Zum Inhalt wechseln

Persönliche Erklärung Udo Schott

.

Persönliche Erklärung von Udo Schott als Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei – Kreisgruppe Bonn (www.gdp-nrw.de/bonn) 
Offensichtlich infolge der Causa „Reiner Wendt, DPolG“, seiner Besoldung ohne Dienstverrichtung und seiner stattlich vergüteten Nebentätigkeit bei einem Versicherungskonzern hat der WDR Köln eine aktuelle Presseanfrage an das PP Bonn gerichtet, u. a. ob gewerkschaftlich tätige Polizeivollzugsbeamte Nebentätigkeitsanträge gestellt haben. Zur Beantwortung der Anfrage hat das PP Bonn Verwaltungsrecherchen zu diversen Polizeivollzugsbeamten durchgeführt. Diese Aktivitäten veranlassen mich zu der Nachfolgenden persönlichen Erklärung, um noch einmal öffentlich Transparenz (ansonsten immer Gegenstand in jedre GdPMitgliederversammlungen) zu gewährleisten:

1. Ich habe beim PP Bonn keinerlei Nebentätigkeitsgenehmigung beantragt und nehme auch keinerlei anzeigepflichtigen oder genehmigungspflichtigen Nebentätigkeit gegen Vergütung oder ohne Vergütung wahr. Dabei stehe ich insbesondere in keinem Dienst irgendeines Unternehmens, weder einer Versicherung, Bausparkasse, Bank oder sonstigem. 


2. Für die Tätigkeit als Vorsitzender der GdP – Kreisgruppe Bonn – beziehe ich  k e i n e  Aufwandentschädigung oder Vergütung, d. h. die Wahrnehmung dieser Funktion ist ehrenamtlich. Erstattet werden lediglich nachgewiesene, notwendige Reisekosten im konkreten Einzelfall. Die erstatteten Reisekosten sind Gegenstand des Kassenberichtes, der jährlich in der Mitgliederversammlung der GdP – Kreisgruppe Bonn vorgetragen wird. 


3. Ich bin außerdem Mitglied des Bezirksvorstandes Köln der Gewerkschaft der Polizei. Auch diese Funktion ist ehrenamtlich. Ich beziehe  k e i n e Aufwandentschädigung oder Vergütungen. Erstattet werden auch hier jeweils nachgewiesene, notwendige Reisekosten im konkreten Einzelfall. 


4. Die Funktion als Vorsitzender einer GdP-Kreisgruppe impliziert satzungsgemäß die Mitgliedschaft im GdPBeirat in NRW als höchstem Gremium zwischen den alle vier Jahre stattfindenden Delegiertentagen. Auch diese Funktion ist ehrenamtlich. Ich beziehe  k e i n e  Aufwandentschädigung oder Vergütungen. Erstattet werden auch hier jeweils nachgewiesene, notwendige Reisekosten im konkreten Einzelfall. 


5. Die Reisekostenerstattung für im Auftrag der GdP durchgeführte Fahrten betrugen im Kalenderjahr 2016 für die Kreisgruppe Bonn 31,36  €, für den GdP Bezirksverband Köln 42,00 € und für die GdP NRW 93,00 €. 


6. Meine ebenfalls ehrenamtliche Tätigkeit als Disziplinarbevollmächtigter der Gewerkschaft der Polizei – Kreisgruppe Bonn – ruht seit 2003. 


7. Als Schriftführer des Sozialwerks der GdP – Kreisgruppe Bonn – beziehe ich  k e i n e  Aufwandentschädigung oder Vergütung. Sonderurlaub oder Freistellungen vom Dienst für diese Tätigkeiten erfolgten und erfolgen nicht. 


8. In besoldungsrechtlicher und arbeitszeitrechtlicher Hinsicht erhalte ich keinerlei Vergünstigung. Ich bin Vollzeit beschäftigt und nehme meine dienstlichen Aufgaben in vollem Umfang wahr. 


9. Persönlich und privat bin ich Mitglied in diversen Vereinen/Parteien (CDU, CDA, Bürgerverein Geislar), jeweils ohne dort Funktionen wahrzunehmen. Hier zahle ich jeweils die satzungsmäßigen Beiträge und erhalte keinerlei Vergütungen. 


10. Es ist bemerkenswert, dass im Lichte der Causa „Wendt, DPolG“ nun jegliche (ehrenamtliche) gewerkschaftliche Aktivitäten unter Generalverdacht stehen. Schade ist auch, dass einzelnen Medien eine Differenzierung von Polizeigewerkschaften leider nicht gelingt.  


Bonn, 06. April 2017

Unsere Wirtschaftsunternehmen