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Beurteilungen durch Bürger ?

Landtagswahl 2012 :"Was wollen die PIRATEN ?" -T E I L 2 -

Kontrolle der Polizisten und der Behörden !

Regierungsbezirk Münster.

Vor einigen Tagen haben wir Aussagen der PIRATEN unter anderem zu Versammlungen aufgezeigt. Derzeit wird an neuen Aussagen in NRW gearbeitet. Einige Positionen sind aus der Quelle Wahlprogramm 2010 und Parteiprogramm 2011 zu entnehmen. Es soll an dieser Stelle nicht kommentiert, sondern kommentarlos die Positionen dargestellt werden:

Unabhängige Kontrolle für Polizeibehörden

Auch in den Reihen der Polizeibeamten kann es dazu kommen, dass einzelne Beamte sich falsch oder gar rechtswidrig verhalten. Polizeibeamte, die ein Fehlverhalten ihrer Kollegen beobachten, Zeugen und Anzeige erstattende Bürger sind derzeit dazu gezwungen, sich mit ihrem Anliegen an die gleiche Behörde zu wenden, in der die beklagte Person ihren Dienst verrichtet. Dies führt nicht nur zu Hemmschwellen seitens des Beschwerdeführers, sondern kann auch zu Interessenkonflikten und dadurch zu Vertuschungsaktionen oder falsch verstandener Solidarität unter den Kollegen führen.

Es sollte eine unabhängige Kontroll- und Ermittlungsinstanz geschaffen werden, die sich solcher Beschwerden annimmt, ohne dass der Beschwerdeführer Tatenlosigkeit oder persönliche Konsequenzen fürchten muss. Zusätzlich kann diese Instanz auch ohne Anregung Dritter tätig werden.

Leistungsgerechte Beurteilung von Beamten

Das Beamtenrecht in NRW bedarf in vielerlei Hinsicht einer umfassenden Reform. Insbesondere ist hier das System der Beamtenbeurteilungen zu nennen. Im Bereich der Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes herrscht sicher nicht selten eine große Diskrepanz zwischen den tatsächlichen und den beurteilten Leistungen. Dies führt zu großen Frustrationen und einer verständlichen Demotivation, welche nicht zuletzt auch die Bürger zu spüren bekommen.

Derzeit werden die Beamten überwiegend durch Vorgesetzte beurteilt, die den zu beurteilenden Beamten häufig gar nicht bei der Arbeit sehen, sondern nur aus der Aktenlage heraus entscheiden. Auch werden bereits formulierte, gute Beurteilungen vom nächst höheren Vorgesetzten, welcher den Beamten meist nicht einmal persönlich kennt, aufgrund der Haushaltslage wieder zurückgenommen. Eine Beförderung, welche Geld kostet, ist von einer guten Beurteilung abhängig. Nicht selten hängen gute Beurteilungen und damit die Beförderung nicht mit der tatsächlichen Leistung des Beamten zusammen. Vielmehr zählt, wie lange der Beamte schon auf die nächste Beförderung warten musste, selbst wenn jüngere Beamte eine wesentlich bessere Leistung vorweisen können. Das führt zu Frustration bei den verbleibenden, motivierten Beamten, da sie für ihre gute Leistung keine Anerkennung finden.

Daher setzen die NRW-Piraten sich für eine umfassende Reform des Beurteilungsprozesses ein. Wir streben eine Anlehnung an die aus der Privatwirtschaft bekannte 360-Grad-Beurteilung an. Der Vorgesetzte soll nicht allein über die Beurteilung eines Beamten entscheiden dürfen. Vielmehr sind auch Einschätzungen der Kollegen und Bürger mit in die Beurteilung einzubeziehen. Der Einfluss des nächst höheren Vorgesetzten auf die Beurteilung muss auf ein notwendiges Minimum reduziert werden. Vor allem muss endlich die Qualität und nicht, wie zurzeit, die Quantität der Leistung als Beurteilungskriterium wieder in den Vordergrund rücken.

wer suchet , der wird finden : hier der Link zum 1.Teil einer Piraten - Trilogie

Die PIRATEN haben vor Ostern auf sich aufmerksam gemacht, als sie die Abschaffung der "stillen Feiertage" forderten! Tenor: " Jeder soll nach seiner Fassung glücklich werden. Sie bekamen vor Gericht kein Recht. Aber was war mit der Forderung ansich ?

Hier ein Kommentar von der GdP in Warendorf : (bitte anklicken!!!)

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