei und Verfassungsschutz bereits im Vorfeld der Taten mehr Informationen über die Zusammensetzung der Sympathisanten-Szene des IS und über deren Kommunikationsstrukturen. Ganz oben auf der Handlungsliste stehen dabei für die GdP zwei Forderungen:


Zum einen muss der Datenausgleich über islamistische Gefährder europaweit vernetzt werden. „Erkenntnisse über ein potenzielles IS-Mitglied, die in einem Mitgliedsland der EU gesammelt worden sind, müssen auch für die Polizei in den anderen EU-Ländern in Echtzeit zugänglich sein. Damit wir bei einer Personenfeststellung wissen, wer vor uns steht“, forderte auf dem Forum GdP-Vorstandmitglied Wolfgang Spies. „Genau daran hapert es aber bislang. Trotz aller Versprechen der Politik“, klagte er.


Zum anderen fordert die GdP, dass es in Deutschland endlich zu einem rechtskonformen Weg kommt, wie die Polizei bei Terrorverdächtigen auf deren Verbindungsdaten über Telefon und Internet zugreifen kann. Die erst unmittelbar vor dem Forum gefällte Entscheidung der Bundesnetzagentur, die Telekommunikationsunternehmen vorläufig nicht zur Speicherung der Verbindungsdaten anzuhalten, stieß deshalb bei den Forums-Teilnehmern auf völliges Unverständnis. Anlass der Entscheidung war ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster, das in einem Eilverfahren einem Münchner Provider zugestanden hat, bis zur Entscheidung im Hauptverfahren keine Verbindungsdaten seiner Kunden zu speichern. „Die Terrorismusbekämpfung wird durch diese Entscheidung massiv zurückgeworfen“, kritisierte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert auf dem Forum. Zudem warnte er vor einem auch in der Politik weit verbreiteten Irrtum: „Die Vorratsdatenspeicherung gibt der Polizei nicht, wie oft in der Öffentlichkeit suggeriert, die Möglichkeit, Telefongespräche mitzuhören, sondern sie stellt lediglich sicher, das gespeichert wird, wer, wann mit wem telefoniert hat. Die Daten werden zudem bei den Telekommunikationsunternehmen gespeichert, nicht bei der Polizei. Erst wenn ein Richter sie freigibt, können wir sie nutzen“, sagte Plickert. LKA-Direktor Jakob ging in seiner Kritik an der Regulierungsbehörde noch einen Schritt weiter, indem er fragte, auf welcher Grundlage eine untergeordnete Behörde berechtigt sei, sich über ein beschlossenes Gesetz vom Bundestag hinwegzusetzen?


Ein weiterer Schwerpunkt des GdP-Forums, das unter dem Titel „Terrorismus – Berlin, Dortmund, und jetzt?“ stand, war der Anschlag auf den BVB-Bus im April in Dortmund. Auch wenn sich im Nachhinein herausgestellt hat, dass der Anschlag keinen terroristischen, sondern einen kriminellen Hintergrund hatte, hatte die Dortmunder Polizei damals den gleichen Einsatzplan in Gang gesetzt, wie er auch nach einem Terroranschlag greift. Dieter Keil, Leiter der Direktion Gefahrenabwehr und Einsatz beim PP Dortmund, stellte gemeinsam mit dem Leiter des ständigen Stabes, Andreas Wien dar, vor welche Herausforderungen eine Polizeibehörde bei einem Terroranschlag gestellt wird.


Der Gießener Strafrechtsexperte Bernhard Kretschmer ist auf dem GdP-Forum zudem der Frage nachgegangen, welche neuen Erkenntnisse es seit der Veröffentlichung seines Gutachtens zum Fall Amri für die ehemalige rot-grüne Landesregierung gibt. Prof. Dr. Kretschmer blieb unter dem Strich bei der grundsätzlichen Bewertung aus seinem Gutachten über den Fall Amri, auch wenn er aufgrund der aktuellen Erkenntnisse einige Zusammenhänge heute anders bewerten würde. Grundsätzlich hält er die Fehler, die ohne Zweifel gemacht wurden, nicht für ausschlaggebend. Ohne sie wäre der Anschlag keinesfalls verhindert worden.
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