Pressemitteilung
Innenminister dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen
Zur Begründung seiner Forderung erinnerte Richter an den dramatischen Anstieg der Gewalttätigkeiten gegenüber Polizisten. Allein in Nordrhein-Westfalen waren im vergangenen Jahr 6400 Polizistinnen und Polizisten angegriffen worden, 20 Prozent mehr als im Jahr zuvor. „Es reicht deshalb nicht, wenn einzelne Innenminister wie Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) öffentlich über eine „große Milde der Gerichte“ bei der Ahndung von Gewalttaten gegenüber Polizeibeamten klagen, die Einführung einer Mindeststrafe aber ablehnen. „Für parteipolitische Ränkespiele haben wir keine Zeit“, erklärte Richter.
Inakzeptabel sei auch das Verhalten des nordrhein-westfälischen Innenministers Ingo Wolf (FDP). Wolf hat sich gegen eine Gesetzesverschärfung ausgesprochen, weil er zunächst die Ursachen der wachsenden Gewaltübergriffe gegen Polizisten untersuchen lassen will. „Wer so handelt, lässt die Polizistinnen und Polizisten im Regen stehen, für die er als Dienstherr eigentlich eine Fürsorgepflicht hat“, kritisierte Richter.
Inakzeptabel sei auch das Verhalten des nordrhein-westfälischen Innenministers Ingo Wolf (FDP). Wolf hat sich gegen eine Gesetzesverschärfung ausgesprochen, weil er zunächst die Ursachen der wachsenden Gewaltübergriffe gegen Polizisten untersuchen lassen will. „Wer so handelt, lässt die Polizistinnen und Polizisten im Regen stehen, für die er als Dienstherr eigentlich eine Fürsorgepflicht hat“, kritisierte Richter.