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Funktionsfähigkeit der Polizei

Standortbestimmung vor dem Nachersatz-Termin

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Funktionsfähigkeit der Polizei

Standortbestimmung vor dem Nachersatz-Termin

 

 

Funktionsbesetzungsplan

Das NRW-weite System von Funktionsbesetzungsplänen in der Polizei kritisieren wir seit Jahren. Die Knappheit des real im Wechselschichtbetrieb zur Verfügung stehenden Personals führt zu Dienstplänen, die die Polizei ans Limit ihrer Handlungsfähigkeit bringt. Die derzeitigen Funktionsbesetzungspläne reduzieren den Wachdienst auf ein Niveau, dass den Streifendienst nur noch auf die Bewältigung außenveranlasster Einsätze ausgerichtet – Stichwort: Feuerwehrpolizei. Mit Blick auf gesundheitliches Risiko und Brisanz zahlreicher Einsätze sind diese Planungen auf Dauer nicht mehr zu verantworten. Das Streifefahren und die sichtbare Präsenz der Polizei in der Öffentlichkeit müssen als Mehrwert wieder Einzug finden. Nun führen die realen Erfahrungen der letzten Jahre zu der Erkenntnis, dass bereits wenige Wochen nach Inkraftsetzung der jeweils zum 01.09. eines Jahres angepassten Funktionsbesetzungspläne selbst die personelle Mindestausstattung unterschritten wird. Damit führt sich das System ad absurdum. Anders ausgedrückt muss man resümieren: Die Organisation eines Streifendienstes auf der Grundlage personell unzureichend ausgestatteter Funktionsbesetzungspläne ist gescheitert!

Damit sind auch wesentliche Erwartungen an die Gewährleistung einer ausreichend funktionierenden Sicherheitsarchitektur unerfüllt. Diese Einschätzung wird u. a. durch aktuelle politische Zielsetzungen nach „mehr Polizei auf der Straße“ unterstrichen. Daraus folgert nach unserer Auffassung: Funktionsbesetzungspläne haben nur eine Chance, wenn sie ausreichend personell unterlegt und nicht ausschließlich auf die Bewältigung außenveranlasster Einsätze ausgerichtet sind.

  

Nachersatz 2017

Die Behördenorganisation auf der Grundlage der immer noch nicht bekannt Nachersatzzahlen gleicht der Quadratur des Kreises. Hier ist die Behördenleiterin um ihre Aufgabe sicher nicht zu beneiden.

Die Direktionen GE, K und V haben berechtigte Ansprüche (u. a. Ersatz von Personalabgängen, Aufstockung wegen Aufgabenzuwachs, Verjüngung der Altersstruktur). Nach unserer Auffassung müssen die Belastungsdaten und die dafür notwendigen Personalbedarfe auf dem Tisch liegen, bevor an die Verteilung des Personals herangegangen wird. Das gilt insbesondere für die Wechselschichtdienststellen in den Direktionen GE und K.

Angesichts des zu erwartenden geringeren Nachersatzes ist kaum einer so blauäugig anzunehmen, als stünden dem PP Bonn Ressourcen zur Verfügung alle berechtigten Erwartungen gleichermaßen zu erfüllen. Dennoch bleibt die Erwartung, den rechnerischen Bedarf vor dem Umsetzungstermin zu definieren. Nur diese Systematik liefert unseres Erachtens eine ausreichend solide Grundlage für Planungen, eine Übergangsphase zu gestalten, bis sich über erhöhte Einstellungszahlen die Personalausstattung/-struktur wieder verbessert.

Ein Kernproblem nicht nur der Bonner Polizei bleibt ungelöst und zwar der Einsatz einer hohen Zahl von Polizeivollzugsbeamten, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr voll verwendungsfähig sind.

AZVOPol NRW – Illusion „gesündere Schichtdienstmodelle“?

Zweifelsohne sind alle Anstrengungen hilfreich, sich Gedanken über Modelle zu machen, die zu vorteilhafteren Schichtdienstmodellen führen. Erste Erfahrungen mit veränderten Schichtdienstmodellen z. B. von Kolleginnen/Kollegen im PP Aachen sind zwar ermutigend, dennoch nehmen wir eine große Skepsis in den Wechselschichtdienststellen gegenüber veränderten Schichtdienstmodellen wahr. Im Focus stehen zwei wesentliche Bedenken der Betroffenen:

-          Neue Schichtdienstmodelle stellen das soziale Gefüge auf den Kopf.

-          Der gesundheitliche Mehrwert steht in Frage.

 Eindeutig sind aber die notwendigen personellen Rahmenbedingungen vor Umstellung auf ein AZVO-konformes Schichtdienstmodell. Hier haben die „Landes-AG Schichtdienstmodelle“ und die  „DSM-Fachleute aus IM NRW und LAFP“ Mindeststands definiert, die vor Ort gewährleistet sein müssen, um ein AZVOPol-konformes Modell lebensfähig zu machen. Derzeitige Überlegungen beim PP Bonn, soweit uns bekannt, erfüllen diesen Mindeststandard nicht. Wir können uns zurzeit nicht vorstellen, einer Personalverteilung bzw. neuen Schichtdienstmodellen mitzutragen, die erkennbar nicht realisierbar sind.

Die Herausforderungen sind unseres Erachtens nur in einem umfassenden Dialog zu bewältigen, der einen Weg und ein Ziel beschreibt. Dabei ist uns ausdrücklich an einer fairen Lastenteilung über alle Direktionen hinweg gelegen. Vielleicht liefert dieser Prozess auch eine Grundlage, dass die Polizei über alle Direktionen hinweg wieder etwas mehr zusammen rückt.

Für den Vorstand:

Udo Schott

Vorsitzender

Unsere Wirtschaftsunternehmen