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Neue Landtagswahlen 2012

Wer sind die PIRATEN ?

Sind die Neuen eine Alternative ? Was ist mit der Inneren Sicherheit ?

Regierungsbezirk Münster.

Am 13.Mai 2012 wird ein neuer Landtag gewählt. Für viele Nordrhein-Germanen ein nicht gewöhnlicher Wahltag, weil die Legislaturperiode ja eigentlich erst gerade angefangen hat. Für NRW Polizeibeschäftigte bedeutet dies aber auch die mittelbare Wahl ihres neuen Arbeitgebers oder zumindest Dienstherrn- sprich Chef“. Wenn nun gewählt wird, heißt dies, dass Versprechungen nicht mehr eingehalten werden müssen und dass nun jede Regierung behaupten kann, dass die Vorgängerregierung leere Kassen hinterlassen hat. Eigentlich wäre es dann wohl am besten, wenn die alte auch gleich die neue Regierung wäre. Aber die GdP ist da überparteilich, aber nicht ganz neutral. Vergessen ist nicht die Herrschaft des Herrn Wolff von der F.D.P. Er hat immer wieder deutlich zu verstehen gegeben, was er von Gewerkschaften hält.- Nämlich NICHTS! Da kann man dann eben nicht mehr ganz neutral bleiben.

Die Rechten (egal welche) sind die Feinde der Polizei, da bedarf es keiner Erklärung. Die LINKE schafft es immer wieder (nicht nur bei Demos) die Polizei in ein seltsames Licht zu rücken. Bei Äußerungen der Parteifunktionäre hat man immer das Gefühl, dass der Bürger vor der Polizei beschützt werden muss. Zu den etablierten kommen wir in den nächsten Wochen (dazu gehören dann nun auch die GRÜNEN).

Aber wie geht die GdP mit den Neuen um? Also der PIRATENPARTEI ?

Wir werden in den nächsten Wochen einige Themenfelder beleuchten, aus denen deutlich wird, wie die PIRATEN zu den Themen der Inneren Sicherheit stehen. In unserem Regierungsbezirk sind zwei Kandidaten für die Landesliste benannt. Da sie jedoch auf Platz 27 und 40 stehen, werden sie vermutlich nicht in den Landtag einziehen können.

                             

                Klaus Hammer (Gelsenkirchen)               Sebastian Kroos (Münster)

In diesem Artikel stehen zwei Aussagen der PIRATEN. Hier stimmen sie wohl nicht mit den Forderungen und Statements der Polizeigewerkschaft in NRW überein. Aber es soll fair sein. Es gibt auch Positionen in anderen Teilbereichen, die mit der GdP übereinstimmen oder sich ähneln. Diese werden in der nächsten Woche dargestellt.

Hier zwei (unkommentierte) Aussagen der PIRATEN : (Quelle Parteiprogramm der PIRATEN NRW)

Videoüberwachung auf Demonstrationen

Die Teilnahme an einer gesetzmäßigen und ordentlich angemeldeten Demonstration ist ein legitimes Mittel, um eine politische Meinung kundzutun. Es rechtfertigt keinesfalls, Demonstranten unter den Verdacht zu stellen, einen Gesetzesbruch begehen zu wollen. Daher lehnen die NRW-Piraten ausdrücklich den allgemeinen und präventiven Einsatz von Überwachungskameras während Demonstrationen ab. Die Polizei sollte in der Lage sein, die Situation einzuschätzen und die Kameras nur dann einzuschalten, wenn die Stimmung aggressiv wird. Dass aber friedlich demonstrierende Bürger als potentielle Verbrecher behandelt werden, nur weil sie ihr Recht auf Meinungsäußerung wahrnehmen, ist abzulehnen.

Identifikationsnummer für Polizisten

Die NRW-Piraten erkennen an, dass die tägliche Polizeiarbeit, also vor allem die Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen, ohne die Möglichkeit der Anwendung von Zwangsmitteln in vielen Situationen unmöglich wäre. Auch angemessene körperliche Gewalt stellt ein grundsätzlich legitimes und erforderliches Zwangsmittel dar. Jedoch hat gerade die Polizei als Träger des staatlichen Gewaltmonopols eine besondere Verantwortung, der sie leider nicht immer gerecht wird. Immer wieder gibt es Presseberichte von rechtswidrigen Übergriffen der Polizei auf Bürger. Häufig jedoch hat der Bürger dabei nicht einmal die Möglichkeit, den Namen des Beamten zu erfahren, da dieser ihn, trotz einer bestehenden Pflicht, nicht preisgibt. Der Bürger hat in diesem Moment keine Möglichkeit den Polizisten zur Preisgabe zu zwingen.

Aus diesem Grund fordern die NRW-Piraten die Einführung einer jederzeit deutlich erkennbaren, individuellen und für die Ermittlungsbehörde nachvollziehbaren Identifikationsnummer für jeden Polizeibeamten. Eine solche Nummer stellt den Informationsanspruch des Bürgers sicher. Sie wahrt aber auch das Persönlichkeitsrecht des Beamten, da auf direktem Wege keine Rückschlüsse auf seine Person möglich sind.

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