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Frank Richter prophezeit Konflikte mit der Landesregierung

Landesgewerkschafter diskutieren nach der Sommerpause

Jutta Jacobs zur Stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt !

Regierungsbezirk Münster / Selm-Bork.

Am 16.August trafen sich die Mitglieder des Landesbezirksbeirates zu ihrer ersten Sitzung nach den Sommerferien. Die Kreisgruppenvorsitzenden der einzelnen Behörden oder ihre Vertreter diskutierten mit dem Landesvorstand der GdP NRW. Wieder einmal war die Aula der Polizeischule Selm-Bork der Begegnungsort. Aus dem Bezirk Münster waren alle Behörden vertreten. Für den gesamten Regierungsbezirk waren für den Landesvorstand Josef Rodine, Steven Fischer und Lorenz Rojahn am Ball. Das aktuelle Gewerkschaftsstatement gab der Landesvorsitzende Frank Richter ab. Er bereitete die GdP Basisfunktionäre auf konfliktreiche Monate im nächsten Jahr vor. Die Rot-Grüne Landesregierung hat die Ruhehaltsfähigkeit der Polizeizulage vorerst auf Eis gelegt. Der Haushalt muss saniert werden und irgendeiner muss eine Milliarde Euro für die Sanierung der WestLB einsparen. Die GRÜNEN (immer schon im Konflikt mit dem Thema Innere Sicherheit) haben die Polizei im Visier.

GRÜNE: das sind Neo-Liberale, die für das Flaschenpfand sind! scheint eine gute Formulierung der derzeitigen Diskussion. Aus der Regierung wurde berichtet, dass auch das Innenresort 100. Millionen Euro einsparen soll. Dabei weiß jeder, dass der Personalhaushalt  damit gemeint ist. Die SPD weiß, dass mindestens 1700 Neueinstellungen erforderlich sind. Die Grünen wollen dagegen noch weiter Personal einsparen auch wenn das Land unsicherer wird.

Sollte die Landesregierung die Sozialleistungen bei der Polizei noch weiter kürzen, geht die GdP nach Düsseldorf. Fazit der Beteiligtem „ Jetzt ist Schluss mit lustig!“ Der Landesvorsitzende lobte die GdP Basis: „ Fünf Jahre Katastrophenerlasse- 5 Jahre Personalabbau- 5 Jahre Konflikte mit dem Ministerium! – aber die GdP hat die Personalratswahlen im Frühjahr dermaßen überwältigend gewonnen, dass einigen Politikern wohl deutlich geworden ist mit wem man in der Zukunft gut auskommen sollte !

                               

Nach einer intensiven Diskussion startete der stellvertretende Vorsitzende und Leiter des Hauptpersonalrates  Adi Plickert ein rhetorisches Feuerwerk, welches immer wieder von Applaus unterbrochen wurde.  Die geplante Dienstrechtsreform stand im Focus seiner Betrachtung und auch die Kritik an der derzeitigen aber auch möglichen Arbeitszeitregelung, besonders für den Wach- und Wechseldienst. Hier soll wohl an den Interessen der Polizei als Sicherheitsgarant als auch an den Beschäftigten mit ihren persönlichen Belangen vorbeireformiert werden. Er warnte einzelne Behörden vor dem vorauseilenden Gehorsam. Noch deutlicher wurde er beim Thema: “Verwendungseinschränkungen  von Polizeibeamten“. Dazu Plickert:“ Wer glaubt den ernsthaft, dass die Kolleginnen und Kollegen nach 30 oder 40 Dienstjahren noch so fit sind, wie mit 18?

Sollen die Opfer des inhumanen Dienstes nun zu Tätern des Personalmangels gemacht werden?“

Eine erste Arbeitsgruppe des IM (2009) hatte gearbeitet und sich dann verselbstständigt. Nun gibt es die AG 2, in der auch der PHPR mitarbeitet. Es müssen Lösungen gefunden werden, dass Beschäftigte gesund ihren Ruhestand erreichen und nicht als „Verschlissene“ in die PDU abgeschoben werden!

Zum Schluss sprach er noch mal das leidige Thema der Rüstzeiten an; ein trauriges Thema, wie das IM damit umgeht.  Und last not least ist das landesweite Versetzungsverfahren so gut wie abgeschlossen. Und nur um Vorurteilen vorzubeugen: Behörden, die überaltert sind hatten lediglich eine Sonderzuweisung von 28 Lebensjüngeren außerhalb der Landesliste- also nicht so wild!

Heinrich Senkowski, der Landeskassierer, strahlt, denn ein Mitgliederzuwachs ist erstens in der heutigen Zeit ungewöhnlich aber zum anderen auch eine Verpflichtung weiter die Strategie der Basisnähe zu verfolgen.

Ein weiteres Highlight war dann die Nachwahl zum GVS des Landesbezirks NRW. Brigitte Herrschaft und Werner Dominke sind aus Altergründen zurückgetreten. Sie gehen in den wohlverdienten Ruhestand. Die Nachfolger wurden benannt, aufgestellt und gewählt. (Siehe Artikel der Landes GdP).

Bild oben : Josef Rodine (ST) und Manfred Rüter(MS) gratulieren der neugewählten Stellvertretenden Landesvorsitzenden

Zum Ende der Veranstaltung wurde die Satzung in Bezug auf die Zusammenarbeit mit dem Seniorenvorstand novelliert. Hier gab es auch gerade im Bezirk Münster kontroverse Diskussionen. Die Satzungsänderung wurde verabschiedet. Nichtsdestotrotz bleibt die Feststellung, dass auch die GdP aufpassen muss, dass besonders die Basisdemokratie weiter gestärkt wird. Hier werden in den nächsten Monaten noch Initiativen fruchtbar sein.

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