04. Juni 2009

Pressemitteilung

Innenminister dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen

Düsseldorf.

Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter hat eindringlich an die in Bremerhaven tagenden Innenminister appelliert, sich auf die Einführung von Mindeststrafen bei Gewaltübergriffen auf Polizeibeamte zu verständigen. „Die Gewalt gegenüber Polizeibeamten hat ein Ausmaß erreicht, das ein unverzügliches Handeln unverzichtbar macht“, erklärte Richter. Die Polizeibeamten, die jeden Tag ihre Knochen für die persönliche Sicherheit der Bürger herhalten, hätten ein Recht, dass sich der Staat schützend vor sie stellt, wenn sie selber von Gewalttätern angegriffen werden. „Wir brauchen eine Mindeststrafe, um zu verhindern, dass Gewaltangriffe auf Polizeibeamte von den Gerichten weiterhin oft nur als Bagatelldelikte geahndet werden“, forderte Richter. „Eine Mindeststrafe ist wesentlich zielführender als die parteipolitisch motivierte Diskussion über die Einführung neuer Höchststrafen.“

Zur Begründung seiner Forderung erinnerte Richter an den dramatischen Anstieg der Gewalttätigkeiten gegenüber Polizisten. Allein in Nordrhein-Westfalen waren im vergangenen Jahr 6400 Polizistinnen und Polizisten angegriffen worden, 20 Prozent mehr als im Jahr zuvor. „Es reicht deshalb nicht, wenn einzelne Innenminister wie Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) öffentlich über eine „große Milde der Gerichte“ bei der Ahndung von Gewalttaten gegenüber Polizeibeamten klagen, die Einführung einer Mindeststrafe aber ablehnen. „Für parteipolitische Ränkespiele haben wir keine Zeit“, erklärte Richter.

Inakzeptabel sei auch das Verhalten des nordrhein-westfälischen Innenministers Ingo Wolf (FDP). Wolf hat sich gegen eine Gesetzesverschärfung ausgesprochen, weil er zunächst die Ursachen der wachsenden Gewaltübergriffe gegen Polizisten untersuchen lassen will. „Wer so handelt, lässt die Polizistinnen und Polizisten im Regen stehen, für die er als Dienstherr eigentlich eine Fürsorgepflicht hat“, kritisierte Richter.