13. Juli 2020

„taz-Kolumne“: Landtagsfraktionen sprechen klare Worte der Solidarität

Foto: Lukas Maaßen/GdP

Düsseldorf.

Unmittelbar nach Erscheinen einer Kolumne der Tageszeitung (taz), in der Polizisten mit Nazis gleichgesetzt, als Terroristen beschimpft und zum Schluss auch noch als Abfall betitelt wurden, hat der Landesbezirk die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen aufgefordert, sich ausdrücklich vor ihre Polizei zu stellen. Die Antworten der Fraktionsspitzen sind ein klares Zeichen der Solidarität und Rückendeckung für alle Polizistinnen und Polizisten:

Als Landtagsfraktion teilen wir Ihre Auffassung uneingeschränkt im Hinblick auf die übelste Diffamierung, Beleidigung und vor allem Entmenschlichung. Hier wird eine ganze Berufsgruppe diskriminiert und zum Opfer einer antikapitalistischen Ideologie herabgewürdigt.
Bodo Löttgen
Vorsitzender der CDU-Fraktion

Wir haben den Artikel mit absolutem Entsetzen gelesen. Die darin aufgeführten Beleidigungen sind an Respektlosigkeit und Entmenschlichung von Polizeibeamten nicht mehr zu übertreffen. Diese menschenverachtenden Äußerungen verurteilen wir auf das Schärfste.
Christoph Rasche
Vorsitzender der FDP-Fraktion

Da wurde nicht aus Versehen eine falsche Formulierung verwendet. So darf niemand in unserer Gesellschaft über andere Menschen sprechen. Erst recht nicht, wenn es sich dabei um diejenigen handelt, die mit ihrem Einsatz jeden Tag unsere Freiheit verteidigen.
Thomas Kutschaty
Vorsitzender der SPD-Fraktion

Hier werden Polizeibeamtinnen und -beamte, die sich für die Sicherheit der Menschen und die Wahrnehmung unserer demokratischen Grundwerte einsetzen und dabei auch Gefahr für Leib und Leben auf sich nehmen, in einer unerträglichen Weise beleidigt.
Monika Düker
Vorsitzende der Grünen-Fraktion

Zudem hat die GdP NRW Beschwerde beim Presserat eingereicht. Die GdP Berlin hat Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die taz erstattet.