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Rechtsextreme Gewalt erschüttert Deutschland

Sollen V-Leute abgeschaltet werden ?

NRW Parlament entscheidet über Antrag der LINKEN

Düsseldorf/Bezirk Münster.

Noch vor Weihnachten beschäftigte sich der Landtag mit einem Antrag der Partei LINKE. „V-Leute in der Naziszene abschalten“! lautete der Antrag (Drs.15/3410).Diese Forderung bezog sich sowohl auf die Parte NPD, wie auf alle rechtsextremen Gruppen. Dieser Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt.

So begründete der MdL Conrad (LINKE) seinen Antrag wie folgt:“ Mit dem Einsatz von

V- Leuten begibt sich der Staat selbst tief hinein in den Sumpf, der eigentlich trockengelegt gehört. “Weiterhin:“ Der Verfassungsschutz hat auf ganzer Linie versagt!“ 

 

Dazu äußerten die GRÜNEN(Verena Schäffer):“ Die Arbeit der Nachrichtendienste und der Sicherheitsbehörden gehören auf den Prüfstand. Wir brauchen Zeit für Diskussionen!“

 

Noch deutlicher gegen den Antrag der LINKEN war da Theo Kruse (CDU):“ Unser Staat ist weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind.. ..der Verfassungsschutz erfüllt einen unverzichtbaren sicherheitspolitischen Bedarf. Niemand behaupte, dass die Arbeit mit „V-Leuten“ eine Wunderwaffe sei. Auf sie zu verzichten, hätte jedoch „gehörige Konsequenzen für die Arbeit des Verfassungsschutzes“.

 

Letztendlich betonte Innenminister Ralf Jäger (SPD), dass man weiß, dass man in NRW Straftaten durch den Einsatz verhindert habe und manche Demos ganz anders gelaufen wären, hätte man die V-Leute nicht gehabt. Er kritisierte die pauschale Verunglimpfung der V-Leute. (Bild oben mit dem stv.BV Vorsitzenden Steven Fischer)

Er bot den Fraktionen an, sie über die Ausbildung, der Arbeit und die Kontrolle der V-Leute zu informieren.

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