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Überalterung der Polizei fordert mutige Entscheidungen

Vorstandssitzung der GdP im Regierungsbezirk Münster

Arbeitszeit im Wachdienst reduzieren !

Regierungsbezirk Münster.

Der GdP-Vorstand im Regierungsbezirk tagte turnusgemäß im Kreis Coesfeld. Nachdem der Vorsitzende Lorenz Rojahn über Aktuelles von der Landes GdP berichtet hatte, ergänzte Steven Fischer einige Informationen aus dem Polizei-Hauptpersonalrat im MIK. Die anwesenden Vertreter der verschiedenen Kreisgruppen aus dem Münsterland und der Emscher-Lippe Region stimmten die Termine für die nächsten Wochen ab und trafen erste Vorbereitungen für das Regionaltreffen am 15.März in Münster und dem Personalratswahlkampf im Juni.

Eine der Schwerpunktthemen waren die Verfahrensweisen zur Verjüngung der Behörden im Allgemeinen und der Kripo im Besonderen. Der Erlass des Innenministers wird als wenig hilfreich und sogar als handwerklich mangelhaft bezeichnet. Die Landes GdP hat da ein differenzierteres Modell vorgestellt. Die Arbeitszeitverordnung der Polizei kann nicht mit Europäischem Recht in Einklang gebracht werden, aber genau dieses Recht ist nicht kompatibel mit den Wechsel-Schichtmodellen der Polizeiwachen. Eine 41 Stunde Woche wurde nicht nur gegen den Widerstand der Gewerkschaft durchgesetzt, weil es unsozial ist, nein: es ist nicht mit dem Recht vereinbar. Nach allen Berechnungen lässt sich der Dienst auf den Polizeiwachen nur regeln, wenn die gesetzliche Arbeitszeit auf höchstens 39 Stunden gesenkt wird. Die GdP Vertreter bemängelten auch die Verpflegungspraxis bei Großeinsätzen und das Personalmanagement des Polizeipräsidenten  Wimber in Münster. Die Einstellung des Polizeipräsidenten von Schoenfeldt in Gelsenkirchen zum Thema Lebensarbeitszeitverlängerung und der Umgang mit posttraumatischen Belastungen wurden wohlwollend zur Kenntnis genommen. Der Weggang der Polizeipräsidentin aus Recklinghausen Frau Giere war kein Thema; gewerkschaftlich gesehen hinterlässt sie keine große Lücke.

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Und last not least bleibt festzustellen: Eine dringend notwendige Verjüngung der Polizei ist nur möglich durch folgende Schritte:

  1. Keine Lebensarbeitszeitverlängerung
  2. Mehreinstellungen pro Jahr ca. 1800-2000 statt 1400
  3. Schrittweise Lebensarbeitszeitverkürzung ohne Rentenkürzung
  4. Bonusbewertung für den WWD
  5. Verkürzung der Lebensarbeitszeit bei Schwerbehinderten auf Antrag ohne Abzug

Sollte die SPD/Grünen Regierung hier nicht das Problem schrittweise angehen, haben sie nichts aus ihren Fehlern der Vergangenheit und denen der schwarz-gelben Regierung gelernt.

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