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Gerechte Bezahlung der Polizei ?

Interview mit Monika Düker (GRÜNE)

Steven Fischer (GdP) :"Versprechungen einhalten !"

Regierungsbezirk Münster/ Düsseldorf.

Im Koalitionsvertrag haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage angekündigt, passiert ist bislang aber noch nichts. Die Redaktion der GdP Zeitung „Deutsche Polizei“ – NRW, hat deshalb die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Monika Düker,gefragt, wann der Ankündigung Taten folgen.

GdP:Rot/Grün hat versprochen, dass die Polizei- und Feuerwehrzulage

wieder bei der Berechnung des Pensionsanspruchs

berücksichtigt wird. Gilt die Ankündigung noch?

 

Düker:Der Koalitionsvertrag gilt. Derzeit ermitteln wir die genauen

zusätzlichen Ausgaben, die durch eine Wiedereinführung

entstehen, da wir eine neue Regelung ja auch mit finanziellen

Mitteln im Haushalt hinterlegen müssen.

 

GdP:Von der SPD ist zu hören, dass die Grünen der Ruhegehaltsfähigkeit

nur zustimmen, wenn es gleichzeitig zu Strukturverbesserungen

im Bildungsbereich kommt. Was hat das

eine hat mit dem anderen zu tun?

 

Düker:Im Koalitionsvertrag ist neben der Wiedereinführung der

Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehr-, Polizei- und Justizzulage

im Bildungskapitel vereinbart worden, dass die Altersteilzeitregelung

über das Jahr 2012 beibehalten werden soll.

Auch hier gilt der Vertrag und bindet uns an die Versprechen,

die wir gemacht haben. Das eine wird aber nicht gegen

das andere ausgespielt.

GdP: Politik ist dann erfolgreich, wenn sie ihre Ankündigungen

auch umsetzt. Deshalb die Frage: Ab wann ist die Polizei- und

Feuerwehrzulage wieder ruhegehaltsfähig, so wie das

Rot/Grün im Koalitionsvertrag versprochen hat?

 

Düker: Mein Ziel ist es, dass wir im Laufe des Jahres 2012 die

Grundlagen für eine Wiedereinführung schaffen. Dafür werde

ich mich einsetzen. Als Minderheitsregierung ist selbstverständlich

neben einer Verständigung mit dem Koalitionspartner

auch eine Mehrheit im Landtag mit mindestens einer

zusätzliche Fraktion nötig.

 

Dazu Pressesprecher Steven Fischer (GdP): „Es bleibt zu hoffen, dass der „Schwarze Peter“ nicht zwischen Frau Düker und der SPD, hier speziell der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hin und her geschoben wird. Wir werden das aufmerksam betrachten und wenn nötig auf die Straße gehen. Versprechen vergisst die GdP nicht!“

 

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