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Personalräte der GdP diskutieren "Polizeidienstunfähigkeit"

Beamtenrechtskonferenz in Lüdinghausen

Plant die Landesregierung "Entsorgung" von kranken Polizisten ?

Regierungsbezirk Münster.

Am 8.November lud der Bezirksverband der Gewerkschaft der Polizei (Regierungsbezirk Münster) unter der Leitung des DGB Bildungswerkes, Personalräte aus den einzelnen Kreispolizeibehörden zu einem Zwei-Tages-Seminar zum Thema: „Eingeschränkte Polizeidienstfähigkeit“, Schwerbehinderungen und Versorgung im Ruhestand“ , ein. Die fachkundigen Referenten aus dem Bereich Justiz, Beamten- und Schwerbehindertenrecht erläuterten die derzeitige Rechtslage und gaben eine Aussicht auf mögliche Veränderungen im Neuen Öffentlichen Dienstrecht.

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                     Lorenz Rojahn mit Bernd Kohl

Die Personalräte diskutierten die Probleme in den Behörden mit den Befürchtungen, dass das Land NRW in Zukunft gedenkt, das Personal weiter abzubauen. Dabei gibt es Anzeichen, dass hierbei nicht nur der mangelnde Nachersatz eine Rolle spielt, sondern, dass auch gesundheitlich Eingeschränkte vorzeitig in den Ruhestand geschickt werden könnten. Die amtärztlichen Untersuchungen spielen dabei eine wesentliche Rolle. "Gut ist es, dass das LPVG Möglichkeiten schafft hier einen Fuß in die Tür zu bekommen, " so RA Roland Neubart (Titelbild)

Eine landesweite AG im MIK wird sich besonders mit der Rechtslage der Verwendungseinschränkungen beschäftigen. Auch hier wurden die rechtlichen Möglichkeiten beleuchtet. Sicher war ,dass die Personalräte auf die Unterstützung der GdP rechnen können. Ebenso wies der Vertreter der AG SBV /NRW (Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehinderten) darauf hin, dass man ebenfalls auf politischem Terrain tätig sei.

                            

                     Schwerbehindertenvertreter aus dem Land und dem Bezirk

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