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Mitgliederversammlung der KG Ennepe-Ruhr 2016

Polizei EN zeigt sich solidarisch mit den Kölner Kollegen und prangert mangelnde Respektlosigkeit an

Mitgliederversammlung 2016

In Anbetracht der derzeitigen Diskussion um die innere Sicherheit konnte die Vorsitzende der GdP EN - Tanja Wallenfels - mehr als 80 Mitglieder im Berghauser Hof in Schwelm begrüßen.

Entgegen der Versammlungen in den letzten Jahren wurden die anwesenden Politiker nicht mit wehenden Fahnen und provokanten Plakaten empfangen.


Die Vorsitzende schlug versöhnliche Töne an und verwies auf das gute Ergebnis in der Tarifverhandlung- auch wenn es mit einer zeitlichen Verzögerung für die Beamten übernommen wurde.Die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage ohne Kürzungen im Polizeietat wurde ebenfalls lobend erwähnt. Auch die Erhöhung der diesjährigen Neueinstellungszahlen. Aber hier bremste sie die Euphorie, denn die Auszubildenden stehen der Polizei erst in drei Jahren nach Ausbildungsende zur Verfügung und nicht alle werden sie bestehen. Des Weiteren haben die polizeilichen Aufgaben in der letzten Zeit arg zugenommen und es bleibt abzuwarten, inwiefern die Erhöhung eine tatsächliche Entlastung darstellt oder gerade so die hohen Pensionierungszahlen auffängt und den derzeitigen Status Quo beim Personalstand hält.


Aber es gab auch harsche Kritik. Der Umgang mit der Kölner Polizei nach den Vorfällen in der Silvesternacht und die politische Debatte, die anschließend entbrannt ist, hat auch die Polizei im Ennepe-Ruhr-Kreis beschäftigt. Es ist ein Unding, dass die gesamte Kölner Polizei von Presse und Politik pauschal verurteilt wurde.


Der stellvertretende Landesvorsitzende der GdP, Rainer Peltz, griff dieses ebenfalls Thema auf und verurteilte die Pauschalkritik. Die gesamte Erfassung der Zuwanderer müsse dringend optimiert werden. Es könne nicht sein, dass Personen mehrere Identitäten haben und mit diesen durchs Land reisen. Ebenso könne es nicht sein, dass die Polizei mehr und mehr zum Prügelknaben der Nation werde. Die Statistik belege, dass die Gewalt gegen Polizisten und auch Feuerwehr und Rettungsdienste, mehr und mehr zunehme. Obwohl auf dieses Thema schon seit Jahren immer wieder hingewiesen werde, verändert die Politik nichts. Es müsse endlich einen eigenen Straftatbestand geben und die Strafen konsequent umgesetzt werden.


Auch im Ennepe-Ruhr-Kreis haben die eingesetzten Beamten die Erfahrung gemacht, dass die Mitbürger immer respektloser werden und die Gewaltbereitschaft der Polizei gegenüber zunehme. Beleidigungen sind an der Tagesordnung. Aber auch körperliche Übergriffe sind keine Seltenheit mehr.

Hier muss endlich etwas passieren!

Unser neuer Landrat, Olaf Schade, lobte die Neueinstellungen und hofft, dass auch der EN-Kreis in Zukunft davon profitieren wird. Trotz der derzeitigen Debatte sieht er die innere Sicherheit in unserem Kreis nicht gefährdet. Er ist von der guten Arbeit der Polizei überzeugt und bedankte sich bei den Mitgliedern dafür.


Stellvertretend für die anwesenden Landtagsabgeordneten der SPD machte Thomas Stottko klar, dass die innenpolitische Lage derzeit nicht ganz einfach sei. Er betonte, dass nicht die eingesetzten Kölner Polizisten vor Ort verurteilt wurden, sondern dass sich die Kritik an die Führung richtete. Man habe die hohe Belastung bei der Polizei erkannt und bereits Maßnahmen eingeführt, um dem entgegenzuwirken. Nicht nur die freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit sei eine Option, sondern die Anhebung der Zuverdienstgrenze der Pensionäre soll verändert werden.


Verena Schäffer, Bündnis 90/Die Grüne, stellte fest, dass sich das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung seit Silvester verändert habe. Auch sie sieht den Fehler in der Führung und nicht bei den eingesetzten Beamten. Sie warnte allerdings vor einer Hysterie, die schnell zu einem Rechtsruck in der Gesellschaft führen könne. Innere Sicherheit sei Aufgabe der Polizei und nicht von Bürgerwehren. Auch wolle sie sich nicht von Hooligans oder Rockern beschützen lassen.


Für die CDU machte Regina van Dinther deutlich, dass sich eine solche Gewalt, wie sie in Köln stattfand, nicht mehr wiederholen darf. Auch sie warnte vor voreiligen Schlüssen und stellte klar heraus, dass es nicht nur Gewalt durch, sondern auch gegen Flüchtlinge gäbe.

Im Anschluss an die Grußworte der Politiker entbrannte im Saal eine sehr disziplinierte, aber doch emotionale Debatte.

Daran merkte man deutlich, wie sehr der Polizei diese Themen unter den Nägeln brennen.

Im Verlauf der Mitgliederversammlung wurden langjährige Mitglieder der GdP geehrt:

25-jährige Mitgliedschaft:                                   40-jährige Mitgliedschaft:
Michael Karisch - Schwelm                                   Rainer Sommer - Wetter
Sylvia Killfitt - Hattingen

… nicht anwesend waren:
Michelle Gerlitz - Hattingen
Hermann Kesting - Wetter
Carsten Schmidt - Hattingen
Michael Krahn - Herdecke
Peter Seidel - Schwelm

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