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Belastung der BePo

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

 

Am 28.02.2017 fand im MIK NRW eine Teil-Personalrätekonferenz des PHPR zu dem Thema „AG Dienstplanung der BP“ statt. Als Vertreter des Personalrates des PP Bonn nahmen Frank Kreft und Benita Schulze, stellvertretend für die 13. BPH teil. Weiterhin waren Personalratsmitglieder aller Kreispolizeibehörden mit Bereitschaftspolizeihundertschaften vertreten. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe wurden durch LPD Jörg Lukat und POR Dirk Hulverscheidt aus dem Einsatzreferat 413 vorgetragen.

Die Veranstaltung war durch gute Diskussionen und viele kritische Fragen durch die Personalvertretungen geprägt. Insgesamt konnte ein aktuelles Stimmungsbild über die Einsatzbelastung und die damit verbundenen Probleme an die Vertreter des Innenministeriums vermittelt werden. Alle Anwesenden waren sich schnell einig: Das aktuelle System der Dienstplanung hat sich offensichtlich nicht bewährt. 

Insbesondere im Jahr 2015 kam es landesweit zu enormen Streichungen von vorgeplanten und erlassmäßig geregelten dienstfreien Wochenenden bei der Bereitschaftspolizei. Das Land NRW konnte eine erkennbare Belastung der BPH durch sogenannte Schwerpunkteinsätze, wie die Präsenzkonzepte in Köln und Düsseldorf, sowie eine höhere Anzahl von Einsätzen aus besonderem Anlass (Sondereinsätze) verzeichnen. Ein weiterer Kritikpunkt zeigte sich in der eigentlichen Vorplanung von Sondereinsätzen: Einsatzanlässe und Dienstzeiten wurden kurzfristig geändert, sodass eine verlässliche Freizeitplanung der einzelnen Beamten oft nicht möglich war. 

Um in Zukunft eine möglichst sichere Dienstplanung und vor allem eine Dienstfreiplanung zu erreichen wurde die Arbeitsgruppe „Dienstplanung BP“ unter Beteiligung des Sprechers der Hundertschaftsführungen, einem Vertreter der PHPR und jeweils eines Hundertschaftsführers aus den Abteilungsführungen eingerichtet.

 

Ich möchte die wichtigsten Ergebnisse der Arbeitsgruppe einmal zusammenfassend darstellen:

 

LEB- Regelung

  • Anpassung der Dienstzeiten: wenige Einsätze Wochentags vor 08:00 Uhr und am Wochenende vor 12:00 Uhr
  • Früh- LEB 07:00 - 15:00 Uhr
    Samstag 1. LEB 12:00 - 20:00 Uhr
    Samstag 2. LEB 14:00 - 22:00 Uhr

Schwerpunkteinsätze

  • Nach Einführung der Stufenkonzeption wurden Präsenzkonzepte in Köln, Düsseldorf und Duisburg Nord zu Projekten der Stufe 4
    > d. h. diese Projekte haben die Wertigkeit eines Sondereinsatzes
  • Stufe 4 Projekte implizieren keine Verlängerung der grundsätzlichen Dienstzeit von 8 Stunden!
    > Somit soll die Wirkzeit von 6 Stunden nicht überschritten werden!

Länge der Dienstzeiten

  • Grundsätzlich keine Vorplanung von Einsätzen über 12 Stunden
  • Bei Überschreitung der 12 Stunden erfolgt eine Nachbereitung mit dem LZPD; zusätzlich muss durch die Einsatzführende Behörde ein Ruheangebot organisiert werden

 

Kurzfristige Dienstplanänderungen

  • Vorrang der Einsatzzeiten vor Regionalität
  • Möglichst gleichzeitige Informierung der FüSt GE und der Einheitsführer
  • Frühzeitige Mitteilung von Änderungen der Kräftevorplanung
  • ABER: Einsatzanlässe ergeben sich kurzfristig und oft nicht vorhersehbar!

Dienstfreie Wochenenden

  • Betrachtung unter der Fragestellung: Wie viel BPH muss am Wochenende verfügbar sein, um die Einsatzlage zu bewältigen?
  • Bisher: Im Durchschnitt 5 BPH (28 Einsatzzüge) am Wochenende durch „Erlassfrei“ nicht verfügbar
    > dadurch waren 26 Einsatzzüge am Wochenende verfügbar
    Neu: 1 Zug je BPH plus insgesamt 9 Gruppen im „Erlassfrei“
    > 21 Züge nicht verfügbar/ 33 Züge verfügbar!
  • Zusätzlich: 9 Züge jeweils ohne 1 Gruppe bekommen je nach Einsatzlage priorisiertes Dienstfrei = sog. „Flex-Frei“
  • Jeder Mitarbeiter soll einmal im Monat ein erlassfreies Wochenende bekommen!

 

 

Das neue Modell der Dienstplanung der BPH wird in einer 15- monatigen Phase getestet, wobei die letzten drei Monate der Reflektion dienen sollen. Die Umsetzung erfolgt nach Zustimmung der PHPR zum 01.04.2017. Bereits im April wird die neue Dienstplanung einem Härtetest unterzogen, denn es gibt insgesamt drei Größtmögliche-Verfügbarkeiten und zu Beginn zwei Risiko-Fußballspiele mit hohen Kräftebedarfen.

 

Die Ergebnisse der gemeinsamen Diskussion und das aufgezeigte Stimmungsbild werden durch LPD Lukat und POR Hulverscheidt in die Fachtagung GE mit einbezogen.

 

Zum Abschluss der Teil-Personalrätekonferenz waren sich alle Anwesenden einig: Das aktuelle System ist gescheitert und das neue Modell soll, trotz einiger Bedenken in die Testphase gehen!

 

Mit kollegialen Grüßen

 

 

Benita Schulze

Unsere Wirtschaftsunternehmen