Der DGB-Vorsitzende fordert von den Beschäftigten im öffentlichen Dienst mehr Selbstvertrauen und stellt fest: "Der Bürger zahlt zurecht Steuern für einen funktionsfähigen öffentlichen Dienst!"
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NRW-Haushalt soll offenbar weiterhin auf Kosten seiner Beschäftigten saniert werden

Personalrätekonferenz des DGB in Herne

Finanzminister: "An Schuldenbremse führt kein Weg vorbei."

Herne.

Die diesjährige Konferenz in Herne stand eigentlich unter dem Motto: "Zukunftsfähiger öffentlicher Dienst - ist NRW gut aufgestellt?" Vortragende waren der DGB-Vorsitzende Andreas Meyer-Lauber, Finanzminister NRW Dr. Walter-Borjans sowie Prof. Dr. Dose als Inhaber des Lehrstuhls für Politik und Verwaltungswisenschaft der Uni Duisburg Essen. Andreas Meyer-Lauber blickte auf die aktuelle Besuldungsrunde zurück und macht klar, dass die Regierung weiterhin 710 Millionen € jährlich einsparen will. Deshalb ist schon jetzt aus Politikkreisen hinter vorgehaltener Hand zu hören: "...ab 2015 holen wir uns das Geld schon noch zurück!" Damit dürfte klar sein, dass sie weiter die BeamtenInnen für das Haushaltsdefizit verantwortlich machen wollen. Die Dienstrechtsreform (DRR) steht unter dem selben unglücklichen Stern: Die Regierung fordert Haushaltsneutralität es darf also nichts kosten oder aber die BeamtenInnen sollen dafür zahlen.
Der DGB-Vorsitzende fordert von den Beschäftigten im öffentlichen Dienst mehr Selbstvertrauen und stellt fest: "Der Bürger zahlt zurecht Steuern für einen funktionsfähigen öffentlichen Dienst!"

Mit Buh-Rufen wurde danach der Finanzminister begrüßt, leider aber auch mit höflichem Applaus. So sind deutsche Beamte eben.

Sein Vortrag orientierte sich weniger an das Thema DRR, sondern fast ausschließlich an der selbst verordneten Schuldenbremse. Der von ihm zu verantwortende Haushalt sei ein Musterhaushalt , da es relativ im Ländervergleich die geringsten Ausgaben habe. Problematisch sei aber die Einnahmeseite (Steuerbetrug und -schlupflöcher) sowie die Tatsache, dass NRW Kredite aufnehmen müsse, um im Rahmen des Solidarbeitrages andere Bundesländer in die Lage zu versetzen, ihrerseits auf solche Kredite zu verzichten.

Dr. Waltere-Borjans vergaß es nicht, gebetsmühlenartig die Oppositionsparteien im Landtag zu kritisieren, die z.B. zum Stellenabbau als Sparmaßnahme aufforderten. Aber: Hatten wir das nicht auch von der derzeitigen Regierung gehört, als BeamteInnen die Übernahme des Tarifergebnisses forderten?

Auf den Punkt brachte der Moderator Frank Fligge das Verhältnis der Landesregierung mit seinen Beschäftigten mit der Frage: "Hat es nicht etwas mit Respektlosigkeit und einem schlechten Arbeitgeber zu tun, wenn dieser erst von Richtern zu Anpassungen gezwungen werden muß?"

Prof. Dr. Dose untersuchte das Verhältnis zwischen Verschuldungsgrad und Besoldung. Genau dieser Zusammenhang darf nach einem Entscheid des BVerfG aus dem Jahre 2007 eben nicht bestehen.

 

Kurz gefasst: Vor den Einigungen mit den DGB-Gewerkschaften war der Zusammenhang deutlicher als danach. Die nachfolgenden Bilder zeigen, mit welchen Folgen er bei weiterer Abkopplung der allgemeinen Lohnentwicklung innerhalb des föderalen Systems rechnet:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

In der sich anschließenden Diskussionsrunde entgegnete Adi Plickert auf die Aussage des Finanzministers:"Ich gönne den Gewerkschaften ihren Erfolg." mit deutliche Worten:" Die Kolleginnen und Kollegen machen alle einen super Dienst; die Erhöhungen haben sie sich verdient!"

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