02. November 2023

Besoldung

Zulagen: NRW fällt im Quervergleich immer weiter zurück

Foto: Holger Dumke/GdP

Düsseldorf.

„Das Zulagenwesen werden wir überarbeiten“: Dieses vielversprechende Zitat aus dem Koalitionsvertrag der aktuellen Landesregierung ist zwischenzeitlich auch schon wieder 1,5 Jahre alt. Was sich seitdem getan hat? Leider nicht sonderlich viel. Polizeizulage, DuZ und Schichtzulagen bleiben auf einem weiterhin beschämenden Niveau.

In allen Bereichen gehört NRW im Quervergleich zu den anderen Ländern immer zur Gruppe der Schlusslichter. Wie es anders geht, hat die GdP in einem umfassenden Positionspapier erläutert. Mit maßvollen, angemessenen und vor allem überfälligen Verbesserungsvorschlägen.
Währenddessen hat die von der Landesregierung öffentlichkeitswirksam angekündigte Modernisierungsoffensive begonnen. Ob diese „Offensive“ anders als die „Attraktivitätsoffensive“ der letzten Legislatur spürbare Verbesserungen auch in den Portemonnaies unserer Kolleginnen und Kollegen bringen wird, bleibt abzuwarten.

Wie sieht es in den anderen Bundesländern aus?

Während NRW also weiter wartet, sind andere Bundesländer und der Bund weiter:
• Brandenburg hat ein Attraktivitätspaket verabschiedet, welches u.a. die Erhöhung der Polizeizulage ab dem zweiten Dienstjahr auf 200 Euro vorsieht.
• Niedersachsen hat die Polizeizulage ab dem zweiten Dienstjahr auf 180 Euro erhöht, und will nach Aussage der dortigen Innenministerin diese mittelfristig auf 228 Euro weiter erhöhen.
• Der Bund hat (bei bereits spürbar höherer Polizeizulage von 228 Euro nach zwei Dienstjahren) den DuZ nochmals erhöht, auf mittlerweile 5,67 Euro pro Stunde für Dienste an Sonn- und Feiertagen.
• Niedersachsen erhöht den Sonn- und Feiertags-DuZ auf 4,10 Euro und den Nachtdienst-DuZ auf 3,30 Euro.
• Der Bund (228 Euro nach zwei Dienstjahren) und das Land Schleswig-Holstein (150,90 Euro nach zwei Dienstjahren) sind auch beim Thema „Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage“ mit NRW gleichgezogen, allerdings mit höherer Polizeizulage als in NRW.

All diese Anpassungen sind richtig und wichtig, denn für die GdP ist klar: Unsere Kolleginnen und Kollegen verdienen eine zeitgemäße und angemessene Besoldung! Anpassungen in der Besoldung scheinen dabei in Zeiten schwieriger Haushaltslagen auch eine Frage politischer Schwerpunktsetzung zu sein. Hier muss das Land NRW dringend nachziehen, um im Quervergleich nicht vollkommen „zurückzufallen“. Wir bleiben weiter dran und setzten uns für euch ein!

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