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Jahreshauptversammlung KG Ennepe-Ruhr

Innere Sicherheit hat ihren Preis, aber offenbar nicht für die Landesregierung, die passend zum Beginn der Jahreshauptversammlung der GdP, KG Ennepe-Ruhr, auch die zweite Tarifrunde erfolglos verstreichen ließ. Dementsprechend geladen war die Stimmung bei der Versammlung im Berghauser Hof, bei der auch der Landrat, sowie Ehrengäste der Politik und der Landesvorsitzende der GdP NRW, Arnold Plickert, eingeladen war.

Der Landrat Olaf Schade, lobte zu Beginn die gute Arbeit der Polizistinnen und Polizisten im Ennepe-Ruhr-Kreis. Er sehe die Zunahme an Gewaltdelikten mit großer Sorge und stehe als Dienstherr hinter den Betroffenen und forderte eine konsequente Strafverfolgung.

Stellvertretend für die Landtagsabgeordneten der SPD erklärte Hubertus Kramer, dass die Arbeit der Polizei immer schwieriger und auch gefährlicher geworden sei. Seitens der Politik habe man die Rahmenbedingungen z.B. durch eine Erhöhung der Einstellungszahlen von 500 auf 2000 verbessert und das Strafmaß bei Widerstand auf Polizeibeamte erhöht. Der demografische Wandel verlange diese hohen Einstellungszahlen, trotzdem sei ihm bewusst, dass zurzeit aufgrund der hohen Belastung der Polizei personell der Schuh an allen Ecken drücke.

Verena Schäffer (Bündnis90/ Die Grünen) lobte ausdrücklich den konsequenten und rechtmäßigen Einsatz der Polizei in der Silvesternacht. Dem aufkeimenden Rechtspopulismus zeigte sie eine deutliche Absage. Er führe zu einer Verunsicherung in der Bevölkerung, die Kriminalitätszahlen würden aber eine ganz andere Sprache sprechen. Der Staat sei nicht schwach, sondern wehrhaft. Vorrangiges Ziel der Neueinstellungen müsse es sein, dass mehr Polizei auf die Straße komme.

Seitens der CDU plädierte Regina van Dinther für eine konsequentere Rückführung der nicht anerkannten Flüchtlinge. Zudem machte sie deutlich, dass die Lücken der Sicherheitsbehörden, wie es der Fall Anis Amri aufgezeigt hat, überprüft und geschlossen werden müssen.

Auch wenn der Ennepe-Ruhr-Kreis eine der kleinsten Kreisgruppen der GdP in NRW ist, zeigte der Situations- und Geschäftsbericht, dass sie durchaus mit den anderen mithalten können. Zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen wurden durchgeführt.

Dies stellte auch der Landesvorsitzende Arnold Plickert in seinem Bericht zur aktuellen Gewerkschaftspolitik klar heraus. Es sei ein Unding in der derzeitigen Sicherheitslage und der bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahl, dass die Tarifverhandlungen in die dritte Runde gehen.  Die soziale Ungerechtigkeit, dass die Beschäftigten beim Land aufgrund des TV-L (Tarifvertrag Länder) 4% weniger Gehalt als ihre Kollegen beim Bund bekommen, müsse endlich behoben werden. Gleiche Arbeit für gleiches Geld! 

Daher rief er die Teilnehmer auf, sich an der am 09.02.2017 stattfindenden Demonstration in Düsseldorf vor dem Landtag, zu beteiligen.

Auch er machte deutlich, dass die Kolleginnen und Kollegen in Köln absolut richtig gehandelt haben. Die Polizei lebe von Abkürzungen. Natürlich hätte der Begriff „Nafri“ nicht nach außen dringen sollen. Aber dass die Polizei mit der allgegenwärtigen Abkürzung „ACAB“- All cops are bastards- generalverklausuliert wird, sei in Ordnung?!

Die Polizei NRW schiebt einen riesigen Berg an Überstunden vor sich her. Die von der Landesregierung angedachte Kappungsgrenze nach drei Jahren ist nicht realitätsnah. Die Belastung bei der Polizei nimmt aufgrund der immer neuen Aufgabenfelder weiter zu und somit ist es kaum möglich Überstunden abzubauen. Auch die Erhöhung der Neueinstellungen verspricht kurzfristig keine Entlastung, da die Auszubildenden zunächst eine dreijährige Ausbildung absolvieren müssen. Bereits im letzten Jahr sollten in einzelnen Behörden Langzeitkonten erprobt werden. Aber wie so vieles, verlief auch dieses Vorhaben im Sande.

Die Gespräche zum Thema Frauenförderung und dem Umgang im Hinblick auf die aktuell bevorstehende Beurteilungsrunde, aufgrund der Änderung des §19 Abs. 6 LBG, wurden seitens der GdP mit der Landesregierung nicht mehr fortgesetzt, nachdem das Land deutlich gemacht hat, notfalls bis zum EuGH zu ziehen. Hier dürfte in den nächsten Wochen jedoch zunächst eine Entscheidung des OVG anstehen.

Abschließend wurden folgende Mitglieder für ihre Verbundenheit zur Gewerkschaft geehrt.

40-jährige Mitgliedschaft: Jürgen Bochmann (Wetter), Wolfgang Steiner (Wetter), Jürgen Reith (Herdecke)

25-jährige Mitgliedschaft: Cord Henkel (Wetter), Mario Klein (Wetter), Andreas Bernhardt (Schwelm),        Frank Gronemann (Schwelm), Stephan Zappe (Ennepetal), Torsten Klemt (Ennepetal)

Nicht anwesend 25-Jahre:

Oliver Stein (Hattingen), Mareike Messerle (Hattingen), Nicole Stöcker (Schwelm), Jürgen Küpper (Wetter), Andre Zollingkoffer (Schwelm), Michael Stark (Ennepetal)

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