06. Mai 2009

Pressemitteilung

Das Maß ist voll: GdP fordert Mindeststrafe für Übergriffe auf Polizei

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die im Landtag vertretenen Parteien aufgefordert, sich im Bundesrat für die Einführung einer Mindeststrafe bei Übergriffen auf Polizeibeamte einzusetzen. „Der brutale Überfall von 400 Rechtsextremisten auf die Teilnehmer der 1. Mai-Demonstration des DGB in Dortmund“, über den der Landtag heute in einer Aktuellen Stunde diskutieren wird, „zeigt ein neues, erschreckendes Maß extremistischer Gewalt“, warnt der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. In Dortmund seien von den Rechtsextremisten auch Polizeibeamte gezielt angegriffen worden. „Darauf muss die Politik entschiedener als bisher reagieren“, fordert Richter.

Auch außerhalb politischer Demonstrationen gibt es seit Jahren einen dramatischen Anstieg von Gewaltübergriffen gegenüber Polizeibeamten. Im vergangenen Jahr stieg deren Zahl allein in Nordrhein-Westfalen auf 6400 Fälle, 20 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Trotzdem werden Übergriffe auf Polizeibeamte von den Gerichten häufig nur als Bagatelldelikte geahndet. „Eine Geldstrafe von wenigen einhundert Euro reicht zur Abschreckung nicht aus. Wer mit Gewalt gegen Polizeibeamte vorgeht, muss wissen, dass ihm eine Mindeststrafe von sechs Monaten Haft droht“, fordert Richter.

Eine Mindeststrafe bringt nach Einschätzung der GdP erheblich mehr, als die von Teilen der Politik geforderte Heraufsetzung der Höchststrafe. „Wir haben schon jetzt eine Situation, in der das vorhandene Strafmaß von den Gerichten nicht ausgeschöpft wird. Wer in dieser Situation über die Heraussetzung der Höchststrafe diskutiert, bringt Scheinlösungen ins Spiel, die nichts zur Eindämmung der Gewalt beitragen“, betont Richter.