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DBG und GdP: "Mehr Personal und mehr Respekt!"

Kreisgruppen Gelsenkirchen und Recklinghausen fordern echte politische Rückendeckung

Gelsenkirchen.

Seit Monaten fordert die GdP im nördlichen Ruhrgebiet, dass die Politik endlich zur Kenntnis nimmt, dass nicht nur in Duisburg und Dortmund, sondern auch in Gelsenkirchen über "NO GO AREAS" diskutieren muss. Das Verniedlichen von Problemen muss ein Ende haben und der demokratische, soziale Rechtstaat muss endlich Flagge zeigen. Auf der dienstlichen Ebene haben sowohl Einsatzkräfte als auch deren Vorgesetzt offen das ausgesprochen , was hinlänglich bei Beamten und Bürgern bekannt ist. Die landesweiten Medien haben umfangreich berichtet , nachdem Chefs der Libanesen- Clans unverhohlen den Ist Zustand beschrieben haben. "Der Staat und seine Polizei sind nicht erwünscht und man werde alles selbst regeln. Man sei der Polizei gegenüber in der Überzahl !"Titelbild: Pressegespräch mit den Medien

Nun steht das Innenministerium unter Zugzwang. Steigende Kriminalität, nicht gelöste Integrationsprobleme, Straßengangs, Flüchtlingsfragen und internationale Einbrecherbanden fordern den Staat zum Handeln. Terrorrismus und gewalttätige Ausschreitungen bei Demos von LINKEN Chaoten und RECHTSRADIKALEN binden große Potentiale. Ultras und gewaltbereite Hooligans fordern ebenso den Rechtstaat heraus."

Die Gewerkschaft der Polizei im Emscher-Lippe Raum mit ihren Kreisgruppen Gelsenkirchen, Recklinghausen und Bottrop/Gladbeck sind sich in ihren Forderungen einig. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schloss sich als Vetreter der Arbeitnehmer und der überwiegenden Mehrzahl der Bürger an.

Hierzu die Pressemitteilung des Vorsitzenden Josef Hülsdünker (DGB) :

(Bild Mitte Josef Hülsdünker, lks.Jörg Klink (GdP GE) und rechts Norbert Sperling(GdP RE)

DGB/GdP: Den handlungsfähigen Rechtsstaat sichern und ausbauen

Die kürzlich öffentlich gewordenen Verlautbarungen über ein Treffen zwischen libanesischen Groß-Clans und einem hochrangigen Polizeivertreter in Gelsenkirchen hat eine breite Diskussion ausgelöst über die allgemeine Sicherheitslage und die Fähigkeit der Polizei, Sicherheit und Ordnung zu garantieren. Jetzt melden sie auch die Gewerkschaften zu Wort, die keinerlei Zweifel an diesem Bericht der Polizei hegen.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz betonten Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass Sicherheit, Friedfertigkeit und Gewaltfreiheit in einem demokratischen und sozialen Rechtsstaat nur mit Hilfe von zivilgesellschaftlichem Engagement der Bürger und einem staatlichen Gewaltmonopol, angesiedelt bei der Polizei, ermöglicht würden. Einzig das deutsche Grundgesetz gebe den verfassungsrechtlichen Rahmen vor, in dem sich sowohl die Bürger als auch der Rechtsstaat samt seiner Polizei zu bewegen hätten. Allerdings zeigten viele Vorkommnisse der jüngsten Zeit, dass das über Jahrzehnte unangefochtene öffentliche Selbstverständnis über die Rollenverteilung zwischen Polizei und Bürgern in Teilbereichen in Schieflage geraten sei. Zunehmende Respektlosigkeit gegenüber Polizeibeamten, zunehmende Gewalt gegen Polizisten sowie parallelgesellschaftliche Entwicklungen, die den deutschen Rechtsstaat ablehnen, müssen laut DGB und GdP stärker in das öffentliche Bewusstsein treten. Die beiden Organisationen fordern die Politik auf, anstelle einer unangemessenen Spardebatte verstärkt die Sicherheitsbedürfnisse der Bürger und die Ordnungsaufgaben des Staates zu gewährleisten.

Um den handlungsfähigen Rechtsstaat zu garantieren, fordern die Gewerkschaften eine deutliche Verbesserung der Aufklärungsquoten z B bei Eigentumsdelikten, insbesondere Diebstählen und Wohnungseinbrüchen. Gewalt und Beleidigungen von Polizistinnen und Polizisten müssten rasch und entschieden geahndet werden. Bandenmäßige Gewalt von Hooligans oder Fußballrowdys müssten härter bestraft und umfassend bekämpft werden. Niemand, der sich an Gewaltexzessen beteiligt, dürfe ungestraft davonkommen. Gewalt, die in parallelgesellschaftlichen Strukturen angewandt wird oder aus ihnen entsteht, sei in allen Erscheinungsformen zu unterbinden und strafrechtlich zu verfolgen. Das libanesische Groß - Clans die Polizei unter Druck setzten wollen, sei nur einer von vielen Hinweisen darauf, dass hoher Handlungsbedarf bestehe, sagen die Gewerkschaften.

GdP und DGB sehen übereinstimmend die Notwendigkeit, die Polizei im öffentlichen Raum deutlich personell und sachlich zu verstärken. Sie erklären: „Die Polizei muss mehr Präsenz zeigen können und ihre Aufklärungs- und Fahndungserfolge müssen deutlich gesteigert werden. Nur so wird es gelingen, Täter abzuschrecken, den Respekt vor Polizeibeamten in vollem Umfang wiederherzustellen und mafiose Strukturen auszumerzen.“ Inzwischen kommt ein weiteres Konfliktfeld hinzu: Zunehmend werden parallelgesellschaftliche Entwicklungen erkennbar, die darauf ausgerichtet sind, Konflikte außerhalb der etablierten rechtsstaatlichen Normen zu regeln und dabei oft auch Gewalt auszuüben. Die Polizei gilt in diesen Strukturen eher als Störfaktor denn als Ausdruck eines rechtsstaatlich begründeten Gewaltmonopols.

DGB und GdP erklären angesichts dieser Entwicklung, dass es zu einer gut funktionierenden Polizei in einem demokratischen Rechtsstaat keine Alternativen geben dürfe und nur die Polizei die Gewähr dafür böte, um Menschen in jeder Situation vor Bedrohung und Gewalt zu schützen. Allerdings müsse die Polizei dafür personell, organisatorisch und mit ausreichenden Befugnissen ausgestattet sein. Eine wehrhafte Demokratie könne auf einen wehrhaften Rechtsstaat mit einer gut funktionierenden Polizei nicht verzichten. Dafür braucht die Polizei mehr Unterstützung der Bürger und des Staats, meinen die Gewerkschafter von GdP und DGB.

Mit freundlichen Grüßen

Josef Hülsdünker

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