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Nachersatz 2014

Gemeinsame Presseerklärungvon BDK und GdP

zur Personalsituation der Bonner Polizei am 01.09.2014

Gemeinsame Presseerklärung

von BDK und GdP

zur Personalsituation der Bonner Polizei am 01.09.2014

●Nur 22 Kommissaranwärter für das PP Bonn

●MIK NRW berücksichtigt nicht die besonderen Bonner Verhältnisse

●Rückschlag für die Innere Sicherheit in der Region

Zum 01.09. eines jeden Jahres verteilt das MIK NRW als Ausgleich für Pensionierungen und Personalabgängen die Ausbildungsabsolventen auf die Kreispolizeibehörden in NRW. Außerdem werden Versetzungswünsche aus persönlichen Gründen realisiert.

 Mit Entsetzen und Enttäuschung haben wir die Mitteilung des MIK NRW zur Kenntnis genommen, dem PP Bonn zum 01.09.2014 lediglich 34 Polizeibeamte zuzuweisen. Gerechnet haben wir mit einer Nachersatzquote von 60 bis 70 überwiegend junger Polizeibeamter. Die geringe Nachersatzzahl bedeutet außerdem, dass von den 82 im Jahre 2011 beim PP Bonn eingestellten Anwärtern lediglich 22 Kolleginnen/Kollegen ihren Dienst beim PP Bonn beginnen können, also gerade einmal ein gutes Viertel der hier in der Region rekrutierten jungen Menschen. Damit kommen die erheblichen Anstrengungen des Hauses, junge Studierende möglichst gut auf den Polizeiberuf in Bonn vorzubereiten, der Region kaum zugute. Das Vertrauen vieler Anwärter, nach dem Studium in der Region verwandt zu werden, ist erschüttert.

 Auf der Grundlage einer Zusage des MIK NRW aus dem Jahr 2011, den Kreispolizeibehörden ab 2012 eine „relativ konstante Nachersatzquote“ zuzubilligen, durfte das PP Bonn zu recht mit einer Quote von „50 plus X“ rechnen. Diese Zusage hält das MIK NRW bezogen auf die Kreispolizeibehörde Bonn nicht ein. Damit erfährt die dringend notwendige Verjüngung des PP Bonn einen herben Rückschlag. Schon heute befindet sich die real in den Dienststellen vorhandene Personalausstattung unter dem vertretbaren Limit. Wir sehen die Aufgabenwahrnehmung in den operativen Dienststellen, in den Polizeiwachen und in den Kommissariaten, insbesondere aber in den Wechselschichtdienststellen, noch weiter beeinträchtigt. Für die Menschen in Bonn und der Region bedeutet diese Entscheidung einen Vertrauensverlust in die Gewährleistung der Inneren Sicherheit. Wir haben die Sorge, dass hier der Einstieg in einen Personalabbau bei der Bonner Polizei erfolgt. Die absehbaren Personalabgänge sind höher als die Nachersatzquote.

 Trotz erster Erfolge steht Bonn immer noch in den Schlagzeilen der Medien als „Einbruchs-Hauptstadt“ da. Die weitere erfolgreiche Bekämpfung sehen wir in Frage gestellt. Unzweifelhaft ist Bonn neben anderen NRW-Städten ein Zentrum salafistischer Aktivitäten. Bonn zeichnet sich durch ein hohes Maß an Drogen- und der damit einhergehenden Beschaffungskriminalität aus. Angesichts dieser Herausforderungen ist die geringe Personalzuweisung für das PP Bonn das falsche Signal. Die Erwartung der Menschen für eine bessere Präsenz der Polizei und bessere Verfolgung von Straftaten werden wohl enttäuscht.

 Die Antworten auf unsere Nachfragen in Düsseldorf basieren immer auf hier nicht im Detail bekannten Zahlen, dass das PP Bonn nicht schlechter bedacht würde, als andere Kreispolizeibehörden in NRW. Dem halten wir entgegen, dass das PP Bonn das dienstälteste Polizeipräsidium in NRW ist. Die Überalterung durch jahrelang ausgebliebenen Nachersatz junger Polizeibeamter hat ihren Höhepunkt noch längst nicht erreicht. Die Personalausfälle durch Krankenquote, Verwendungseinschränkungen und absehbar vorzeitige Zurruhesetzung spiegeln sich in den Berechnungen des MIK NRW offensichtlich nicht wider.

 Das MIK NRW muss bis zum 01.09.2014 noch die Kurve kriegen und die Personalzuweisung im Interesse der Inneren Sicherheit der Region aufstocken.

 Bonn, 11. Juli 2014

 Hermann-Josef Borjans                                                       Udo Schott

Vorsitzender                                                                           Vorsitzender

BDK Bonn                                                                             GdP Bonn

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