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Fahndungskostenpauschale und Dienstbekleidungszuschuss

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Dienstbekleidungszuschuss / Fahndungskostenpauschale

 

Mit Schreiben vom 15.10.2018 haben wir berichtet, dass das Überprüfungen des Landesrechnungshofs beim PP Bonn dazu geführt haben, dass das PP Bonn für einen bestimmten Personenkreis die Mitteilung an das LBV NRW über die Anspruchsberechtigung für den Dienstbekleidungszuschuss bzw. die Fahndungskostenpauschale nicht durchführen konnte, weil der Rechnungshof die Zahlung im Prüfverfahren hat. Von dieser Verfahrensweise sind diejenigen Kolleginnen/Kollegen, die mit Wirkung zum 01.09.2018 innerhalb des PP Bonn zur Direktion K gewechselt sind bzw. im persönlichen Versetzungsfahren nach Bonn versetzt wurden und sich in einer entsprechenden Verwendung der Direktion K befinden.

 

Nach Mitteilung des Hauses teilten die Rechnungsprüfer gestern mündlich mit, dass sie die Anspruchsgrundlage für den Dienstbekleidungszuschuss und die Fahndungskostenpauschale erst nach zweimonatiger Verwendung in der entsprechenden Funktion sehen. Zu dieser Bewertung haben wir nach wie vor eine andere Auffassung.

 

Ein spezieller Sachverhalt, wo ein Betroffener durchgehend in einer zulageberechtigten Verwendung ist, zwischendurch aber zum PP Bonn versetzt wurde, wurde von den Rechnungsprüfern noch nicht abschließend bewertet. Dieser Zustand ist mit Blick auf die Arbeit der Rechnungsprüfer ebenso unverständlich.

 

Das PP Bonn sieht zwar einen Zahlungsanspruch ab 01.09.2018, doch sieht sich das Haus derzeit durch die noch ausstehende schriftliche Bewertung der Rechnungsprüfer gebunden.

 

Fakt ist, die Mitteilungen des PP Bonn an das LBV NRW zur Anweisung der Zulagen steht auch nach 2 ½–monatiger Verwendung in der zulagebrechtigten Funktion aus. Wir bitten die betroffenen Kolleginnen und Kollegen in der Direktion K, sich mit uns bezüglich einer rechtlichen Vertretung in Verbindung zu setzen.

 

Vorstellbar wäre zum Beispiel, dass PP Bonn durch eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung zur Veranlassung der Zahlung verpflichten zu lassen. Betont sei abschließend ausdrücklich unser Unverständnis der verantwortlichen Rechnungsprüfer.

 

 

 

Udo Schott

Vorsitzender

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