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Rückgabe der Urkunde durch Klaus Büscher !

Dienstjubiläum: Dank und Anerkennung?

Stellvertretender GdP BV-Vorsitzender zieht Konsequenzen ! "Austritt aus der SPD"

Kreis Steinfurt.

Aus Anlaß des 40jährigen Dienstjubiläums als Polizeibeamter wurde Klaus Büscher im Namen der Landesregierung durch Kreisdirektor Sommer am 15. Mai 2013 mit einer Urkunde geehrt. Unterzeichnet ist die Urkunde von Ministerpräsidentin Kraft und Innenminister Jäger. Bereits bei der Verleihung kündigte Klaus Büscher an, er werde die Urkunde mit einem entsprechenden Schreiben an die Staatskanzlei zurückschicken. "An der Aufrichtigkeit der Worte, Dank und Anerkennung für 40 Jahre treue Pflichterfüllung, habe ich meine Zweifel. Worte sind das Eine, Taten das Andere", so Klaus Büscher.

 

Geehrte Frau Ministerpräsidentin,

geehrter Herr Innenminister,

 

für meine 40jährige Dienstzeit als Polizeibeamter des Landes Nordrhein-Westfalen am 01.04.2013 haben sie mir im Namen der Landesregierung für meine treue Pflichterfüllung Dank und Anerkennung ausgesprochen.

An der Aufrichtigkeit der Worte sind mir aber erhebliche Zweifel gekommen, so dass ich mich entschlossen habe die Urkunde zurückzugeben.

Worte sind das Eine, Taten das Andere. So wie die Landesregierung NRW derzeit einen Teil des öffentlichen Dienstes (Spitzenbeamte!!!!) von der Tarifentwicklung abkoppelt, ist für mich beschämend und ein eklatanter Wortbruch. Meine Wortwahl ist bewusst, denn trotz aller anderslautender Beteuerungen von unserer Ministerpräsidentin nun endlich mit den Gewerkschaften in den Dialog zu treten, hat Herr Stinka von der SPD heute in der Presse erklärt, dass sich an dem Beschluss der Landesregierung nichts mehr ändern wird.

Auf den angekündigten Dialog kann ich verzichten, denn ein feststehendes Ergebnis zu diskutieren ist Zeitverschwendung und drückt m. E. die Wertschätzung vom Gegenüber mehr als deutlich aus.

Dazu passt übrigens die Aussage, dass nur Spitzenbeamte von der Maßnahme betroffen sind. Polizeibeamte der Besoldungsstufe A11, die an 365 Tagen, Sonn- und Feiertags rund um die Uhr  im Jahr im Einsatz sind, als Spitzenbeamte zu bezeichnen, schürt in der Öffentlichkeit das Vorurteil des überbezahlten Beamten. Ich jedenfalls empfinde diese Aussage als Frechheit.

Darüber hinaus  das Vorhaben als sozial ausgewogen zu bezeichnen und zu behaupten, es werde schließlich niemanden etwas weggenommen, fällt in die gleiche Kategorie.

Bereits 2011 und 2012 hat der öffentliche Dienst einen Reallohnverlust von 0,4% hinnehmen müssen. 2013 und 2014 wird sich dieser Trend ab der Besoldungsstufe A11 weiter fortsetzen, zumal noch die 0,2%ige Versorgungsrücklage aufleben wird.

Übrigens sind die Gehälter der Beamten in NRW seit 2005 real um 5% gesunken. Die Verlängerung der Wochen- und Lebensarbeitszeit, Kürzung der Jahressonderzahlungen, Streichung des Urlaubsgeldes sind darin nicht einmal enthalten.

Die Aussagen, „Leistung muss sich wieder lohnen“ und „wir brauchen einen starken und attraktiven öffentlichen Dienst“ werden durch die Handlungen der Landesregierung konterkariert.

Weitere Ausführungen möchte ich mir ersparen, denn sie dürften Ihnen hinlänglich bekannt sein.

Nur so viel, als Polizeibeamter habe ich einen besonderen Sinn für Gerechtigkeit und dieser Sinn wird derzeit auf das Gröbste verletzt. Gleiche Sachverhalte, ohne Ansehen und Stellung der Person gleich zu behandeln, war einer meiner ersten Lektionen in der Ausbildung zum Polizeibeamten.

Daher warte ich mit großem Interesse ab, ob Ihre angekündigte Verfahrensweise einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhält.

Bei allem Ärger über ihre Vorgehensweise werde ich aber trotzdem zur Sanierung des maroden Landeshaushaltes beitragen. Dazu werde ich zeitgleich mit diesem Schreiben meine Mitgliedschaft in der SPD kündigen und so die Landeskasse jährlich um 85€ Steuererstattung entlasten.

Selbstverständlich werde ich meinen Dienst nach wie vor engagiert für die Bürgerinnen und Bürger des Landes ausüben. Sie werden aber hoffentlich Verständnis dafür haben, dass ich das stets von meinen Vorgesetzten bestätigte überdurchschnittliche Engagement zukünftig meiner Familie und den Enkelkindern widmen werde.

Hochachtungsvoll

Klaus Büscher

 

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