Große Beteiligung am Polizeiaktionstag in Hannover ist deutliches Warnsignal an die Länder
Auf der Kundgebung in Hannover hatte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg noch einmal die Forderung der Gewerkschaften nach einer Einkommenserhöhung von 8 Prozent, mindestens aber 200 Euro für jeden begründet. „Während die Arbeitnehmer zwangsweise Lohnverzicht geleistet haben, sind Vermögende begünstigt worden“, kritisierte Freiberg die verfehlte Regierungspolitik der letzten Jahren. Viele Beschäftigte, befänden sich inzwischen in einer wirtschaftlichen Notlage. „Sie könnten sich es nicht mehr leisten, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen“.
Dies betreffe auch Polizeibeamte. „Es ist schon deprimierend“, erklärte Freiberg, „für die Gesellschaft den Kopf hinzuhalten, bei vielen Demonstrationen mit Steinen beworfen zu werden und jeden Monat Angst vor den Kontoauszügen zu haben“. Im Bereich der Inneren Sicherheit würden die Politiker immer wieder versuchen, mit neuen Gesetzen, Kompetenz zu suggerieren. „Aber was soll ein Polizist seinen Kindern erzählen, wenn diese berechtigte Wünsche äußern, sei es für die Schule oder für die Freizeit? Soll der Polizist dann sagen: Tut mir Leid, mein Gehalt wurde in den letzten Jahren gekürzt – wir haben nicht das Geld – dafür darf ich jetzt aber verdachtsunabhängige Kontrollen oder Online-Durchsuchungen durchführen.“
Die GdP sieht in der laufenden Tarifauseindersetzung auch die nordrhein-westfälische Landesregierung gefordert. Deren Finanzminister, Helmut Linssen, ist eine der drei Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL). Die GdP Nordrhein-Westfalen hat deshalb gemeinsam mit ver.di, GEW und DGB zu einer weiteren Demonstration am 10. Februar in Düsseldorf aufgerufen. Die Demonstration beginnt um 14.00 Uhr im Hofgarten, in unmittelbarer Nähe des Dienstsitzes von Finanzminister Linssen.
Dies betreffe auch Polizeibeamte. „Es ist schon deprimierend“, erklärte Freiberg, „für die Gesellschaft den Kopf hinzuhalten, bei vielen Demonstrationen mit Steinen beworfen zu werden und jeden Monat Angst vor den Kontoauszügen zu haben“. Im Bereich der Inneren Sicherheit würden die Politiker immer wieder versuchen, mit neuen Gesetzen, Kompetenz zu suggerieren. „Aber was soll ein Polizist seinen Kindern erzählen, wenn diese berechtigte Wünsche äußern, sei es für die Schule oder für die Freizeit? Soll der Polizist dann sagen: Tut mir Leid, mein Gehalt wurde in den letzten Jahren gekürzt – wir haben nicht das Geld – dafür darf ich jetzt aber verdachtsunabhängige Kontrollen oder Online-Durchsuchungen durchführen.“
Die GdP sieht in der laufenden Tarifauseindersetzung auch die nordrhein-westfälische Landesregierung gefordert. Deren Finanzminister, Helmut Linssen, ist eine der drei Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL). Die GdP Nordrhein-Westfalen hat deshalb gemeinsam mit ver.di, GEW und DGB zu einer weiteren Demonstration am 10. Februar in Düsseldorf aufgerufen. Die Demonstration beginnt um 14.00 Uhr im Hofgarten, in unmittelbarer Nähe des Dienstsitzes von Finanzminister Linssen.
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