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Bietet eine neue Landesregierung Chancen für eine Verbesserung ?

GdP fordert :"Mehr Neueinstellungen notwendig!"

Unfälle und Kriminalität auf hohem Niveau ! Personalbestand sinkt !

Düsseldorf.

Es gibt kaum eine Kreisgruppe im Regierungsbezirk Münster, die nicht über einen eklatanten Personalmangel und eine ständige Überalterung des Personalbestandes klagt. Der Druck auf die Beschäftigten wird unerträglich hoch. Wie werden sich die Parteien für die Landtagswahl positionieren? Hierzu ein Kommentar des Landesvorsitzenden Frank Richter aus der letzten Ausgabe "Deutsche Polizei" ( April 2012)

"Vielleicht war es nur ein Zufall, dass die rot-grüne Minderheitsregierung ausgerechnet über die Abstimmung des Haushaltsplans für das Innenministerium gestolpert ist. Aber es war in jedem Fall ein Akt mit hoher Symbolkraft. Denn in den Reden, den letzten, die in dieser Legislaturperiode gehalten worden sind, haben sich die Parteien geradezu überboten in der Forderung nach einer besseren Ausstattung der Polizei.

Dieses Bekenntnis zu einer Stärkung der Polizei sollten wir ernst nehmen. Vor allem aber sollten wir ihm die Realität gegenüberstellen: Die nüchterne Feststellung, dass in diesem Land Tausende von Polizisten fehlen, wenn wir der steigenden Kriminalitäts- und Unfallentwicklung und der auf uns zurollenden Pensionierungswelle bei der Polizei wirklich etwas entgegensetzen wollen.                                                              

 Die Forderung der GdP, die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei ab 2013 von 1400 auf 1700 zu erhöhen, ist deshalb kein Lobbyisten Geklingel, sondern sie ist schlicht und ergreifend alternativlos. Sie ist alternativlos, wenn die öffentlichen Erklärungen der Parteien nicht zu einer hohlen  Wahlkampfparole verkommen sollen. Wenn das Bekenntnis der Parteien, die Sicherheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen, mehr ist als bloße Schaumschlägerei.

Dass mehr Polizisten mehr Geld kosten, ist auch der GdP bekannt. Und das gilt auch für die Haushaltslage des Landes. Trotzdem ist die Forderung nach 1700 Neueinstellungen eine  Forderung mit Augenmaß. Denn wir fordern keine unbegrenzte Stellenausweitung, sondern wir fordern nur, dass zumindest die Kolleginnen und Kollegen, die in den nächsten Jahren aus Altersgründen aus der Polizei ausscheiden, ersetzt werden. Denn sonst wird die Forderung der Bürger, dass der Staat für ihre Sicherheit sorgt, zur Makulatur. Deshalb ist die Forderung der GdP nach 1700 Neueinstellungen bitter notwendig. Egal, wie das Farbenspiel nach der Landtagswahl aussieht: Wir werden die Politiker an ihre letzten Reden in der abgeschlossenen Legislaturperiode erinnern."

 

 Frank Richter

 

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