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Bereitschaftszeiten bei Castor-Transporten

Bereitschaftszeiten bei Castor-Transporten werden rückwirkend ab 2005 voll vergütet

NRW.

Am 25.01.2011 hat das OVG Lüneburg das Land Niedersachsen verpflichtet, für die im Rahmen des Castor-Transportes 2005 als Bereitschaftsdienst geleistete Mehrarbeit in vollem Umfang Freizeitausgleich zu gewähren. Das Land Niedersachsen hatte gegen diese Entscheidung Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Zu einer Entscheidung wird es jedoch nicht mehr kommen, da sich zwischenzeitlich die GdP Niedersachsen und der Innenminister darauf geeinigt haben die Bereitschaftszeiten für die Castor-Transporte rückwirkend ab 2005 1zu1 zu vergüten. Daneben wurden in Niedersachsen Regelungen vereinbart, die ab 2014 besagen, dass bei geschlossenen Einsätzen in der Regel Volldienst vorliegt.

In NRW haben wird seit März 2011 mit dem Innenministerium folgende Vereinbarung
getroffen:

Gegen alle Einsätze bei denen Bereitschaft angeordnet wurde und diese Zeit nicht
als Volldienst anerkannt wird, legen die Kolleginnen/Kollegen Widerspruch ein, bis
die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vorliegt. Wie zuvor dargestellt,
wird es eine solche Entscheidung nicht mehr geben.


In den letzten Wochen hat die GdP in mehreren Gesprächen mit Innenminister Jäger
darauf gedrungen, die Regelungen aus Niedersachsen zu übernehmen. Hierüber
konnte jedoch leider keine Einigung erzielt werden.
Minister Jäger ist zwar bereit, die Bereitschaftszeiten aus den Castor-Transporten ab
2005 als Volldienst anzuerkennen, Regelungen für die anderen Einsätze ab 2011
bzw. in die Zukunft ab dem Jahr 2014 sind hiervon ausgenommen.


Dieses Angebot war aus Sicht der GdP nicht akzeptabel, da nicht nachvollziehbar ist,
warum für einen Einsatz in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Bayern oder Sachsen
andere Regelungen gelten sollen, als bei einem Castor-Transport in Niedersachsen.
1Aus diesem Grunde hat die GdP in dieser Angelegenheit, nach Absprache mit dem
Innenminister, eine Musterklage eingereicht, bei der es um die generelle Klärung der
Frage geht, wie Bereitschaftszeiten bei geschlossenen Einsätzen zukünftig zu
vergüten sind.


Dies bedeutet für unsere Kolleginnen/Kollegen, dass sie auch zukünftig bei
geschlossenen Einsätzen, bei denen die Bereitschaftszeit nicht als Volldienst
angerechnet und vergütet wird Widerspruch einlegen müssen. Einen ent-
sprechenden Widerspruchs-Vordruck werden wir den örtlichen Kreisgruppen in den
nächsten Tagen zur Verfügung stellen. Minister Jäger hat zugesagt, dass diese
Verfahren ruhend gestellt werden können.


Mit Erlass vom 17.02.2014 hat das Innenministerium zwischenzeitlich alle
Polizeibehörden angewiesen, die Bereitschaftszeiten für die Castor-Transporte
rückwirkend ab 2005 als Volldienst anzuerkennen und zu vergüten.
Auch wenn wir unsere Forderungen nicht zu 100 % umsetzen konnten, freuen wir
uns für unsere Kolleginnen und Kollegen der Bereitschaftspolizei, da sie nun ihre
professionelle und belastende Arbeit der letzten Jahre im Wendland auch
angemessen vergütet bekommen.


In der Grundsatzfrage, wie Bereitschaftsdienst zu vergüten ist, haben trotzdem jetzt
die Gerichte das Wort, weil der Innenminister eine einvernehmliche Lösung
abgelehnt hat.


Mit kollegialen Grüßen
Adi Plickert
Landesvorsitzender

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